Würde die AfD die Grundrechte eliminieren?
Mein Lehrer hat mit ja auf diese Frage geantwortet.
Das Ergebnis basiert auf 68 Abstimmungen
10 Antworten
NIEMAND kann die Grundrechte außer Kraft setzen. NIEMAND kann Deutsche mit deutschem Paß außerhalb Deutschlands deportieren.
(Manchmal hab ich das Gefühl, dass die derzeitige massenhafte Berichterstattung zu völlig neuen Verschwörungstheorien führt)
So einfach, wie es häufig dargestellt wird, könnte auch die AfD die Grundrechte nicht außer Kraft setzen. Hier hat man aus der deutschen Gesichte zum Glück die entsprechenden Lehren gezogen und das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dementsprechend gestaltet und mehrere Mechanismen eingebaut, welche es erheblich erschweren, die Grundrechte auszusetzen oder abzuschaffen. Grundsätzlich, bedarf eine Abänderung des Grundgesetzes gemäß dessen Artikel 79 Absatz 2 einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten des deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. In beiden Verfassungsorganen, müsste die AfD demnach eine zwei Drittel Mehrheit erreichen, was zum aktuellen Zeitpunkt dann doch höchst unwahrscheinlich ist. Selbst dann, wenn die AfD in der Bundesregierung vertreten wäre, jedoch eine andere Partei den Bundeskanzler stellen würde, würde der Bundeskanzler gemäß GG die Richtlinien der Politik bestimmen. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze, sind durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel" des Artikel 79 Absatz 3 GG einer Verfassungsänderung entzogen. Da nach Artikel 1 Absatz 3 GG explizit auch die "nachfolgenden Grundrechte" unter anderem die Gesetzgebung selber binden, können auch diese nicht vollständig abgeschafft werden und sind somit ebenfalls indirekt vom Schutzbereich der "Ewigkeitsklausel" des Artikel 79 Absatz 3 GG umfasst. Diese Artikel, könnten jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat verändert oder um weitere Absätze ergänzt werden. Zusammengefasst kann man demnach sagen, dass keine Partei die Grundrechte so einfach abschaffen kann.
Mfg
Dann betreibt dein Lehrer politische Desinformation und betätigt sich als Populist. - Und ist damit auf einer Stufe mit der Afd zu betrachten.
Du solltest dich bei der Schulleitung beschweren. Das ist tatsächlich nicht seine Aufgabe hier falsches Wissen über die demokratischen Prozesse zu "lehren".
Grundgesetz kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden.
Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.
Also nein, Afd kann das GG nicht "eliminieren". Aber umgehen so wie es auch die etablierten Parteien gerne mal tun...
Ich habe gerade ausführlich erklärt warum das nicht geht. Von einer 2/3 Mehrheit ist die Afd weit entfernt.
Nach Artikel 79 des Grundgesetzes kann eine Grundgesetzänderung nur durch Gesetz erfolgen, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf.
Du bist ja wohl ein richtiger "Äkspärte", nicht wahr?
Keine Lust mit dir über diesen Unsinn zu diskutieren der jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Du solltest dich besser politisch bilden bevor du so einen Quatsch raus haust.
Ließ den Link. Dort steht es ganz genau beschrieben!
Dann betreibt dein Lehrer politische Desinformation
Oder der Fragesteller hat mal wieder nix kapiert. Laut eigener Aussage passiert ihm das in der Schule öfter.
Unabhängig davon: Behandelt eine Unterrichtseinheit eine politische Diskussion, kann der Lehrer auf eine Frage nach seiner Meinung selbstverständlich so antworten.
Was die AfD täte, wenn sie könnte, ist ein Thema der freien Meinungsäußerung. Ob sie kann, ist dabei irrelevant.
Ich kann nur das beantworten was in der Frage steht. Ich schaue mir nicht jedes Profil explizit nochmal an.
Und so wie sich die Frage anhört, erzählt der Lehrer kompletten Stuss und vermittelt Wissen was so nicht stimmt.
Sorry, aber es vermittelt kein Wissen und sucht nicht danach, Wissen zu vermitteln.
Ein Lehrer, der eine Meinungsfrage im Konjunktiv beantwortet, transportiert auch nur Meinung.
