Bundestag – die besten Beiträge

Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative.

Die Vorgängerregierung hatte zuletzt Tempo gemacht: Kurz bevor sie ihr Ministerium abgab, veröffentlichte Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht zur AfD scharf. Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«, so der Bundeskanzler. »Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.«

Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das berichtet der „Tagesspiegel“, dem der Brief auch vorliegt. Hintergrund sind die von der neuen Bundesregierung eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Er beobachte die Zurückweisungen mit großer Sorge, schreibt Giegold. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, so Giegold. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“

Mir ist aufgefallen dass Leute die sich viel mit Geld/Finanzen/Crypto und Aktien beschäftigen sehr oft AfD Wähler sind...

Ist euch das auch aufgefallen? Woran liegt das?

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Seine Aussage:

Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Was haltet ihr davon?

Ich selbst habe eine klare Meinung und zwar ist es Schwachsinn. Wir stecken Milliarden unserer Steuergelder ins Ausland und Migration. Und sollen jetzt mehr dadurch mehr arbeiten?

https://m.bild.de/politik/inland/aufnahme-von-zwei-asylbewerbern-verweigert-6824b4245e132935c897af81?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

Bin für Die Linke. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie eine Kommunistin ist. Sie redet die DDR sehr gut genauso Russland und will Reiche abschaffen, was unmöglich ist und will, dass jeder fair bezahlt wird, was auch in Jugoslawien der Fall war, wo es nicht geklappt hat. Denkt ihr sie ist kommunistisch? Bin gespannt.

Quelle: https://www.bild.de/regional/stuttgart/mord-prozess-aus-frust-asylbewerber-soll-naechstbesten-erstochen-haben-682335160b8ba449da43a9bd

Hinter dem Rednerpult im Bundestag sitzen links und rechts je ein Schriftführer / Schriftführerin und ganz hinten 2 Saaldienerinnen ( Plenarassistenten ) die man meist nur dann sieht wenn sie ein Glas Wasser servieren. Wer kennt den Namen der attraktiven Saaldienerin ( lange schwarze Haare, Zopf, schwarzer Anzug ) ?

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?