Was soll der Deutschlandpakt der Altparteien beinhalten?
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
9 Antworten
Vor allem aber:
Besteuerung des Flugbenzins!
Tempolimit!
Rentenreform: ALLE zahlen in EINEN Topf, aus dem dann JEDER was bekommt.
Abschaffung von Kappungsgrenzen bei RV und KV.
Stopp des weiteren Ausbaus des Straßennetzes. Nur noch Erhaltung. Wiederaufbau und Ausbau des Schienennetzes.
Steuerreform: Einführung der negativen Einkommenssteuer für Geringverdiener.
Erbschaftssteuer auch für Großunternehmen und Superreiche.
Anerkennung von Ehrenamt - ebenso wie Mutterschaftszeiten - für die Rente.
Reicht für den Moment...
Aber sie werden wieder nicht mal einen dieser Punkte lösen! Weil sie es nicht WOLLEN.
Vielleicht zwei Erkenntnisse.
- haben die Menschen schon ein paarmal zu oft etwas von "Pakt", "Neuanfang", "Aufbruch", "Schicksalswahl" usw. gehört, und danach waren die seit Jahrzehnten ungelösten Probleme immer noch ungelöst.
- macht man keinen Deutschlandpakt, aus dem man von vornherein fast 20% der Wähler ausschließt.
- Grundsätzliche Tarifpflicht in den Branchen mit geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad.
Haustarife nur noch in Betrieben die mindesten 90 Prozent der Belegschaft, in einer Gewerkschaft organisiert sind.
In Betrieben in dem mehr als eine Gewerkschaft tätig ist, darf nur die Mitgliedsstärkste Tarifverhandlungen durchführen und Maßnahmen einleiten des Arbeitskampfes.
Bessergestellte Tarifverträge werden abgeschmolzen, bis sie dem allgemeinen Tarifvertrag entsprechen!
- Veränderungen in der Steuerpolitik, Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Dafür Abschaffung der Mehrwertsteuer auf, Grundnahrungsmittel Obst, Getreide, Milchprodukte, etc. Kein Fleisch. Mehrwertsteuer auf Arzneimittel verschreibungspflichtig abschaffen.
Erhöhen des Spitzensteuersatzes, auf über 75% ab einen Einkommen von über 1 000 000 jährlich, hier werden auch Zinsgewinne, Veräußerungsgewinne mit einberechnet.
Betragsbemessungsgrenze der Krankenversicherungen auf 50 000 Euro heben, der Rentenversicherung auf 100 000 Euro Monatsgehalt (höchst Rente die ausgezahlt wird ergibt sich hier 5 fache der Medianrente)
- Veränderte Asylpolitik
Das beinhaltet nur unangenehme Themen, die Scholz nicht alleine stemmen will, wegen dem Schwarzen Peter. Am Ende wird wohl nur eine Arbeitsverpflichtung für Migranten dabei herauskommen. Was ja typisch für die Sozen wäre. Dann wimmelt es in Parkanlagen nur so von papiereinsammelden Syrern und in den U-Bahn Stationen wird jeder Rollstuhlfahrer sofort von 12 Leuten "überfallen" die alle nur "helfen" wollen. Hatten wir doch alles schon mal den Quatsch unter Federführung von Hn. Steinmeier. LOL!