Ob das legitim ist, hängt von den Umständen ab. In einer Diskussion im Rahmen des Politikunterrichts muss das von Meinungsgegnern hingenommen werden.
Sagt er das im Matheunterricht, kann das anders aussehen.
Also wenn der Lehrer sagt die Afd würde das GG eliminieren, dann sagt er seinen Schülern im Grunde das soetwas möglich ist. Damit vermittelt er dann seine Schülern ein grundlegend falsches Wissen über den deutschen Staat und unsere Demokratie.
Das sehe ich schon bedenklich an. Weil ein Lehrer darf seinen Schülern nur Dinge vermitteln, die faktisch richtig sind. Dann muss er hier den Schülern auch klar beibringen, dass dazu eine 2/3 Mehrheit nötig ist und das manche Dinge gar nicht geändert werden können. Dann hätte er seinen Job gut gemacht, weil er den Schülern korrektes, politisches Wissen vermittelt hätte.
So aber bringt er Ihnen im Grunde nur bei, dass 20 - 30% ausreichen um das GG zu ändern.
Und trägt so zur politischen Desinformation und Verdummung der Bevölkerung bei.
Das das undemokratisch ist, mal gabt davon abgesehen. Denn Demokratie funktioniert nur richtig wenn auch die Bevölkerung entsprechend gebildet ist und politische Prozesse zu verstehen und sich daran zu beteiligen.
Allgemein gehen mir diese ganzen Afd Debatten und das aufpauschen der Afd ohnehin gegen den Strich.
Das ganze muss sehr viel differenzierter betrachtet werden.
Natürlich gibt's den rechten Kern in dieser Partei. Höcke ist ein Faschist. Genauso wie z.b. die Afd in Sachsen zu großen Teilen verfassungswidrig ist.
Die Partei besteht aber nicht nur aus diesen Kräften, sondern wurde viel mehr zum politischen Sammelbecken für alle, die von der etablierten Politik und dem System die Schnauze voll haben. Viele davon sind keine Faschisten und stehen hinter der Afd weil sie sie des Protestes wegen unterstützen oder sie teils wirklich als Alternative fälschlicherweise wahrnehmen.
Ich erachte es für brandgefährlich hier alle unter die Kappe des Rechtsextremismus zu stecken. Die Afd ist mittlerweile bei über 20%. Bis zur Bundestagswahl kratzen sie an den 30%, da bin ich mir fast sicher. 30% der deutschen Bevölkerung in diesen Topf zu werfen, bedeutet 30% der deutschen Bevölkerung quasi aus der Gesellschaft auszustoßen sie zu Aussetzigen zu machen.
Damit schafft man eine Subkultur und spaltet die Gesellschaft endgültig!
Das dass nicht gut ist und mit massiven Widerständen einher gehen wird brauch ich dir hoffentlich nicht zu sagen.
Abgesehen davon führt der Trubel der gerade gemacht wird nur dazu, dass diejenigen die schon hinter der Afd stehen in ihrer Meinung gefestigt werden. Durch die ganze Aufmerksamkeit die die Afd bekommt, wird sie unterm Strich sogar neue Wähler bekommen. Das ganze könnte man als Gratiswahlwerbung für die Afd betrachten....
Desweiteren sollte man das gute Drittel der deutschen Bevölkerung vielleicht auch mal ernst nehmen und ihnen eine Legitimation zuteil werden lassen. Denn das ganze Sammelbecken derer die die Schnauze voll haben umfasst Mittlerweile ein gutes Drittel.
Dieses Drittel immer zum Rand der Gesellschaft zu drängen ist unterdess undemokratisch und öffnet der Afd die Türe all diese Leute als Wähler abzugreifen.
Denn diese Leute haben auch ihr Recht auf Meinung. Die alle der Afd zu überlassen finde ich auch nicht gut weil die Afd in großen Teilen eben auch die Rechtsextremen Ansichten verfolgt. Hier wäre es medial ratsam Afd die Aufmerksamkeit zu entziehen. Ein Afd Boykott der Medien bei denen sich die dt. Medien geschlossen weigern irgendwas über die Afd zu berichten. Gleichzeitig Wagenknecht medial als politische Alternative präsentieren, damit BSW die Wähler von der Afd abgreift, die sie des Protest wegen wählen oder weil sie in ihr wirklich eine Alternative sehen.
