CDU/CSU – die besten Beiträge

Niemand will mit einer solchen rechtsextremen, teils nationalsozialistischen Partei koalieren. Aktuell hat die AfD 19%, kann somit also keine Regierung stellen! Im Hinblick darauf, dass nicht eine Partei dazu bereit wäre, mit dieser Partei zu koalieren, ist sie der Witz der Politik!

Was sagt ihr dazu

Das wurde heute bekanntgegeben. Scholz sei es "recht, dass er Kandidat ist."

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/friedrich-merz-markus-soeder-kanzlerkandidatur-union-geklaert&ved=2ahUKEwjNz9vXjcqIAxWbgf0HHWHNB0kQr_oDKAB6BAgnEAE&usg=AOvVaw2C_xOeRasEjccsdpol6rNy

Söder ist hinter Pistorius der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands.

Da stelle ich mir doch die große Frage: Warum?

Haben die Menschen vergessen, wie Söder während der Coronapandemie gehandelt hat? Er hat für Bayern völlig absurde Ausgangssperren geschaffen, die es in keinem anderen Bundesland gab.

Söder ist außerdem ein Wendehals. Während er 2021 ganz klar für den Atomausstieg war, ist er plötzlich 2-3 Jahre später komplett dagegen.

Rhetorisch überzeugt er mittlerweile auch Menschen aus dem rechten Rand und greift AfD-Parolen auf. Alice Weidel rief, dass sie sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen lässt. Söder rief, dass er sich von den Grünen nicht vorschreiben lässt, was er zu essen hat.

Witzigerweise will niemand der Alice das Schnitzel wegnehmen oder Markus vorschreiben, was er zu essen hat.

Söder ist also nicht nur politischer Wendehals (was meiner Meinung nach seine Instabilität zeigt), sondern auch ein Populist.

Was ist eure Meinung zu Söder und seiner Beliebtheit?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Seit ein Entschließungsantrag der Union im Deutschen Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, „hasst ganz Deutschland Friedrich Merz“. Zumindest wird diese Parole auf Demonstrationen „gegen rechts“ in ganz Deutschland gerufen. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin wurde demonstriert. Ein Berliner Abgeordnetenbüro wurde gestürmt und von Demonstranten besetzt. In Hannover und anderen deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen beschmiert und mit rohen Eiern beworfen. Sicherheitsbehörden sprachen von einer akuten Gefährdung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/daten-von-verd%C3%A4chtigen-cdu-sympathisanten-afdlern-und-mitl%C3%A4ufern-der-fdp-sollen-gesammelt-werden/ar-AA1ykRS8?ocid=hpmsn&cvid=5d21d23b87b2440aff445355331aeaf9&ei=18

Wird das Land regierungsunfähig?

Taten wie die von Aschaffenburg zeigen , dass die Flüchtlingspolitik noch immer ungelöst ist.

Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss nach Aschaffenburg, sondern ein neues CDU-Progarmm mit dem er Kanzler werden will.

Er fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.

Das wäre die Voraussetzung dafür, Staat und Verwaltung wieder ins Lot zu bringen.

Denn über Jahre wurde ihnen eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet.

Von einer Politik, die glaubt, man könne Missstände beheben, indem man neue Ämter ,Ansprüche und Aufgaben schafft.

Für jeden Gefährder einen Bewacher? Für jeden Traumatisierten einen Betreuer? Für jeden Verwirrten einen Begleiter?

Wie soll das gehen?

Friedrich Merz will es nun wissen.Das ist riskant.Aber die CDU ist verdammt dazu, mit den anderen demokratischen Parteien Kompromisse einzugehen.

Mag sein, dass SPD und Grüne jetzt wieder ihr Lied ,,Geht nicht" anstimmen.

Sie haben damit den Aufstieg von AfD und BSW mit ermöglicht und gleichzeitig damit auch ihren Abstieg.

(Z.T aus ,,FAZ" :,,Merz wagt den Tabubruch" 25.01.25)

• Flüchtlingspolitik: Sind jetzt Lösungen gefordert?

