AfD – die besten Beiträge

Würde man die AFD erfolgreich verbieten, hätten wir vermutlich die gleiche Situation wie vor ihrer Gründung 2013.

In Deutschland gäbe es dann im Wesentlichen die vier großen politischen Richtungen schwarz, rot, grün, gelb. Wahrscheinlich würden sich aber schnell Nachfolgeparteien finden, die das Vakuum ausfüllen. Was meint Ihr?

Das geht hauptsächlich an die Leute die meinen die AFD wählen zu müssen. Und sagen Ausländer raus und zwar alle. Wie kommt ihr darauf das ihr was besseres seid als sie. Herzlichen Glückwunsch du würdest aus Zufall in Deutschland geboren. Und stellt euch vor, in anderen Ländern bezeichnen sie euch als ,,die bösen Ausländer" ich bin schon gespannt wie ihr guckt, wenn ihr flüchten wollt vor Krieg euch aber niemand in sein Land lässt, weil ihr so seid wie ihr seid. Und kommt nicht mit ,,Zecke" ,,💙💙💙" oder ,,FCK 161" ich will eine Begründung für das was oben steht.

Der Spiegel berichtet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein  AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem  Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

ich bin zwar prinzipiell gegen flächendeckende und pauschale Verbote, aber hier würde es meines Erachtens Sinn machen.

Eure Meinung dazu:

HSV-Trainer Steffen Baumgart ist in der DDR geboren und hat sie erlebt. Er wurde 1972 in Rostock geboren, als er 18 Jahre war, gab es die Wiedervereinigung. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gab er über die Erfolge der Rechtsaußen-Partei AfD folgende Aussage:

Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass man sich mit Leuten auseinandersetzen muss, die vielleicht keine gute Idee von der Demokratie haben.

Weiter:

Die AfD sei kein Phänomen des Ostens, es gebe sie auch im Westen. Baumgart, 52, wurde in Rostock geboren, erlebte als Jugendlicher die Spätphase der DDR und spielte auch nach der Wende in diversen Ostvereinen. Das Erstarken der rechtspopulistischen Partei im Osten sei ein Versagen der Politik im Umgang mit den Menschen dort. Viele würden sich »nicht abgeholt fühlen«. »Es sind nicht alles nur Idioten, die die AfD wählen.«

Und:

Wenn man dann höre, was man alles nicht könne, »dann ist doch klar, dass den Leuten der Frust kommt. Und wenn dich dann einer in deinem Frust abholt, dann ist das leider der Nährboden für den größten Scheiß. Das haben wir schon einmal erlebt«, sagte Baumgart und ergänzte: »Dass man das vergisst, dass das viele in der Politik vielleicht unterschätzt haben, das ist für mich das Erschreckende.«

Ich selbst bin HSV-Fan und sage: Nein Baumi, jeder, der die AfD wählt, ist für mich ein I****. Es gibt auch andere Parteien, die man wählen kann. Sowas macht Baumi mir nicht sympathisch, obwohl ich ein leidenschaftlicher Fan jenes Vereins bin, den er gerade trainiert - und dabei den Erwartungen nicht gerecht wird. Liegt aber vielleicht auch daran, dass ich kein einheimischer Deutscher bin, sondern ein Sohn einer tamilischen Familie, die seit fast 40 Jahren in Deutschland lebt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/memoiren-von-angela-merkel-so-denkt-die-ex-kanzlerin-ueber-olaf-scholz-friedrich-merz-donald-trump-wladimir-putin

Merkel scheint nicht einen ihrer zahlreichen Fehler einzusehen.

Hallo, die Bundestagswahl findet am 23.02.2025 statt, wie würde Deutschland unter Friedrich Merz aussehen, wenn er gewinnen sollte?

1. Austritt Deutschlands aus der NATO
2. Abschluss eines Bündnisvertrages mit Russland
3. Stationierung russischer Truppen auf deutschem Boden zum Schutz gegen die USA
4. Verbot des Baus von Enfamilienhäuern
5. Staatliche Preisvorgabe für alle Produkte und Dienstleistungen
6. Entschädigungslose Enteignung aller Milliardäre
7. Verbot von fleischhaltigen Produkten
8. Verbot von Verbrennermotoren
9. Abschaffung der Bundeswehr
10. Abschaffung aller Geheimdienste in D

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

...würde es uns besser gehen in Deutschland wenn Armin Laschet die Wahl gegen Olaf Scholz 2021 gewonnen hätte und dann ggf. eine GroKo oder Schwarz-Gelbe Regierung geformt hätte?

https://youtu.be/Oev-vCXvXGY?si=srRz1nfpP7c3uWMs

Armschin Laschet wird Kaaanzler🗣

Meinungen zu diesem fiktiven Szenario?

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?

Hallo

ich denke viele haben es ja mitbekommen, seit etwa einem Jahr stehen Parteien wie FPÖ und AFD bedingungslos hinter Israel, und behaupten, dass sie Antisemitismus strikt ablehnen, dass sie wenige Jahre vorher noch ständig antisemitische Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona vertraten, scheinen sie vergessen zu haben.

Gleichzeitig hetzen besagte Politiker fleißig weiterhin gegen Muslime. Auf der einen Seite schleimen sie fleißig herum, und betonen, dass Hetze gegen Juden hier keinen Platz haben darf, hetzen aber gegen Moslems, was einer gewissen Doppelmoral nicht entbehrt. Entweder man respektiert Religionsfreiheit, oder eben nciht, aber wenn man es nicht macht, braucht man nicht so scheinheilig behaupten, dass Antisemitismus keinen Platz haben darf. Ich persönlich respektiere jede Religion und lehne Pauschalierungen egal bei welcher Religion ab.

Wie mir scheint, können viele rechte Politiker nicht unterscheiden, was Kritik am Staat Israel bzw. an dessen Regierung ist, und was Antisemitismus ist, oder sie vermengen diese Themen bewusst, um linken Kritikern des Israelischen Vorgehens in Gaza (von denen es vorallem unter jungen gebildeten Leuten viele gibt) die Nazikeule an den Kopf pfeffern zu können, welche sonst immer ihnen von den Linken ins Gesicht geschlagen wird.

Mir kommt vor der Philosemitismus von AFD und FPÖ ist rein taktisch, den hier haben sie die Möglichkeit gleichzeitig gegen Muslime zu hetzen (Palästinenser in dem Falle) und gleichzeitig versuchen sich vom Nazivorwurf bzw. Antisemitismus vorwurf rein zu waschen.

Doch eine Alternative zu was? Dem gesunden Menschenverstand?

Symbolbild:

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.