Demokratie – die besten Beiträge

US Supreme Court hat den TikTok Ban in letzter Instanz bestätigt.

US-Behörden begründen das Verbot damit, dass TikTok die nationale Sicherheit bedrohe, weil die chinesische Regierung es als Mittel nutzen könne, um Amerikaner auszuspionieren oder die US-Öffentlichkeit heimlich zu beeinflussen, indem sie bestimmte Inhalte verstärkt oder unterdrückt.

Da chinesische Gesetze chinesische Unternehmen verpflichten bei geheimdienstlicher Informationsbeschaffung mitzuwirken und ByteDance, das Unternehmen hinter Tiktok, chinesisch sei, sei das Verbot berechtigt und erforderlich.

Wie seht ihr das. Sollte die EU nachziehen und TikTok mit der gleichen Begründung sperren? Der Digital Services Act könnte als Rechtsgrundlage dienen.

Die CSU hat das Gendern als wichtiges Thema im Parteiprogramm, was soll man davon halten das eine Partei so stark in den Sprachgebrauch der Bürger eindringen will?

Viele Deutsche, darunter 4 von 5 AfD-Wählern meinen, die Kriminalität würde zunehmen. Dabei nahm sie in den letzten 10 Jahren um mehr als 10% ab. Bei den Verurteilungen gab es sogar ein Minus von bis zu 30%.

Deutschland ist immernoch eines der sichersten Länder der Erde und trotzdem schaffen es bestimmte Parteien Ängste zu schüren und viele Menschen fallen, wie bereits erwähnt, darauf rein.

Wann wird endlich der Riegel vor diesen medialen ind politischen Fehlkampagnen geschoben?

Im bundestag wären dann CDU AfD SPD Bündnis 90/Die Grünen BSW und FDP

Die Betonung liegt auf überzeugt / mit den Positionen, der Sprache etc übereinstimmend.

Die Europäische Föderation

Ein Projekt, das als wirtschaftliche Gemeinschaft begann und später durch verschiedene Verträge den Status eines proto-föderalen Staates mit einer Verfassung erreichte. Die Jahre 1950, 1992 und 2007 gelten in den Augen vieler als die wichtigsten Jahre der Union.

• Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
• Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 und die Schaffung der EU
• Konsolidierung aller zuvor unterzeichneten Verträge in einem einzigen verfassungsmäßigen Akt der Union

1. Vertrag über die Europäische Union
2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Verfassung Europas garantiert Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Union hat es geschafft, die Nationen Europas, die über Jahrhunderte hinweg miteinander kämpften, an einen einzigen Ort zu bringen, unter einer Hymne, einem Symbol, einer Flagge und einer gemeinsamen Kultur. Sie hat es auch geschafft, die Identität jeder Nation im Rahmen ihrer Vielfalt zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken.

Die aktuellen Krisen werden die Europäische Union dazu zwingen, die folgenden Integrationsprozesse bis zum Grad einer „Europäischen Föderation“ zu verfolgen. Dann wird das europäische Projekt sein ursprüngliches Ziel erreichen.

Eine Union auf dem Niveau eines souveränen Staates, die den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit der Europäer garantiert.

Immer öfter hört man diese Behauptung, jedoch ohne jegliche Hintergründe oder Beweise. Wie kommt es zu dieser Einstufung?

Nur komisch wenn die Behörden die Leute vor anderen Gewalttäter schützen ist es plötzlich in Ordnung und wichtig und richtig

Ich 19/w wähle stolz die AfD.

BLAUES DEUTSCHLAND RETTER DER NOT

Was bringt ihnen das?

Ist das der Grund, warum Deutsche weltweit an Nazis erinnert werden, damit sie keinen Nationalstolz entwickeln können.

Ohne eigenen Identität keine Zukunft.

(hat vor 5 Jahren schon mal jemand anders gefragt ... blieb aber ohne gute Antwort)

Im Deutschen gibt es "freisinnig" und "freiheitlich" - ist das derselbe Unterschied ?

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

• Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.

• Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.

• Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?

• Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

Unser Leben besteht aus Fortschritt. Es werden immer häufiger und schneller technologische oder medizinische Fortschritte gemacht.

Sei es künstliche Intelligenz, bessere Impfstoffe oder neue Arten der Mobilität.

Das alles mitzumachen und den Weg zu gehen bedeutet, progressive, also linke Politik zu machen. Rechte Regierungen setzen eher auf den Status Quo, weniger Veränderungen, beim Alten bleiben. Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Die Welt verändert und entwickelt sich auch ohne Deutschland immer weiter, ist es also nicht besser, wenn eine linke Regierung regiert, damit wir international mithalten können?

Hallo, ich habe mich schon seit langem als politisch mittig eingeordnet und habe mich deshalb auch nie zu einer Partei hingezogen gefühlt (deshalb wähle ich auch nicht).

Jetzt habe ich mal einen Test gemacht und in der Tat bestätigt sich mein Gefühl. Es gibt keine einzige Partei, die meine Werte teilt - nicht mal einen Berührungspunkt. Dabei habe ich sehr ausgeglichene und keinesfalls extreme Einstellungen.

Es fehlt doch ganz offensichtlich eine Partei, welche die Mitte abdeckt.

Wie ist eure Meinung dazu?

Und zu welcher Partei würdet ihr jemandem wie mir raten?