Wenn die wegfallen kratzt Afd an den 5%.
Der beste und effektivste Antifaschist den die Bundesrepublik gerade im Kampf gegen die Afd hat ist Sahra Wagenknecht. Das sollte auch Allen bewusst werden, die sie hassen. 😉
Also wenn der Lehrer sagt die Afd würde das GG eliminieren, dann sagt er seinen Schülern im Grunde das soetwas möglich ist.
"Würde" ist Konjunktiv II und kennzeichnet, dass etwas irreal ist, also nicht gültig.
Jemand, der gerne Astronaut wäre, ist kein Astronaut.
Laut des fragestellenden kommenden Schulabbrechers sagt der Lehrer, dass die AfD seiner Meinung nach etwas tun würde, hätte sie die Gelegenheit.
Das denke ich übrigens auch. Wären Grundgesetzänderungen mit einfacher Mehrheit möglich, würde braune Provinz in Thüringen vor schlimmen Zeiten stehen.
Dann muss er hier den Schülern auch klar beibringen, dass dazu eine 2/3 Mehrheit nötig ist und das manche Dinge gar nicht geändert werden können
Ob er das hat, weißt du nicht. Auch nach dieser Aufklärung kann ihm ein Schüler die Frage stellen, was die AfD täte, wenn sie könnte. Auf solche Fragen zu antworten ist legitim.
Viele davon sind keine Faschisten und stehen hinter der Afd weil sie sie des Protestes wegen unterstützen oder sie teils wirklich als Alternative fälschlicherweise wahrnehmen
Wer Neofaschisten bei ihrem Kreuzzug gegen die freiheitliche Demokratie unterstützt, selbst aber kein Fascho ist, wird an anderen Defekten und Stigmata leiden.
Ängstliche Verlierer, gewaltbereite Asoziale, bildungsferne Nixkapierer.
Für mich ist das eine wie das andere Pack, und ich sehe keinen Sinn in der Feinunterscheidung zwischen Neonazis und denen, die ihnen zuarbeiten.
Damit schafft man eine Subkultur und spaltet die Gesellschaft endgültig!
Ich halte die Gesellschaft bereits für gespalten, wenn auch die Ausprägung nicht so deutlich ist wie etwa in den USA.
Dem entgegenzusteuern (sofern man das möchte) kann nicht bedeuten, auf Extremisten und ihren Anhang zuzugehen.
Ich kenne keine historischen Beispiele, in denen das funktionierte.
Das dass nicht gut ist und mit massiven Widerständen einher gehen wird
Aus meiner Sicht wird eine wehrhafte Demokratie u.a. dadurch definiert, massiven Widerstand von Verfassungsfeinden entschieden brechen zu können.
Das wäre nichts, worauf ich mich freuen würde, aber den Fehlern der Vergangenheit wird einmal begegnet werden müssen. Je integrativer, desto besser, aber für unbelehrbare Extremisten kann es nur die Repression geben.
Denn das ganze Sammelbecken derer die die Schnauze voll haben umfasst Mittlerweile ein gutes Drittel
Nur in den Regionen, in denen Menschen leben, die in einer Diktatur sozialisiert wurden oder von solchen Eltern erzogen wurden.
Ich halte diesen Zustand generell für problematisch, sehe aber düsterste Provinz als nicht repräsentativ für Deutschland.
Er schafft Probleme, mit denen ich gerne konstruktiv umgehen möchte, aber auch hier gilt, was ich eben sagte: Unkooperative werden lernen müssen, dass man auch auf eine volle Schnauze ordentlich was kriegen kann.
Ein Afd Boykott der Medien bei denen sich die dt. Medien geschlossen weigern irgendwas über die Afd zu berichten
Das hieße, Information gezielt auszublenden, was nicht vereinbar mit Qualitätsjournalismus wäre und öffentlich-rechtlichen Institutionen sowieso verboten.
Das Gekreische, das in den inzestösen rechten Netzbubbles entstünde, möchte ich nicht hören müssen.
