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Ich besitze eine von der Behörde beglaubigte Vorsorgevollmacht mit der Möglichkeit Immobiliengeschäfte durchzuführen. Ich lese oft, dass zusätzlich eine notarielle Beglaubigung für Immobiliengeschäfte notwendig sei.

Was genau stimmt jetzt? Kann ich eine Immobilie mit der o. g. Vorsorgevollmacht veräußern ja oder nein?

Person A und Person B erben vor 10 Jahren gemeinsam ein Haus. Person B wird von Person A ausgezahlt.

Person A ist Erwerber, Person B ist Veräußerer.

In dem Vertrag ist folgende Klausel festgehalten:

"Sollte der Erwerber den Grundbesitz ganz oder teilweise veräußern, bevor er und seine Ehefrau verstorben sind, so ist er verpflichtet, an den Veräußerer vom dabei erzielten Erlös oder nach Wahl des Berechtigten vom Verkehrswert die Hälfte des Betrages in Geld auszuzahlen, um den der Erlös oder - bei entsprechender Wahl des Berechtigten - der Verkehrswert den Betrag von xxx€ übersteigt."

Person A will nun seinen Nachlas regeln, und dabei bereits vorzeitig Teile des Grundbesitzes an Kinder und Ehefrau überschreiben. Laut Notar würde jedoch in dem Fall bereits die Klausel greifen, weil dies als Veräußerung zu werten wäre.

Frage: Wenn eine innerfamiliäre Überschrift bereits eine Veräußerung ist, was wäre wenn der Erwerber verstirbt und der Grundbesitz dann in Teilen an die Ehefrau und Kinder geht, ist die Klausel dann hinfällig?

So wie ich das verstehe ist Klausel hinfällig sobald der Erwerber verstorben ist. Wenn die Ehefrau dann noch lebt und sie dann den Grundbesitz veräußern würde, so würde der Veräußerer keinen Anspruch mehr haben, oder?

Bitte komplette Frage lesen. :)

Hallo,

folgendes würde mich interessieren:

Wenn man einen anderen an Leben, Gesundheit usw. schädigt, muss man ihm diesen Schaden ja ersetzen (§ 823 BGB).

Das soll aber grundsätzlich nicht für Schäden gelten, die ein Dritter dadurch erleidet, dass das "Opfer" z.B. an der Gesundheit geschädigt wird.

Allerdings stellt sich hier für mich die Frage, warum der Dritte nicht einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, weil er durch den "Täter" ja mittelbar geschädigt wurde.

Kann mir das eventuell jemand erklären?

LG

Hallo, vielleicht kann mir hier jemand helfen, das es zu dem Thema verschieden Meinungen gibt. Wir haben einen auftrag unterschrieben für den Einbau einer Wärmepumpe. Dieser Auftrag diente aber erstmal dazu um zu schauen ob eine Förderung möglich ist. In dem Vertrag stand folgende Klausel:

Die in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu (Liefer-)Leistungen dienen der Umsetzung [eines Sanierungsvorhabens], für das eine der Vertragsparteien eine Förderung über das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) des BMWK beim BAFA oder der KfW [beantragt [hat/diese innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss beantragen wird

wir haben keinen Antrag gestellt und nach einigen Monaten haben wir von dem heizungsbauer die Nachricht bekommen das die Wärmepumpe bestellt wurde und eingebaut werden soll. Das sehe ich natürlich nicht ein da wir keinen Antrag gestellt haben und das unserer Meinung eine Bedingung für den Auftrag war. Die Anwälte die wir befragt haben sind da mal meiner Meinung und mal nicht. Wir Wissen so langsam nicht weiter. Es handelt sich nicht um eine klassische aufschiebende Bedingung im engen juristischen Sinn, aber sie wirkt faktisch so – als eine sogenannte “vereinbarte Durchführungsvoraussetzung” oder “vertragliche Modalität”. Es könnte aber auch als aufschiebende Bedingung angesehen werden (§ 158 Abs. 1 BGB).

vielleicht kann uns hier jemand weiterhelfen.

grüsse Berni

Wenn A (ein bisschen) und B (überwiegend) daran schuld sind, dass C, das Kind des A, verletzt ist und A bringt C ins Krankenhaus, kann A dann von B verlangen, dass er ihn von der Zahlung der Krankenhauskosten freistellt?

