Wieso macht der Staat keine neuen Staatsschulden um die Pflegeversicherung zu finanzieren?
Damit wird doch nur der Bürger belastet
13 Antworten
Nach meiner Erfahrung zielen alle staatlichen Maßnahmen in diesem Bereich nur auf die Verhinderung von Sozialhilfeleistungen für Pflegeempfänger. Deren Ersparnisse sind durch Pflegeleistungen oft schnell aufgebraucht und dann muss der Staat einspringen. Wobei der Staat versucht, die familiäre Pflege zu Hause besonders zu fördern. Natürlich nur, um den Zusammenhalt der Familie zu fördern ... (Ironie off)
Dazu sollte man wissen, dass anders als bei Kindergärten, Renten, Krankenhäusern, usw. in der Pflege keinerlei Steuermittel fließen. Die Pflegeversicherung ist lediglich durch die Beiträge der Arbeitnehmer gedeckt.
Um die Sozialhilfe zu minimieren, werden auch die Kostensätze der Pflege von der Politik enorm gedeckelt.
Meiner Ansicht nach müsste es staatliche Leistungen für Investitionskosten in der Pflege geben und die Länder sollten die Kostenrahmen in der ambulanten Pflege so gestalten, dass die Träger vernünftige Löhne zahlen können. Ein Beitrag zur Pflegeversicherung wäre weniger wichtig.
Dinge wie Sozialleistungen die regelmäßig anfallen über Schulden zu finanzieren ist keine gute Idee, da kommt man nicht mehr raus. Ist wie wenn du dein Netflix nicht selbst zahlen kannst und dafür immer wieder Schulden anhäufst. Diese Dinge müssen sich selbst finanzieren, über Abgaben, Beiträge, Umlagen etc oder von den Steuergeldern im Haushalt gezahlt werden. Oder eben beides. Mit Schulden kann man zur Not ein Loch stopfen, muss aber gleichzeitig dafür sorgen, dieses Loch nicht wieder aufkommen zu lassen. So durch Erhöhung der Beiträge oder Umstrukturierung oder Verminderung der Leistungen.
Schulden gehen meist auf Kosten der nächsten Generation.
Die hat wahrlich schon genug Probleme zu lösen. Immer mehr Alte kommen auf immer weniger Junge. Genau genommen/fairerweise müsste jede Generation ihre eigenen Pflegekosten durch Beiträge "vorfinanzieren"
Die Pflegeversicherung muss sich selbst finanzieren. Der Staat kann dabei steuerliche Anreize schaffen für finanzielle Absicherung und bei Härtefällen einspringen...
Das ist ein hübscher Spruch - aber unterlassene Investitionen eben um so mehr!
So ist die Pflege nicht strukturiert.
Staatsschulden würden nur die Gewinne der privaten Betreiber finanzieren, ohne die Leistung zu verbessern.
Das nennt sich solidarische Teilhabe.
Wird etwas teurer, müssen alle Seiten (auch der Bürger) das bezahlen. Das ist auch in Ordnung.