AfD – die besten Beiträge

Der damalige Grünen-Chef kritisierte 2019 die Konzernführung von Volkswagen, zunächst Autos der Premiumklasse mit E-Antrieb auszurüsten. In einem „Welt“-Interview mit dem früheren VW-Chef Herbert Diess mahnte Habeck, dass die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um die 100.000 Euro leisten können, begrenzt sei. Dann seine Prophezeiung:

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern“

- Robert Habeck im Jahr 2019 zum damaligen VW-Chef Diess

Volkswagen könne sich dann auf Porsche- und SUV-Fahrzeuge konzentriere und sich in „PW“ für Premiumwagen umbenennen, so Habeck damals.

https://www.derwesten.de/politik/habeck-vw-e-auto-schock-id301123833.html

Eure Meinung?

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und damit Stellvertreterin des vierthöchsten politischen Amtes in Deutschland, teilte vor wenigen Tagen einen Post der israelischkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“, der folgendes Bind zeigte:

„Das ist der Zionismus“ bzw. auch interpretierbar als „Das sind die Früchte des Zionismus“ zeigt das Bild, während im Hintergrund ein Flammenmeer tobt - nach einem mutmaßlichen Angriff israelischer Streitkräfte auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen.

Zum Hintergrund - der Zionismus war und ist eine politische Ideologie, die die Schaffung und Erhaltung eines jüdischen Staats in Israel zum Ziel hat.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus der Ampel selbst kam es sofort zu teils scharfer Kritik. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) zeigte Bedauern über Özoguz ( "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich"). Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-israelischen Gesellschaft, urteilte, durch diesen Post werde „eine rote Linie überschritten“.

Auf schärfste äußerte sich Jens Spahn - er verglich Frau Özoguz mit Hermann Göring und äußerte, dass es möglich ist, dass zum ersten Mal seit NS-Zeit wieder ein Antisemit dem Parlament vorstehen könnte. Die CDU/ CSU selbst fordert seitdem den Rücktritt der SPDlerin.

Frau Özoguz selbst hat sich bereits für ihren Post entschuldigt und ihn gelöscht, trotzdem will sich aber noch der Ätestenrat der Sache annehmen.

Meine Diskussionsfrage nun - was haltet ihr von der Thematik?

Sollte Aydan Özoguz (die übrigens von ihrer Heimat-SPD gerade erst wieder auf die Landesliste gesetzt wurde) aufgrund ihres als antisemitisch empfundenen Posts abgesetzt werden - oder ist die ganze Angelegenheit übertrieben oder ihre Meinung gar gerechtfertigt?

Hallo,

man kennt es:

Sprecher geben sich größte Mühe in Debatten und die Regierungsbank hockt mal wieder nur am Handy.

Ich finde das nicht nur enorm respektlos, sondern es schadet auch der Demokratie.

Was meint ihr?

In Thüringen oder Sachsen?

Hallo,

kann es sein, dass die meisten Menschen gar keine Ahnung von den inhaltlichen Debatten in der Politik haben, sondern eher nur wissen, welcher Politiker welches Amt bekleidet und ob sie diesen sympathisch finden oder nicht?

Thüringer Landtag: afd-Chaos Die afd hat gezeigt, dass sie mit Demokratie nichts am Hut hat.Der Alterspräsident, ein afd-Abgeordneter, hat versucht, sich als Autokrat durchzusetzen statt die Sitzung zu leiten. Das zeigt, wohin es mit der afd geht.

An dieser Stelle kann man darüber debattieren, ob und in welcher Weise man dieses Verhalten hinnehmen oder sogar als belebend ansehen kann.

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

Meiner Meinung nach sind die letzten beiden Regierungen die mit Abstand schlechtesten in der Geschichte unserer Bundesrepublik, mit ganz großem Abstand.

Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie groß meine Verachtung gegenüber der Regierung wird, nach jeder Vergewaltigung, nach jeder Messerstecherei. Nach jeder jeder furchtbaren Tat verfluche ich die Regierung. Nach jeder furchtbaren Tat müssen wir uns daran erinnern, wer schuld daran ist. Es sind nicht nur die Täter, sondern die Regierung, die das alles ermöglicht und verursacht hat.

Meine überzeugen ist dass wenn man die Brandmauer aufrecht erhält und jetzt irgendwas mit ganz ganz links macht es nur eines bedeutet... bei den nächsten Landtagswahlen und bei der Bundeswahl werden sich CDU Wähler überlegen gleich AFD zu wählen. Kein CDU wähler ist auch nur im geringsten mit der Politik der Grünen einverstanden, geschweige denn mit den Linken oder dem BSW. Jedes aufrechterhalten der Brandmauer spielt der AFD in die Hände.