Bitte nur beantworten wenn man Sich sicher ist.

person A befand sich vor 5 Jahren in einer WhatsApp Gruppe und fordert verbotenes pornografisches Material von Person B was er auch im Chat erhält.

bei Person B wird das Material sowie der Chat Verlauf Sichergestellt. So dass man auf Person A kommt und dort auch eine Durchsuchung startet. Bei der Durchsuchung findet man aber weder den Verlauf noch die Verbotenen Materialien Person a war zu dem Zeitpunkt 18 Jahre alt.

Wahrscheinlichkeit der Verfahrens Einstellung ?

habe in der Literatur keinen Fall gesehen wo beim Beschuldigten Nix gefunden wurde und trotzdem verurteilt wurde.

Online stößt man häufig auf beeindruckende Urteile zu Themen wie Mobbing, Diskriminierung oder auf Entscheidungen mit besonders fundierten Begründungen.

Diese Beispiele spiegeln jedoch meist nicht die alltägliche Praxis an den Gerichten wider. Es handelt sich oft um Ausnahmen, geprägt von besonders engagierten Richtern.

In der Realität sind Gerichtsverfahren meist deutlich einfacher gehalten: Viele Richter haben weder die Zeit noch das Interesse, ausführliche und brillante Urteile zu verfassen. Stattdessen beschränken sie sich auf knappe Begründungen und verhalten sich im Verfahren oft ganz anders, als es die veröffentlichten Musterbeispiele vermuten lassen.

Der Polizist wurde ja wohl mit Pfefferspray bedroht (oder in seine Richtung gesprüht?) und daraufhin wurde der junge Mann erschossen. Wenn jemand mit einem Messer droht, ist das ja legitim. Aber darf die Polizei das auch bei Reizgas oder Pfefferspray? Die hätten den Typen doch einfach tasern können und fertig. Ein Anwalt meinte, dass so eine Situation es nicht gerechtfertigt, dass man schießt und der Beamte wurde ja in den Dienst nach innen versetzt und es läuft ein Verfahren. Aber wie meistens in solchen Fällen wird er wohl nicht weiter rechtlich belangt werden, vermute ich mal.

Dass der erschossene Typ sich wie ein Idiot verhalten hat ist klar aber musste er deswegen sterben? Die Polizei hätte sich ja auch erstmal zurückziehen und auf Verstärkung warten können, um ihn dann zu tasern.

Darf die Polizei jemanden überhaupt erschießen, bloß weil sie mit Reizgas bedroht wird? Damit kann man doch niemanden töten, wie mit einem Messer.

Wie oft müssen sie zum Schusstraining?

Die anderen beiden sind übrigens Manager.

Ich frage mich ob es als schwach und feige ausgelegt werden kann obwohl man die Fähigkeit hat bei einen körperlichen Angriff sich zu verteidigen weil man 196 cm groß und schwer ist die Entscheidung getroffen hat anstatt zurück zuschlagen die schnelle Möglichkeit genutzt hat die Polizei rufen zu lassen?

Oder besteht die Möglichkeit das man es dann später bereut und dann eventuell doch in seiner Selbstachtung seinen Stolz und seiner Würde verletzt ist.

Wäre das dann nicht viel schlimmer und sollte man davon mehr Angst haben und sich alleine deshalb lieber schlagen?

