Muss man die Meinungsfreiheit auch für dumme oder gefährliche Meinungen verteidigen?
7 Antworten
Der Aufklärer und Freigeist Voltaire: "Ich verachte ihre Meinung, aber ich würde dafür kämpfen, dass sie die weiterhin äussern dürfen"
Meinungsfreiheit bezieht sich auf Meinungen -- da sage ich ja.
Natürlich nicht auf Handlungen.
Meinungen können dumm sein, aber gefährlich sind Meinungen nicht. Eine Meinung richtet keinen Schaden an und verletzt erstmal niemand direkt.
Mann muss unterscheiden zwischen Meinungen und Beleidigungen. Letztere können einen psychischen Schaden anrichten, aber auch hier muss man gründlich abwägen. Ich finde, wenn man als öffentliche Person, z.B. als Politiker im Rampenlicht steht, dann muss man sich schon mal die ein oder andere Beleidigung irgendeiner fremden Person im Internet gefallen lassen. Was Anderes ist es, wenn mich eine Person, mit der ich direkt in Beziehung stehe, mich beleidigt, zum Beispiel am Arbeitsplatz. Wenn über eine Person täglich 1000 verschiedene Meinungen im Internet gepostet werden, ist die einzelne Meinung einer unbedeutenden Person, wie dem Renter, der das "Schwachkopf Professional" gepostet hat, ohne irgendeine Relevanzt und richtet auch keinen wirklichen psychischen Schaden an. So was, sollte dann auch erlaubt sein. Ein Bekannter von mir hat mal direkt einem Polizist gesagt, dass er ein Nazi ist und hat 1000 Euro Strafe bekommen. Das ist OK, weil es eine direkte Beleidigung war, von Angesicht von Angesicht.
Eine Meinung kann nur dann gefährlich werden, wenn ich direkt damit andere Personen dazu aufrufe Gewalt anzuwenden oder Straftaten zu begehen. Die Meisten Meinungen, die heutzutage unter die Kategorie "Volksverhetzung" fallen, erfüllen diese Bedingung nicht.
Du merkst wahrscheinlich auch selber nicht dass Deine Meinung, die Meinungsfreiheit bei dummen und gefährlichen Meinungen einzuschränken, selber brandgefährlich ist. Denn die Frage ist immer, wer entscheidet, was dumm und was gefährlich ist? Werden hier nicht klare Regeln beachtet, wie die von mir oben genannte, ist hier Willkür Tür und Tor geöffenet und das bedeutet letzendlich die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Deine Meinung "die Meinungsfreiheit bei dummen und gefährlichen Meinungen einzuschränken" könnte theoretisch dazu führen, dass andere Menschen, Menschen deren Meinung sie für gefährlich halten, angreifen. Dein Kommentar KÖNNTE in Gewalt, enden, muss sie aber nicht, Es ist genauso wahrscheinlich, dass andere Deine Meinung einfach für dumm halten. Meinungen, über die sich jeder selber eine Meinung bilden kann, muss eine Demokratie aushalten. Daher gehört der Kommentar nicht gecanncelt.
Anders wäre es, wenn Du eine Schar von 100 Antifa Anhängern auf dem Marktplatz um Dich scharrst und dann sagtst, die Person X, deren Meinung ist gefährlich, der sollten wir einen Stein in den Laden werfen, dann ist das ein direkter Aufruf zur Gewalt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Gewalt führt. So eine Meinung sollte daher verboten werden.
Für dumme ja, für gefährliche nicht, nein. Denn Dinge wie Volksverhetzung sind logischerweise strafbar, da sie gegen Art. 1 GG verstoßen.
Meinungsfreiheit ist in unserem Gesetz klar definiert. Innerhalb dieses Rahmens, klares ja. Alles was ihn verlässt, nein. Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen - die sind aber sehr locker, in Deutschland, aber vor allem den USA.