Einschränkung – die besten Beiträge

Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Kurz um was es geht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN

Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.

Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.
Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.

Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.

Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?

Ganz wild wird es ab der achten Seite.

Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-blockade-am-stachus-muenchner-klimaaktivisten-muessen-fuer-30-tage-in-polizeigewahrsam_id_176828058.html

Was ist eure Meinung dazu (es geht nur um das Gesetz)?
Sprache, Gesetz, Meinungsfreiheit, Zensur, einschränken, Einschränkung

Eltern verbieten mit Freunden rauszugehen?

Hi zusammen

Die Situation ist folgende:

Ich bin 15 und möchte mich am Wochenende gerne mit Freunden raus gehen. Ich habe meine Eltern gefragt ob ich raus gehen darf und ohne überhaupt zu fragen mit wem oder wann haben sie einfach nein gesagt. Ich fragte also aus welchem Grund und sie meinten nur es wäre wegen Corona. Das kann ich aber kaum glauben da ich meine Ausbildung im medizinischen Bereich mache und täglich in engerem Kontakt zu Corona erkrankten Menschen habe. Das Risiko mich bei der Arbeit anzustecken ist viel grösser als wenn ich mich mit 2 Freunden treffe.

Schulisch können sie auch nicht meckern, ich habe einen 5,8 Schnitt (schweizer Notensystem) und lerne wirklich viel.

Was kann ich dagegen tun das sie mich nicht raus gehen lasen? Ich bin sehr zuverlässig und immer pünktlich nach Hause gekommen wenn ich mal raus durfte. Ich will mich ja nur mit 2 Freunden Tagsüber treffen, was ist denn da schon einzuwenden? Ich darf unter der Woche schon nicht mit Freunden raus gehen (es würde nur am Abend gehen da ich sonst entweder am Arbeiten oder in der Schule bin).

Um ehrlich zu sein verletzt es mich, dass sie einfach ohne Grund "nein" sagen. Ich sehe meine Freunde sonnst nie und kann sie dann nicht mal für ein paar Stunden am Samstag sehen. Es macht mich echt traurig weil ich ja sonst nur alleine zu Hause bin und mich langweile, weil 24/7 will ich auch nicht lernen.

Im Voraus schon Danke für eure Antworten und dass ihr euch meine Frage durchgelesen habt. <3

Lg Baumysa

Freizeit, Schule, Familie, traurig, Freunde, Eltern, stress mit eltern, Verbot, Einschränkung

Was haltet ihr von der neuen CO2-Bepreisung ab 2027?

Während die Medien vorallem über den Wahlkampf, die AfD sowie Musk und Trump berichten, wurden am 31. Januar im Bundestag zahlreiche neue Gesetze beschlossen, darunter auch ein neuer CO2-Preis. Dabei wurde eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Anders als bei der bisherige Besteuerung von CO2 soll ab 2027 kein fester Betrag mehr pro Tonne verlangt werden - sondern mit Zertifikaten gehandelt werden. Einfach gesagt: wer CO2 emittieren will, muss dafür entsprechende Zertifikate erwerben. Diese sind jedoch nur begrenzt verfügbar und ihre Zahl soll im laufe der Jahre reduziert werden. Dabei entsteht natürlich ein Preisdruck, da Nachfrage größer als Angebot sein wird.

Aktuell wird CO2 in Deutschland bereits mit 55€ pro Tonne besteuert. Wie hoch der Preis mit dem Zertifikathandel werden wird, ist schwer abzusehen, Experten gehen von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO2 aus. Schon bei 200€ pro Tonne würde etwa Benzin zum Jahreswechsel 2026/2027 um 38 Cent pro Liter teurer werden.

Mit Verringerung der Anzahl an verfügbaren Zertifikaten würde CO2 und somit nahezu alle Produkte schnell noch viel teurer werden.

Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, wird für viele Menschen wohl nur ein Verzicht auf Mobilität, Heizen, und generell Konsum sein.

Finde ich schlecht 62%
Finde ich gut 35%
anders: 4%
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