Auf Betreiben von Friedrich Merz (CDU) gab es ja vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den aktuellen Haushalt, die durchgekommen ist.
Es sollte ja lediglich Geld, dass für die Coronahilfen vorgesehen war, aber nicht benötigt wurde, für die jetzigen krisenhaften Situationen verwendet werden, was ja wohl objektiv sinnvoll ist.
Nachdem die Klage durchgekommen ist, geht das jetzt nicht mehr. Wir haben eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Haushalt, die dazu führt, dass dringende Maßnahmen nicht erfolgen können.
Was uns alle betrifft, die Deckelungen der Strom- und Gaspreise können nicht bis Ende März verlängert werden, was wir alle zahlen.
Friedrich Merz freut sich jetzt (lt. Habeck bei Lanz), daß er die Regierung schlecht aussehen lassen kann.
Dafür nimmt er lässig in Kauf, dass eine gesamte Nation in Schwierigkeiten gebracht wird.
Ist das verantwortlich und irgendwie charakterlich noch akzeptabel ?