Will Merz den IStGH verlassen?

10 Antworten

Nein, Merz wird den IStG nicht verlassen, dazu setzt sich Deutschland grundsätzlich zu viel für Menschenrechte ein - das wäre eher ein Schritt, den Despoten tun würden.

Aber die Entscheidung mit Netanjahu untergräbt natürlich die Autorität des Gerichtes und kann schädlich sein, weil dann auch andere Staaten willkürliche Entscheidungen ebenfalls rechtfertigen können mit Verweis auf Deutschland.

Außerdem scheint mir fraglich, wieso man Netanjahu nicht einem ordentlichen Gerichtsprozess stellen sollte und was Merz befähigt besser zu entscheiden als eine supranationale Organisation.


Wenn er das täte, dann könnten radikal-islamische Kreise und Israelhasser das aufgreifen und als Verschwörung darstellen.

Es gibt auch andere Methoden, Neti einzuladen.

Merz ist nicht Trump, selbst wenn er Kanzler ist, hat er nicht die Macht, das zu machen, was Trump alles macht.

Mal wieder ein Beispiel der Politik dafür, dass die Moral, die man von anderen verlangt, selbst nicht einhält. Aber leider ist diese Auswahl in diesem, unserem Lande der kleinste Schmerz, aber noch immer Schmerz.

Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu trotz des Haftbefehls gegen ihn nach Deutschland eingeladen

Das ist auch vollkommen legitim.

Ich habe mich gefragt, welche Wege er finden könnte. Denkt ihr, er würde so wie Ungarn auf die Idee kommen, wegen Netanjahu den IStGH zu verlassen?

Merz muss keine Wege finden. Schließlich ist Netanjahu durch seine politische Immunität geschützt.


Khaled706 
Beitragsersteller
 03.04.2025, 18:28

Er hat aber gesagt, dass er Wege finden will.