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Kann Scholz den Lindner nach dessen Kündigung hintenrum verknacken lassen?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

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Wie könnte man Rettungskräfte besser schützen?

Als Notfallsanitäter in gewissen Regionen sind Drohungen leider Tagesordnung. „Die Person muss wiederbelebt werden wenn ihr das nicht schafft wisst ihr Bescheid zu welchem Familienclan wir gehören“.

Als Notfallsanitäter muss man in bestimmten Gebieten in der Nähe von grösseren Städten präventiv die Polizei einberufen weil es einfach nicht anders geht aber auch die Polizei hat keine unbegrenzten Ressourcen.

Der Höhepunkt geschah in NRW als eine reanimationspflichtige Person leider nicht gerettet werden konnte und eine Clanfamilie in das Krankenhaus spazierte und angestellte verprügelte und die Inneneinrichtung unbrauchbar machte. Der Fall ging durch die Medien. Vorher machten die angehörigen schon Bemerkungen das alles glatt läuft oder man den Clan kennenlernt damit man versteht wen man gegenüber hat.

Was kann die Politik tun? Mir blutet das Herz in diesem Land. Als Mensch der dafür lebt anderen zu helfen

Es ist für mich unfassbar. Man gehr morgens zur Arbeit und verabschiedet sich von Kind und Frau und am nächsten Tag könnte die Polizei klopfen und mitteilen das man in das Koma geprügelt wurde weil man an die falsche Person geraten ist.

Solche Zustände machen mich traurig und wütend und brechen mir das Herz. Was kann die Politik tun? Sicherheitsdienste kann sich nicht jedes Krankenhaus leisten und die Polizei ist überfordert.

Die Täter aus dem NRW Krankenhaus durften das gewahrsam binnen eines Tages verlassen. Mir platzt die Hutschnur weil mich das traurig macht. Man gibt alles

Als Notfallsanitäter ist man in der Schweiz oder in Luxemburg besser aufgehoben wenn die Verzweiflung der Menschen nicht das ist was am Herzen liegt

Ich wünsche mir politische Maßnahmen

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Das Jobcenter möchte mir den Führerschein nicht so einfach finanzieren für eine Jobaufnahme, was tun?

Es ist so, ich hatte mich beworben für eine Transport Firma und bekam ein schreiben von dem Arbeitgeber auch ausgehändigt das sie mich Festanstellen würde wenn die Voraussetzung erfüllt wäre das ich den Führerschein für LKW und Auto besitze, diesen schreiben hatte ich beim Amt eingereicht gleichzeitig mit einem Antrag auf Führerschein, daraufhin bekam ich dann eine Einladung zur Berufsberatung aus der zu entnehmen war das ich einen Antrag auf Fahrerlaubnis mitbringen soll, den hatte ich noch nicht so schnell mir einholen können in den 2-3 Wochen bis zu dem Termin, ich hatte schon geahnt das die Sachbearbeiterin eine andere Absicht hätte, wie sich das auch für mich bestätigt hat als ich zu diesem Termin erschienen war.

Ich kannte meine Sachbearbeiterin zuvor nicht aber sie war mit abstand so die unfreundlichste Person die ich im Amt ja auch allgemein begegnet war. Sie fing total voreingenommen mit mir das Gespräch an mit ihren Privaten meinungen bezogen, behauptete das es so nicht funktionieren würde das ich an den letzten Terminen mich krank melde und jetzt um die ecke käme mit einem Antrag auf Fahrerlaubnis, das hat sie mir direkt so schon zum Beginn des Gespräches gesagt, des weiteren behauptete sie das ich doch genauso in der lage wäre jederzeit eine beliebige Hilfsarbeit aufnehmen zu können und sie nicht verstehen kann wieso ich bei dieser Transport Firma arbeiten möchte, sie hatte mich dabei auch nicht wirklich aussprechen lassen sie war zornig und unruhig, ich dagegen war und bin immer nett und ganz entspannt, schließlich brauche ich ja auch die Hilfe vom Amt.

Nun ja da fragte sie mich plötzlich dann nach meinen Vorkenntnissen und Interessen, ich sagte ihr ich hätte zwar die Erfahrung in pflege was ja dem Amt bekannt sein sollte weil ich ja privat eine bedürftige Person Pflegen würde ( vielleicht hätte ich das so gar nicht erwähnen sollen, kam aber einfach unbewusst ) meinte dann aber auch das es nicht mein Interessenfeld wäre und mich für den Transport interessiere also für die Firma für die ich mich bewarb dort würde ich gerne arbeiten wollen, sie fing aber an an ihrem Computer unter meinem Profil im Interessenfeld Pflege einzutragen, wogegen ich etwas hatte und so genervt von ihr dann war das ich etwas lauter wurde mit ihr und meinte das ich gekommen wäre um zu erfahren inwiefern sie einen Antrag auf Fahrerlaubnis von mir wollte, sie wurd dann auch laut und sagte das ich nicht wüsste wo ich mich doch beworben hätte wenn mich doch pflege interessiere, und da kam dann auch ein sachbearbeiter vom nebenan ins Zimmer und bat uns um ruhe, und da wollte meine Sachbearbeiterin das ich dann gehe und ich ging dann auch sofort ohne ein Wort zusagen.

Nun hat sie das genau so auch weitergegeben das mein Interessenfeld Pflege sei, deshalb sieht sie es ermessen es abzulehnen den Job als LKW Fahrer bzw. die finanzierung des Führerscheines für mich.

Ich freute mich eigentlich so sehr auf diesen Job weil ich ganz klar eine Perspektive sehe damit da ich 30 bin und nichts in der Hand habe und dieser Job für mich und meine Zukunft gut käme um einst mal auch eine Familie davon zu ernähren.

Den Ablehnungsbescheid habe ich noch nicht erhalten aber der folgt die Tage.

Lege ich da Widerspruch dagegen ein, wenn ja wie genau, sollte ich mir Hilfe hinzu holen, mich vielleicht an Sozialverbänden wenden oder einem Anwalt?

Wie gehe ich da nun vor?

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