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Herr Merz (CDU) schließt eine gemeinsame Regierung mit den Grünen nicht komplett aus, aber die Schwesterpartei CSU schon.

Die Wahrscheinlichkeit, daß diese beiden Parteien recht stark bei den Neuwahlen abschließen ist hoch. Ich glaube, die SPD wird eine herbe Niederlage erleben, da wird es zu keiner Koalition kommen können und ich hoffe, daß keiner der größeren Parteien doch noch auf den Gedanken kommt mit der AfD oder der BSW sich zusammen zu schließen.

Wie seht ihr die Lage und welche Parteien wünscht ihr euch als nächste Regierungskoalition?

Was wird durch eine CDU-geführte Regierung besser?

Merz oder Söder?

Ist Söder der bessere Kanzlerkandidat als Merz? Würde er uns vor dem Abgrund retten?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert "Schwarz-Grün-Romantiker" in der CDU. Diese müssten realisieren, "dass sich Deutschland nicht umerziehen lassen will".

In der Union ist ein Streit über den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will", sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.

Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen, Günther in Schleswig-Holstein. Beide sehen ein schwarz-grünes Bündnis auch als Option für den Bund.

Dobrindt sagte, die Grünen seien "der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar."

Dobrindt warf mit seinen Äußerungen auch ein Schlaglicht auf einen Dissens zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden und designierten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 für die Union kategorisch aus; Merz argumentiert, dass er sich eine Allianz mit den Grünen unter aktuellen Umständen nicht vorstellen kann – er will sie aber auch nicht ausschließen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-union-gruene-alexander-dobrindt

Schaut man sich die momentanen Umfragen an, liebe Freunde, so könnte man die Koalition, die sich nach der Wahl am 29.9. ergibt, eigentlich schon abschätzen. Es kann, weil viele Rätsel raten eigentlich nur blau schwarz oder schwarz blau werden.

Weil die FPÖ 27 Prozent, die ÖVP 25 Prozent und die SPÖ 20 Prozent laut Umfragen ausweist.

Die einzige mögliche Zweierkoalition also aus FPÖ und ÖVP besteht. Die haben 52 Prozent.

Während FPÖ und SPÖ nur 47 Prozent, ÖVP und SPÖ nur 45 Prozent aufweisen. Sich wohl für eine FPÖ SPÖ Koalition als dritter Partner wohl nur Liste Petrovic eignen würde. Vielleicht die Bierpartei.

Die Partei aber, welche eine ÖVP- SPÖ Regierung möglich macht, zumindest 6 Prozent aufweisen musste. So das entweder nur ÖVP-SPÖ-GRUENE, also die Regierung von jetzt ergänzt durch die SPÖ, oder aber ÖVP-SPÖ-NEOS, also die Wien Koalition ergänzt durch die ÖVP in Frage käme.

Das was ich mich daher frage: Erleben wir am 29.9. gerade weil dies den Menschen bewusst ist eine große Überraschung? Oder taumeln wir in regierungslose Zeiten? Oder wird es doch blau-schwarz, auch wenn die ÖVP dies bisher unter Kickl ausschließt.

Was glaubst Du?

Sie haben ja fast keine andere Wahl, in beiden Bundesländern, aber in Interviews wird immer nur Gesprächen, zuerst mit der SPD gesprochen.

es geht nicht um Personen, sondern um Hypes, Emotionen und Gefühle; vereinfacht CDU gleich Republikaner und Grüne gleich Demokraten, was sich dann in einem Jahr auch hier während der Wahl in Deutschland abspielen wird ..

Die SPD auch contra gegen AfD, wer mehr Stimmen kriegt - das Problem ist, ob sich die CDU mit "Trump" unterhalten kann, wenn es um Problemlösungen geht - die Grünen könnten das ja garantiert nicht - einen Vorteil haben die USA aber, sie kennen kein "Koalieren", also Zusammenschluß mit einer anderen Partei, die gar nicht gewählt wurde ..

wird das jetzt aktuell auch so eine Art "Zeitenwende", wenn deutsche Politik sich entscheiden muß, mit oder ohne "Trump", falls er überhaupt neuer US-Präsident wird, was manch einem auch hier den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?