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Russland-Ukraine-Krieg: Politische und moralische Legitimität der Ukraine

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht nur ein geopolitisches Ereignis, sondern auch ein Prüfstein für Recht und Moral in der internationalen Politik. Grundsätzlich gilt: Die Ukraine führt einen legitimen Verteidigungskrieg. Sie wehrt sich gegen eine völkerrechtswidrige Invasion eines souveränen Staates. Politisch stützt sich diese Legitimität auf das Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit und auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.

Moralisch ist die Ukraine im Recht, weil sie um ihr Existenzrecht kämpft und ihre Bevölkerung vor Aggression und Unterdrückung schützt. Die Unterstützung durch den Westen – in Form von Waffenlieferungen, wirtschaftlicher Hilfe und diplomatischem Rückhalt – ist eine politische Antwort darauf, dass ohne diese Unterstützung die Ukraine kaum in der Lage wäre, ihren legitimen Verteidigungskrieg zu führen.

Aber die Frage, die sich unweigerlich stellt, lautet: Wie viele Tote und Zerstörungen ist man – im Westen ebenso wie in der Ukraine – bereit in Kauf zu nehmen, um dieses Recht durchzusetzen?

Krieg bedeutet Leid, nicht nur durch militärische Verluste, sondern auch durch die Zerstörung von Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung und das Zerreißen gesellschaftlicher Strukturen. Jede Seite trägt die Last dieses Leids. Die westlichen Staaten tragen eine indirekte Verantwortung, da ihre Unterstützung entscheidend für die Fortsetzung des Krieges ist.Es ist eine Gratwanderung zwischen dem festen Willen, Unrecht nicht hinzunehmen, und der Verantwortung, das Leben der Menschen zu schützen.

Ein „guter Krieg“ mag legitim sein, doch wenn er zum unendlichen Leid wird, muss die Frage erlaubt sein, ob nicht ein „schlechter Frieden“ eine bessere Alternative sein könnte – so schmerzhaft das für viele auch sein mag.

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Iran - Bomben für den Frieden!?

Ein iranischer Terrorist hat mit Hilfe des iranischen Geheimdienstes und im Auftrag des Mullahregime, jüdische Ziele in Berlin für Terroranschläge ausgespäht.

Es sollen auch jüdische Personen ausgespäht worden sein, auf die wohl Attentate geplant wurden. Der iranische Terrorist konnte in Dänemark verhaftet werden.

Das Terrorregime der Mullahs hat nach dem 12 Tage Krieg bereits offiziell verlauten lassen, dass sie ihr Atomprogramm nicht zurückfahren werden und gleichzeitig mit aggressiver Rethorik, Israel und den USA gedroht.

Der Iran unterhält eines der größten Terrornetzwerke überhaupt. Terrorismus ist Teil der asymmetrischen Kriegsführung der Mullahs, gegen Israel und die westlichen Staaten.

Das die Mullahs in keinster Weise vom Atomprogramm abkehren, weiter Terroranschläge planen und sicher auch noch durchführen werden, lässt nur den Schluss zu, dass man es hier mit einem Regime zu tun hat, dass Terror und Gewalt als Staatsdoktrine verankert hat. Diplomatie und Sanktionen sind hier mit voller Breitseite fehlgeschlagen. Die Mullah Terroristen sind und bleiben eine ernstzunehmende Gefahr für den Weltfrieden und unschuldige Menschen.

Meiner Meinung nach dient es dem Frieden und der Stabilität des nahen Ostens, wenn man das Mullahregime gezielt in seinen Grundfesten Stück für Stück zerbombt. Der Iran, und das zeigte der 12 Tage Krieg, hat aktuell keinerlei ernstzunehmende Verteidigungsfähigkeit. Die Lufthoheit über iranischen Luftraum haben Israel und die USA. Leichter wie jetzt wird dieses unterfangen nicht mehr. Das denke ich kann als Fakt angesehen werden.

Jetzt wäre es am einfachsten, das Atomprogramm des Iran gänzlich zu zerstören, als auch alle Kasernen, iranischer Truppen mit Bombardements zu überziehen. Sowie sämtliche Munitionsdepots, Kommandozentralen, Waffen und Raketenproduktionsstätten, komplett zu zerstören. Gleichzeitig könnte Israel seine Pläne umsetzen, Chamenei zu töten und sein Ableben dazu nutzen eine Revolution im Iran anzuzeizen. -Durch die das iranische Volk die Möglichkeit haben wird, seine Freiheit in Frieden zurück zu erlangen.

Es wird mit Blutvergießen einher gehen. Aber das ist hier der Preis, der für Frieden bezahlt werden muss. Die Welt ist voller Gewalt, Krieg und irrer Menschen, die zu allem bereit sind. Frieden auf Pazifisten-Art ist hier nicht mehr zielführend. Das erkenne auch ich an.

Die Gefahr das Reste der Revolutionsgarden und Warlords, die Kontrolle über den Iran übernehmen, ist realistisch bei einem Regimechange.

