Demokratie – die besten Beiträge

Mit 4,972% knapp unter 5%

Zwei Agrumente bringt Wagenknecht vor:

- Deutsche aus dem Ausland konnten nicht wählen weil die Fristen zu knapp waren

- Es soll eine Verwechslung zwischen BSW und BD (Bündnis Deutschland) gegeben haben

Ich habe zu ersterem Argument gehört, dass von den ca. 210.000 die wählen dürften dann etwa 11% BSW wählen müssten um den Rückstand aufzuholen. Ist davon auszugehen, dass Leute aus dem Ausland soviel eher für BSW wählen würden?

Zu Zweitens soll es wohl Indizien geben, dass ein paar Tausend Stimmen tatsächlich fälschlich BD zugerechnet wurden. Das würde jedoch nicht die 13.400 Stimmen die fehlen aufholen.

Übersehe ich was?

84% haben sich bei der Wahl klar gegen die Politik der SPD positioniert. Punkten konnte die SPD bei den traditionell die SPD wählenden Tüken (28%), wobei sie selbst da an Stimmen einbüßen mussten.

Die kurz nach der Wahl angekündigte "Erneuerung" ist bereits am nächsten Vormittag gescheitert. Klingbeil und Esken kleben auf ihrem Stuhl.
Wäre es für die SPD am besten, wenn sie einfach nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren und einfach nur tun was die CDU verlangt?

Ich sehe hier die besten Chancen für die SPD nach der Legislaturperiode als Kompetent wahrgenommen zu werden, mit ihren Inhalten sieht es düster aus.

Symbolbild was die SPD in 3 Jahren erreicht hat:

Links Bundestagswahl 2021, Rechts Bundestagswahl 2025

Hallo

Wie ihr vielleicht wisst hat die AfD bei der Bundestagswahl praktisch überall in Ostdeutschland gewonnen. Nichtsdestotrotz wollen Friedrich Merz und die restlichen, überwiegend von Westdeutschland dominierten Parteien, die AfD und damit auch Ostdeutschland komplett aus der Politik ausschliessen. Wärt ihr für oder gegen eine solche Abspaltung?

Also warum dieser Wahlkreis, und wieso Linke? Sachsen gilt ja allgemein als AFD Hochburg. Was ist in diesem Wahlkreis anders?

Er stammt aus einer Partei, die traditionellerweise nicht rechtsextrem ist und zeitweise sogar eher links war. Dennoch erzählt Friedrich Merz viel von AfD-ähnlicher Politik, insbesondere vor der Bundestagswahl, und scheint diese Partei immer mehr zu kopieren. Daher kam in mir der Gedanke, dass er vielleicht so ähnlich wie Severus Snape aus Harry Potter ist; er gibt sich für rechts, um der AfD Stimmen zu rauben, damit seine danach folgende eher linke Regierung Deutschland vor dem Faschismus retten kann. Darüber hinaus könnte er den Mann aus Israel nur einladen, um ihn dadurch in eine Art Hinterhalt zu locken, da Deutschland Netanjahu in der Regel inhaftieren muss.

Wie realistisch ist das bzw. wie findet ihr die Verschwörungstheorie? Ich zumindest hoffe, dass sich Friedrich Merz schließlich als Held für Gerechtigkeit entpuppen wird, nachdem all das Hintergrundswissen ans Licht kommt. Außerdem finde ich das Thema wegen dem Vergleich mit Harry Potter unterhaltend.

Sehr geehrtes Team von Volt,

ich bin ein überzeugter Unterstützer der Volt-Partei und schätze die politischen Inhalte sehr. Dennoch sehe ich einige Verbesserungspotenziale für den Wahlkampf in den kommenden Wahlen, um erfolgreicher abzuschneiden. Daher möchte ich einige Vorschläge einbringen.

