Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.
Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.
Dazu zählen:
- Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
- Keine Parteienförderung
- Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
- Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
- Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden
Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.
Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?
LG
Quelle:
Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten