Ist das RAF Verbot undemokratisch?
Viele Deutsche, darunter AfDler und auch hochrangige AfD Politiker sprechen sich dafür aus, das solche Verbote undemokratisch sind und das eine Demokratie auch mal andere Meinungen aushalten können sollte.
Hat die AfD Recht?
Sollten Extremisten wie RAF Mitglieder oder Islamisten eine Partei Gründen dürfen?
Wie kommst du da drauf?
Wie meinst du das? Auf was soll ich kommen?
Das die AFD so etwas behaupten wurde
Falls du es nicht mitbekommen hast. Es wurde überlegt die AfD zu verbieten. Natürlich hat sich die AfD gegen ein Parteiverbot ausgesprochen.
8 Antworten
Ich denke Parteiverbote von politischen Parteien sind undemokratisch.
Das die Demokratie werhrhaft sein muss stimmt vielleicht, aber die Parteiverbote entstehen nicht demokratisch sondern durch die Entscheidung eines Gerichtes das nie demokratisch gewählt wurde. Daher nicht relevant. Die Frage ist warum eine Hand voll Richter Entscheiden dürfen welche Partein das Volk nicht wählen darf.
Nun, aber Vereine die Terroranschläge begehen darf man natürlich verbieten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Demokratie bezieht sich auf die Regierungsform. Terrorismus ist keine Politik.
Warum? Wenn das volk das so möchte, ist das eine demokratische entscheidung. Sehe keinen widerspruch.
Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Die Herrschaft des Volkes zu beseitigen (hier: sich selbst zu entmachten), ist folglich der Demokratie entgegengerichtet, also anti-demokratisch. Das zu verhindern, ist anti-anti-demokratisch, also demokratisch, und daher nicht undemokratisch.
Wenn das volk das so möchte, ist das eine demokratische entscheidung.
Das Dritte Reich ist eine die Folge einer "demokratischen Entscheidung des Volkes" - mit allen Konsequenzen wie Zweiter Weltkrieg, Staatsterror, Holocaust usw.!
Also alles gut?!?
Manchen Menschen hier muss man wünschen, vor dem Schreiben etwas (genauer) nachzudenken.
Der vergleich ergibt wenig sinn.
Das verbieten der anderen partein war einer der entscheidenden schachzüge bei der machtergreifung der NSDAP...
Man könnte also genau so gut sagen dass das alles die konsequenz von parteiverboten ist.
Der vergleich ergibt wenig sinn.
Nein! Denn die "Machtergreifung" ist auch die Folge einer "demokratischen Entscheidung" (auf die Du ja so pochst).
Man könnte also genau so gut sagen dass das alles die konsequenz von parteiverboten ist.
Die "Machtergreifung" soll die Konsequenz von Parteiverboten sein?
Was für ein Unsinn! Da ist ja wohl das Gegenteil der Fall: Parteiverboten als Konsequenz der "demokratisch legitimierten Machtergreifung" durch eine undemokratische, terroristische Partei.
Ganz schwierige Sache. In der bundesdeutschen Geschichte wurden bisher genau zwei Parteien vollständig verboten. Die eine war kommunistisch, die andere nationalsozialistisch (KPD und SRP). Und beide Parteien waren EXTREM gefährlich für die deutsche Demokratie.
Du musst bei deiner Argumentation, die an sich stichhaltig ist, bedenken, dass die Wählerschaft eben nicht zwangsläufig demokratische Werte vertritt - aus mangelnder politischer Bildung, aus diversen persönlichen Interessen oder sogar wegen persönlicher ideologischer Überzeugungen. Wenn sich also eine Mehrheit oder zumindest ein entscheidender Anteil der Menschen offen gegen die Demokratie ausspricht (indem sie eine offen nicht demokratische Partei wählt), dann ist es meines Erachtens sehr wohl die Aufgabe von Regierungsinstitutionen, die Demokratie zu schützen - auch über den Kopf der Menschen hinweg. Und nein, ich rede hier gar nicht von der AfD, sondern von den oben genannten historischen Beispielen. Wenn elf Prozent der Bevölkerung Niedersachsens (Tendenz wachsend) wenige Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges noch nicht genug vom Nationalsozialismus haben, dann MUSS die Regierung eingreifen. Wir reden hier von einer Partei, die sich OFFEN als nationalsozialistisch bezeichnet und zur "alten Ordnung" zurückkehren will. Einer Partei, die in genau dieselben Wunden tritt wie seinerzeit die NSDAP: Als Kriegsverlierer werden wir von den Alliierten ungerecht behandelt. GANZ GEFÄHRLICHES TERRITORIUM. Warum haben die Menschen diese Partei gewählt? Nun, sehr viele Heimatvertriebene lebten in Niedersachsen und fühlten sich von den Allierten ungerecht behandelt. Das Thema Judenverfolgung war außerdem für viele ländliche Niedersachsen sehr weit weg und konnte daher problemlos relativiert, angezweifelt oder gerechtfertigt werden.
Spinnen wir diese Geschichte mal weiter. Was wäre, wenn die SRP nicht verboten worden wäre und tatsächlich irgendwie eine absolute Mehrheit in der ganzen BRD erhalten hätte (ich bezweifle, dass das passiert wäre, weil große Teile des Landes ihre Lektion doch mehr oder weniger gelernt hatten, aber tun wir mal so)? Das wäre gleichbedeutend damit, die demokratische Grundordnung aufzulösen und ein neues totalitäres Regime einzusetzen. Also mal ganz dumm gefragt: Wenn die Menschen demokratisch dafür abstimmen, die Demokratie abzuschaffen, ist das dann überhaupt noch demokratisch? Demokratie bedeutet, dass das Volk die Entscheidungsgewalt haben sollte. Ziemlich paradox, wenn das Volk diese Freiheit ablehnt. Und es geht hier ja um viel mehr als die Entscheidung "Wir wollen keine Demokratie mehr" - es geht darum, dass diese Entscheidung noch viel mehr als nur die Demokratie zerstört. Im Falle der SRP entscheidet sich das Volk für eine neue Gewaltherrschaft, neue Minderheitenverfolgung, möglicherweise sogar einen neuen Krieg. Das Volk sollte alle Freiheit haben, aber nicht diese - nicht, wenn es Institutionen in der Noch-Regierung gibt, die das verhindern können.
die Entscheidung eines Gerichtes das wurde. Daher nicht relevant. Die Frage ist warum eine Hand voll Richter Entscheiden dürfen welche Partein das Volk nicht wählen darf.
Was für ein Blödsinn ist das denn?!?
Sprichst Du unseren Gerichten, den Richtern etwa Ihre Legitimität ab, weil sie vom Volk "nie demokratisch gewählt" wurden?
Das nicht, ich denke nur nicht dass gerichte einfluss auf im kern politische entscheidungen haben sollten.
Das nicht [...].
Warum formulierst Du es dann so?
Solche "im kern politische Entscheidungen" haben aber direkte oder indirekte gesellschaftliche, ökonomische usw. Konsequenzen, die über das bloß "Politische" hinausgehen.
Im Grunde plädierst Du dafür, dass "politische" Entscheidung der Überprüfung durch Gerichte entzogen werden - womit Du die Axt an die Wurzeln unseres Verfassungsstaates legst!
Warum soll man Terror Vereine verbieten dürfen?
Laut deiner Argumentation ist das undemokratisch.
die Vereins Verbote entstehen nicht demokratisch, sondern durch die Entscheidung eines Gerichtes, das nie demokratisch gewählt wurde. Daher nicht relevant. Die Frage ist warum eine Hand voll Richter Entscheiden dürfen welche Vereine es nicht geben darf.
Deine Argumentation
Der unterschied ist das terrorvereine objektiv messbare straftaten begehen.
AfD Wähler und Politiker haben auch physisch objektiv messbare Straftaten, Terroranschläge, Gewaltverbrechen begangen. Wo ist der Unterschied?
Nun, die frage ist ob die straftaten von der AfD organisiert wurden oder nicht.
Wenn die AfD diese straftaten plant, und die mitglieder zu diesen aufruft, könnte man sie auch als kriminelle vereinigung verbieten.
Aber in der praxis sind das einzeltäter die halt auch in der AfD sind.
Verstehe. Macht Sinn. Danke für die Erklärung.
In einer funktionierenden Demokratie braucht es keine Verbote.
Du meinst also, es sollte (z.B.) auch wieder eine NSDAP gegründet oder es sollte öffentlich "Heil Hitler" gegrölt und der "Deutsche Gruß" gezeigt werden dürfen?
Zumindest ist es ja das was die AfD fordert. Also das man wieder Nazi Sprüche, Symbole und Gesten verwenden darf.
Dann lasse sie doch fordern.
Die meisten wissen nicht mal, was "Nazi" überhaupt bedeutet.
Unsere Verfassung (Grundgesetz) ist auf den Werten unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung (FDGO) aufgebaut und schützt gleichzeitig diese.
Wer gegen unsere Verfassung verstößt oder diese abschaffen will, handelt strafbar und somit undemokratisch.
Wenn einzelne AfD-Politiker so etwas fordern, wofür ich bisher noch keinen Beleg gefunden habe, handeln sie selbst undemokratisch.
Also nein. Jede Partei oder Vereinigung, die sich gegen unsere FDGO stellt, sollte weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenfalls nach Missachtung auch vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können.
NEIN ist es nicht
Selbstverständlich muss eine Demokratie wehrhaft sein gegen Extremisten, die sie abschaffen wollen! Selbstverständlich gehören kriminelle Vereinigungen genauso verboten wie Parteien, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
Dass es nicht demokratisch sein soll, Parteien, die die Demokratie abschaffen möchten, zu verbieten, ist ein direkter logischer Widerspruch, ein logischer Fehler.