1. Inhalte stärker auf Wahlplakaten hervorheben

Im aktuellen Wahlkampf lag der Fokus der Plakate hauptsächlich auf der Spitzenkandidatin. Da jedoch viele Menschen Maral vor der Wahl nicht kannten, fehlte ein inhaltlicher Anreiz, sich näher mit Volt zu beschäftigen. Besonders für eine Partei wie Volt, die sich nicht in das klassische Links-Rechts-Spektrum einordnen lässt, ist es essenziell, klare politische Botschaften auf Wahlplakaten zu transportieren. Dies erleichtert es Wählerinnen und Wählern, Volt besser zu verstehen und sich mit den Inhalten zu identifizieren. Zudem ist Volt in der öffentlichen Wahrnehmung stark mit dem Thema Europa verbunden, was auf nationaler Ebene eine Herausforderung darstellt. Eine breitere inhaltliche Kommunikation könnte helfen, Volt auch in Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sichtbarer zu machen.

2. Social Media als entscheidender Wahlkampffaktor nutzen

Volt sollte gezielt eine größere Reichweite auf Social Media aufbauen, insbesondere auf YouTube, Instagram und TikTok. Kurze, ansprechende Videos sollten idealerweise täglich erscheinen, um insbesondere junge Wähler zu erreichen. Dabei wäre es ratsam, professionelle Social Media-Manager hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass Inhalte nicht nur regelmäßig, sondern auch qualitativ hochwertig und algorithmusfreundlich produziert werden. Viralität ist nicht nur eine Frage des Zufalls – es gibt klare Strategien, um eine größere Sichtbarkeit zu erzielen. Zusätzlich sollten nicht nur die offiziellen Partei-Accounts aktiv sein, sondern auch prominente Volt-Politiker eigene Inhalte veröffentlichen. Regelmäßige Posts – auch außerhalb des Wahlkampfs – würden dabei helfen, den Bekanntheitsgrad der Partei und ihrer Vertreter zu steigern. Interaktive Formate wie Q&A-Sessions oder Reaktionen auf politische Ereignisse könnten zudem die Bindung zur Wählerschaft stärken.

3. Wahlziele realistisch kommunizieren

In den nächsten Wahlen sollte Volt darauf achten, keine übertriebenen Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Einzugs in den Bundestag zu wecken. Viele Wählerinnen und Wähler waren enttäuscht, als das hochgesteckte Ziel diese BTW nicht erreicht wurde. Eine realistischere Kommunikation könnte dazu beitragen, langfristiges Vertrauen aufzubauen und zukünftige Wahlergebnisse positiver einzuordnen. Ich schätze die Arbeit von Volt sehr und hoffe, dass diese Vorschläge dazu beitragen, die Partei noch erfolgreicher zu machen. Volt hat das Potenzial, sich langfristig als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren – insbesondere durch strategischen Wahlkampf und eine größere öffentliche Präsenz.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement. Ich freue mich darauf zu sehen, wie sich Volt in den kommenden Jahren weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Unterstützer von Volt 💜🚀

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Teilt ihr meine Kritik? Und was würdet ihr zusätzlich vorschlagen?

Die Union greift damit massiv in die demokratische Zivilgesellschaft ein und zensiert die Meinungsfreiheit.

Letztlich ist es eine taktische Entscheidung: Ein Abbruch könnte die Verhandlungen eskalieren lassen und die Union in Zugzwang bringen, könnte aber auch das Risiko bergen, dass eine Einigung gar nicht mehr zustande kommt.

Laut Definition passt es. Die AFD hat in vielen Schichten: Wähler und zwar mehr als 10 Millionen

Wenn man die sehr tiefen Gräben zwischen SPD und CDU betrachtet sowie die in beiden Parteien innerlich unterschiedlichen Flügel, ist die Frage, ob es, wenn überhaupt, 4 Jahre funktioniert mit den beiden. Was denkt ihr?

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/J-D-Vance-Deutschland-Schelte-hat-einen-wahren-Kern-article25580495.html

"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.

Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.

Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.

Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.

So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.

Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.

Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."

Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

Links Bundestagswahl 2021, recht Bundestagswahl 2025