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AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Contra AfD-Verbot. 65%
Pro AfD-Verbot. 35%
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Die Ampel will die Staatsbürgerschaft viel früher vergeben. Tut sie das aus Gründen, die sie uns nicht erzählen will?

Unter Deutschen ist sie sehr unbeliebt, vielleicht erhofft sie sich, von denen gewählt zu werden, denen sie die Staatsbürgerschaft gibt.

Dann kann man vielleicht noch dadurch die Kriminalitätsstatistik vertuschen. Der Anteil der Straftaten durch diejenigen, die uns kulturell bereichern soll zurückgehen und die der Deutschen soll sich erhöhen.

Bevor jemand sagt, die Kriminelle können keine Staatsbürgerschaft bekommen:

  1. Wenn sie möglichst früh ihre Staatsbürgerschaft bekommen, noch bevor sie ihre erste Straftat begehen, dann ist das gut für die Statistik.
  2. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD Fraktion:

https://polit-x.de/de/documents/18764617/

Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug: Der in Sachsen-Anhalt lebende Syrer Mustafa K. erhielt schon mit 14 Jahren seine erste Jugendstrafe – eingebürgert wurde er trotzdem. Somit ist seine Abschiebung ausgeschlossen. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer in NRW trotz Vorstrafen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Die unfassbare Antwort: Die Kategorien „polizeibekannt“, „vorbestraft“ und selbst „Intensivtäter“, seien „keine Erhebungsmerkmale“.

Mehr Wählerstimmen und Vertuschung der Statistik, glaubt ihr da ist was dran?

Vor 1 oder 2 Jahren brauchte ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Dolmetscher vor Gericht. Deutschland ist leider zu einer Realsatire verkommen. Ich verstehe nicht, warum die Staatsbürgerschaft so schnell und unter solch schwachen Bedingungen vergeben wird. Diese Menschen sind keine Deutschen, kein Deutscher braucht vor Gericht einen Dolmetscher.

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