Ich bin ziemlich paranoid dass mir jemand meine Projekte wegnehmen könnte, an denen ich 5 Jahre gearbeitet habe. Nun habe ich ein Video aufgenommen, in dem ich bei einer Baustelle vorbeifahre (als Beifahrer) die als Zeitanker dient und halte ein Blatt Papier vor mir auf dem steht:

"Ich, [Name], geboren [Jahr], erkläre hiermit verbindlich, dass sämtliche von mir

entwickelten Projekte und Applikationen - einschließlich, aber nicht beschränkt auf App1, App2 sowie alle zukünftigen Entwicklungen - ausschließlich unter meiner alleinigen Verfügungsgewalt stehen und stehen werden.

Eine Veräußerung, Übertragung, Schenkung, Beteiligung, Überlassung zur Nutzung oder anderweitige Mitwirkung Dritter – gleich in welcher rechtlichen oder tatsächlichen Form – ist weder erfolgt noch beabsichtigt und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollte künftig eine Videoaufnahme, Tonaufnahme, schriftliche Dokumentation oder sonstige Darstellung existieren oder auftauchen, die eine gegenteilige Absichtserklärung behauptet oder nahelegt, so widerspricht diese vollständig meinem tatsächlichen und fortdauernden Willen.

Jede derartige Darstellung wäre ohne mein Wissen, ohne meine Zustimmung und ohne rechtliche Grundlage erfolgt und wird hiermit vorsorglich als mutmaßlich unautorisiert, gefälscht und rechtlich unwirksam erklärt."

Leider war ich dabei so nervös dass ich dabei keinen so optimalen Satz ausgesprochen habe:

"Ich werde meine Apps niemals verkaufen oder an jemanden beteiligen lassen"

Könnte dieses LASSEN den Eindruck erwecken, dass jemand bereits Mitinhaber ist? Oder bin ich allgemein gut abgesichert?

Meine Eltern haben mir mittgeteilt, dass ein Brief vom Amstgericht an meine alte Adresse gegangen ist und der Postbote diesen nicht zustellen durfte. Umgemeldet bin ich. Ich habe darauf hin das Amtsgericht an meinem Wohnort und in anderen Bundesländern angerufen, keiner weiß von irgendwas und in meiner Schufa steht auch nichts. Wie sollte ich mich weiter verhalten?

Hallo,

Manchmal habe ich das Gefühl das das Gesetz eher die Kriminellen schützt.

Wer Unschuldig ist und nichts zu verbergen hat, brauch doch auch keine Angst vor einer Durchsuchung zu haben. Oder der Abgabe des Handys, falls man beschuldigt wird.

Wie stehen Sie dazu?

Hallo Leute

mein Freund hat Duldung schon seit langer Zeit und er muss sein Aufenthalt verlängern damit er hier bleiben kann.

Möchte aber wissen was die Voraussetzungen sind um ein Aufenthalt zu bekommen (verlängern), und wann wird der Antrag abgelehnt.
Liebe Grüße

auserdem kommt er aus ein Land wo Krieg ist und kein Sicherheit besteht um da zu leben können. Lg

Hallo,

ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen bzw. Tipps geben.

folgendes hat sich zugetragen:

ich habe ein Haus von einem Verwandten abgekauft, dies passte einem weiteren Verwandten nicht. seit diese Person von dem Vorhaben Kenntnis erlangt hatte, machte diese Person mir das Leben schwer, erst wurden Unwahrheiten über mich verbreitet, dies ging fast soweit das der Kredit für das o.g. Haus in der Schwebe stand. Jetzt hat mich die Person noch angezeigt, ich hätte illegale Waffen und es standen 8 Polizeibeamte morgens um 6 vor meiner Tür. Natürlich wurde nichts illegales gefunden. Ich bin weder polizeibekannt oder hatte jemals was mit der Polizei, Gericht oder dergleichen zu tun. Den Beamten mache ich auch keinen Vorwurf, sie machen ihre Arbeit.

Nach der Durchsuchung habe ich ein Protokoll bekommen von dem hervorgeht das ich nichts illegales gefunden wurde.

könnte mir jemand sagen wie es nun weitergeht? Brauche ich einen Anwalt? Dieser wird aber nicht von meiner Rechtsschutz abgedeckt.

eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung wurde von meiner Seite aus gestellt.