Die Alternative ist hier aber wesentlich schlimmer. Wenn die Mullahs an der Macht bleiben, wird es in seiner Konsequenz damit einher gehen, dass sie sich atomar bewaffenen, angereichertes Uran an Terrororganisationen liefern und mit ihren Terrornetzwerken in Europa, Amerika, als auch dem nahen Osten immer weiter Blut vergießen werden.

Die Welt steht hier vor der Wahl:

Welche wird die Eure sein?

1. Weiter anhaltender Terror, Gewalt und atomare Bedrohung der freien Welt, durch schiitisch-theokratische Extremisten. Inklusive zahlreichen Bluttaten und womöglich irgendwann einen atomaren Schlag gegen Israel.

2. Bomben für den Iran, gezielt auf strategische Punkte des Regimes, samt Regimechange, der durch die Tötung Chameneis ins Rollen gebracht wird. - Blutvergießen im Iran und das einfordern des Blutes der Mullahs.

3. Thinktank für den Frieden. Bedenkt jedoch, dass im Grunde alles was ohne Krieg auskommt, bereits erfolglos versucht wurde. Aber wer hier die zündende Idee hat, auf die noch Niemand gekommen ist, dürfte wohl viele Leben retten...

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2. Bomben für den Frieden 64%
3. Thinktank für den Frieden 29%
1. Weiter Terror und Gewalt durch die Mullahs 7%
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Nahost-Konflikt: Wie viel Engagement ist für die AfD sinnvoll?

Die AfD stand lange Zeit klar und deutlich auf Seiten Israels, ihre Haltung ist heute jedoch deutlich ambivalenter und differenzierter geworden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

Sollte sich eine deutsch-nationale Partei wie die AfD überhaupt in komplexe und vielschichtige Nahost-Konflikte – beispielsweise zwischen Iran und Israel – positionieren, wenn Deutschland selbst in diesen Konflikten nicht direkt involviert ist?

Aus dem eigenen Narrativ heraus legt die AfD vor allem Wert darauf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, etwa durch die Vermeidung von Flüchtlingsströmen oder durch eine restriktive Außenpolitik.

Wäre es daher nicht konsequenter und glaubwürdiger, sich strikt auf deutsche Interessen zu konzentrieren und sich nach dem Prinzip zu richten:

Keine deutschen Interessen – keine Einmischung“ bzw. zugespitzter formuliert, wie Höcke sagt:

Alles für Deutschland“?

Anmerkung:

Ich möchte hier keine Grundsatzdebatte über die AfD führen – da hat wohl jeder seine eigene Meinung. Fakt ist aber, dass die AfD existiert, aktuell bei etwa 20 % Zustimmung liegt und so schnell nicht verschwinden wird. Sie ist daher eine relevante politische Kraft in Deutschland, mit der man sich als politisch Interessierter auseinandersetzen sollte – um ihre Entwicklungen, Strategien und innerparteilichen Konflikte besser zu verstehen und gegebenenfalls auch zu reflektieren.

Nein, raus aus Auslandskonflikten. 70%
Differenziert, aber äußerst vorsichtig 20%
Ja, Position beziehen. 10%
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Sind derzeit wieder besonders viele Kreml-Trolle aktiv? Wegen 5% NATO-Ziel

Ich meine generell, überall, in allen deutschen sozialen Medien.

Ich lese an vielen Stellen Beiträge oder "Fragen", wo das 5%-Ziel der NATO thematisiert wird. Der Ton ist immer gleich:

  • "Wir geben 5% des BIP für Verteidigung aus, aber bei XYZ fehlt das Geld"
  • "Die da oben in Berlin machen was sie wollen und hören gar nicht auf das Volk, zum Beispiel beschließen sie 5% für Rüstung"
  • "Im Freibad werden Frauen von Ausländern belästigt, es ist kein Geld für Security da, aber für die NATO wird 5% ausgegeben"

Auffällig ist, dass diese 5% NATO-Ausgaben mit den absurdesten Themen verknüpft werden, wo es kaum Sinn ergibt. Irgendwer scheint grade eine Obsession mit dieser Zahl zu haben.

Dass Russland Trollarmeen betreibt, ist ja unstrittig: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/propaganda-aus-russland-putins-trolle-machen-unverdrossen-weiter-christian-stoecker-kolumne-a-a6bbb2bb-fd8b-4e99-94c6-acf94f779225

Sind die aktuell grade wieder sehr aktiv?

  • Wurde aus St. Petersburg vielleicht eine neue Order rausgegeben, jetzt verstärkt Stimmung gegen die 5% NATO-Ziel zu machen?
  • Oder stammt das Ganze aus AfD- & BSW-Ecke (also über Umwege auch wieder aus Russland)?

Leider kann ich keine entsprechenden Beiträge verlinken. Aber vielleicht fällt das jemand anderem auch auf.

Ja, die Kreml-Trolle sind sehr aktiv 68%
Nein, du übertreibst 26%
Nein, das kommt eher aus AfD/BSW-Umfeld 4%
Anderes 2%
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