Seid ihr dafür oder dagegen?
Pro:
1. Völkerrechtliche Selbstbestimmung
Palästinenser haben wie jedes Volk das Recht auf einen eigenen souveränen Staat. Die Anerkennung würde ihre politische und territoriale Identität stärken.
2. Gleichgewicht im Friedensprozess
Eine Anerkennung kann dazu beitragen, das Machtungleichgewicht gegenüber Israel zu verringern. Sie könnte Verhandlungen auf Augenhöhe fördern.
3. Internationale Legitimität
147 Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Eine weitere Anerkennung stärkt die UN Institutionen und fördert globale Gerechtigkeit.
Contra:
1. Einseitigkeit untergräbt Friedensverhandlungen und den Staat Israel
Israel argumentiert, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen mit Israel selbst entstehen darf. Und nicht durch internationale Alleingänge von Staaten, die Palästina anerkennen, ohne das Israel bei dieser Entscheidung mit einbezogen wird. Das ist eine einseitige Anerkennung, die Israels internationale Stellung untergräbt.
2. Sicherheitspolitisch nicht realistisch
Ein palästinensischer Staat, mit Gaza als Machtzentrum der Hamas, wirft legitime und berechtigte sicherheitspolitische Fragen auf. Solange die Hamas Gaza kontrolliert, kann ein palästinensischer Staat, Israel nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien geben. Auch die PLO und die Fatah können das aktuell nicht.
3. Die Kernfragen bleiben ungeklärt
Israel verweist auf die ungelösten Kernfragen: Grenzen, Flüchtlingsrückkehr, Sicherheit, Siedlungen und der Status Jerusalems. Eine Anerkennung Palästinas ohne diese Fragen zu klären, würde laut Israel den Konflikt eher verfestigen als lösen. Aktuell ist Palästina in sich gespalten. Während die palästinensischen Teile des Westjordanland von der PLO und Fatah kontrolliert wird, hat in Gaza bekanntlich die Hamas die Kontrolle. Wer aber kontrolliert den Staat Palästina? Wer hat die Kontrolle? Kann nach aktuellem Stand Gaza dann überhaupt zu einem Palästinensischen Staat gehören, wenn eine anerkannte, palästinensische Regierung, dort gar nicht die Kontrolle halten kann?