Gleichzeitig Wagenknecht medial als politische Alternative präsentieren
Auch hier denke ich: Kann dein Ernst nicht sein.
Die ÖR sollen eine abgesprochene und konzertierte parteipolitische Kampagne fahren?
Du malst damit ein Bild der Medien, das den Erzählungen der rechten Schwurbler stark entgegenkäme.
Wenn ihr im Geschichtsunterricht geschlafen habt, ist euch auch nicht mehr zu helfen. Ihr habt die Schule auch nur von 12 bis Mittag besucht, oder wie?
Auch Grundgesetze können geändert werden. Wer das nicht sehen will oder weiterhin wider besseren Wissens leugnet, gehört wahrscheinlich selbst zur Braun/Blauen Suppe.
Ihr habt die Schule auch nur von 12 bis Mittag besucht, oder wie?
Trifft ganz offensichtlich auf dich zu. Ich habe hier in meiner Antwort zweifelsfrei belegt wie die rechtliche Situation dazu aussieht.
Wenn du das ignorierst oder nicht verstehst kann ich dir auch nicht weiter helfen.
Auch Grundgesetze können geändert werden.
Ja mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, sofern es nicht der Ewigkeitsklausel unterliegt.
Wer das nicht sehen will oder weiterhin wider besseren Wissens leugnet, gehört wahrscheinlich selbst zur Braun/Blauen Suppe.
Also bezeichnest du dich im Grunde selbst als Demokratiefeindlichen Faschisten? Weil du leugnest es ja wieder besseren Wissens...
PS. Wozu man nich zählen kann habe ich in meinem Profil offen stehen. 😉
Unterdess unterstütze ich außerdem noch Sahra Wagenknecht.
Dass Lehrer sehr oft eine stramme linke- oder grüne politische Prägung haben und sie dann auch massiv verbreiten ist kein Geheimnis.
Und daher erzählen sie ihren Schülern auch gern Schauermärchen über die AfD, anstatt diese anzuregen und anzuleiten, sich selbst aus neutraler Position heraus zu informieren.
Und wenn man Pech hat erwischt man auch eines von den ideologisch besonders vernagelten Exemplaren die sich nicht scheuen, Schüler die eher konservative Ansichten entwickeln oder eben nicht dem links-woken Zeitgeist hinterherlaufen abzuwerten oder zu diskreditieren.
Tatsächlich sind es aber ausgerechnet SPD und Grüne, die mit schöner Regelmäßigkeit die Freiheiten der Bürger immer weiter einschränken....: nicht nur angeblich, wie das der AfD ständig unterstellt wird, sondern tatsächlich mit immer neuen Verboten, Einschränkungen, Regularien und Schikanen in diversen Lebensbereichen.
Alles natürlich zu unserem Schutz, versteht sich.....
Lehrer haben vor allem in der Regel eine demokratische Grundhaltung. Es ist das Problem der heutigen Debatte, dass demokratisch gleich mit "linksgrün" gleichgesetzt wird. Dein Populismus trägt auch dazu bei.
Auch das SPD und Grüne die Rechte der Bürger einschränken ist einfach nur falsch. Es gibt nicht einen Beleg dafür.
Tatsächlich sind es aber ausgerechnet SPD und Grüne, die mit schöner Regelmäßigkeit die Freiheiten der Bürger immer weiter einschränken....:
Welche beispielsweise?
Für eine Grundrechtsänderung würde die Mehrheit fehlen.
Was aber als Gedankenspiel sein könnte, ist eine Landesregierung in Thüringen mit AfD und BSW, sollten die Grünen nicht ins Landesparlament einziehen. Dann hätte die AfD sehr wohl Einfluss auf die Besetzung von Landesämtern (z.B. auch Richter) aber auch auf den Bildungssektor. Ein Zustand wie bei der PIS in Polen ist aber nicht wahrscheinlich.
Eben nicht. Wenn die AFD die absolute Mehrheit hat, können auch solche Anforderungen geändert werden. Es ist erschreckend, wie naiv du das abtust.
So ein Quatsch! Natürlich hat der Lehrer Recht. Die AFD ist offen demokratiefeindlich und würde auch Grundrechte ändern. Wer soll sie daran hindern, wenn sie mit absoluter Mehrheit regieren?