Eine rationale themenbasierte Politik muss her, und vernünftige Anträge der AFD dürfen nicht aus reinen ideologien und kleinkindlogik verhindert werden. So schwer es mir fällt hier für die AFD zu stimmen, aber so kann es nicht weiter laufen. Ich hoffe einfach die AFD deklassiert sich dann von alleine.

Eure Meinung?

Die Thüringer haben ihre Regierung gewählt und das ist klar und deutlich die AfD.
Wie kann es sein das jetzt eine Partei die viel weniger Stimmen hat mit Parteien zusammen regiert die noch weniger Stimmen hat? Die machen praktisch einfach was sie wollen und missachte den Wählerwillen! Ich dachte so funktioniert Demokratie? Das Volk wählt. Das Volk hat die AfD gewählt. AfD regiert . Punkt.
Wo ist jetzt der Hacken? Und was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Das Volk und die Menschen sind das Souverän und haben zu bestimmen. Punkt aus Ende. CDU Linke sind in Thüringen abgewählt. Da gibt es eigentlich keine Diskussion.
Das ist doch undemokratisch gegen en Willen der Wähler Politik zu machen.

Laut meinen Recherchen, sind 48% der Bürgergeldbezieher Ausländer. Rechtlich sind Bürger zwar nicht nur menschen mit deutscher Herkunft(Pass/Staatsangehörigkeit). Aber das ist das was man denkt beim ersten mal lesen.

Würdet ihr euch einen schöneren begriff wünschen. Wie Lebensunterhaltsgeld oder so?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden gilt eine Kandidatur von seiner bisherigen Vize Harris als sehr wahrscheinlich. Dadurch rückt die Demokratin wieder stärker in den Fokus von Desinformation.

"Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist" - ein Video mit diesen wirren Worten von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird seit gestern wieder viel geteilt, dabei ist es gar nicht echt. Denn das Video wurde manipuliert.

Das Originalvideo stammt von einer Rede Harris' bei einer politischen Veranstaltung zu reproduktiven Rechten an der Howard Universität in Washington DC im vergangenen Jahr. Das Transkript der Rede ist ebenfalls noch online. Die oben zitierte Passage kommt darin nicht vor, auch im Originalvideo ist sie nicht zu sehen.

Wie die britische Faktencheckseite Full Fact schreibt, wurde die Tonspur des Videos ersetzt. Zudem sei möglicherweise auch Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, um den gefälschten Ton mit ihren Mundbewegungen zu synchronisieren. Dieses Video und weitere Falschbehauptungen verbreiten sich seit der Bekanntgabe von Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur zur US-Wahl und der damit wahrscheinlichen Nachfolge durch Harris wieder rasant.

Diese und mehr aufgedeckte Lügen über Kamala Harris findet Ihr hier: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/harris-usa-fakes-100.html

Fakenews über Donald Trump sind mir hingegen nicht bekannt.

• Wieso ist das so?
• Warum arbeiten auch in Deutschland so viele Sympathisanten der neuen Rechten mit Fakenews, false flag und Fakeprofilen in sozialen Netzwerken?
• An die Anhänger der Rechtspopulisten, die hier ebenso agieren: Wenn die Lage in Deutschland so schlimm ist: Wieso braucht ihr dann Lügen etc.? Es müsste doch ausreichen die Fakten zu nennen anstatt zusätzlich unwahre zu erfinden, oder?
• Wieso arbeitet die politische Linke nicht genauso unfair?

In einem Funk Funk, das Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, spricht in einem Video verächtlich über Frauen, die kein Kopftuch tragen. Diese seien halbnackt und Alman Sabines.

Man bedenke, dass Funk durch uns Bürger dieses Landes mitfinanziert wird, und zwar nicht freiwillig.

Wieso sind wir verpflichtet islamistische Propaganda zu finanzieren?

Als der Schah des Iran den Frauen erlaubte, das Kopftuch abzulegen, wurden die Frauen, die diese Gelegenheit wahrnahmen, von den Mullahs verächtlich als Halbnackte und Kopfnackte bezeichnet. In ihrem Weltbild ist man als Frau halbnackt, wenn man kein Kopftuch trägt.

Freuen sich Islamisten über solche Funk Videos?

Was haltet ihr von einem solchen Funk Video?

https://m.youtube.com/shorts/dpRZIjAoyZc