Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Frage steht oben, ist für eine Präsentation :)

Danke

Hallo zusammen,

auf welchem Platz befinden sich die größten deutschen Städte im europäischen Monatsmiete-Vergleich? Und mit welchen Werten?

Habt ihr schon mal Miete gezahlt, die die Mietpreisbremse überschritten hat? Wurde das zum Beispiel dadurch gerechtfertigt, dass die Wohnung möbliert ist oder eine neue Küche hat? Oder mit irgendwelchen Renovierungen oder Sanierungen?

In Österreich agieren die Politiker im Interesse der eigenen Bevölkerung. Die ÖVP Politiker machen alles richtig. ÖVP führt in Österreich einen Mietpreisdeckel ein, dieser soll auch für Vignette und andere Gebühren gelten.

Österreich macht alles korrekt. Keine Skandale, keine Korruption, Politik für das Volk nennt man das.

Wieso holen wir zb Sebastian Kurz oder Karl Nehammer nicht nach Deutschland und lassen uns von diesen Herren regieren?

Diese zwei Männer können wir einfach einbürgern und usn regieren lassen.

Heute wird in Österreich endgültig beschlossen das die Mieten um 8,6% erhöht werden nachdem sie 2022 um 11,5% erhöht wurden.

Als Ausgleich bietet die ÖVP aus einen Topf von 250 Millionen Euro Steuergeldern Bedürftigtn und Sozial benschteiligten eine Einmalzahlung von 200€ an.

Die Aussage der ÖVP is so kommt das geld Bei den richtigen an und nicht nach dem Gieskannenorinzip.

Was denkt ihr darüber? Ear die Entscheidung gerechtfertigt das die Mieter mehr Geld fürs Wohnen ausgeben müssen und ao die Inflation weiter steigt?

Wohne ich derzeit mit meinem Bruder in einer WG als 20 Jährige Studenten können wir uns sonst keine Wohnung leisten. Für das Studium erstmal kein Problem nur irgendwann möchte man halt auch mal Privatsphäre haben. Sämtliche älteren Bekannten berichten uns, dass Wohnungen für junge Menschen Anfang der 2000er mal günstiger waren.

Diese Preise sind eine Verrücktheit!

Werden sie senken über die Jahre?

Was wird passieren wenn nur die überdurchschnittlich bezahlte sich leisten können werden diese hohe Mieten zu zahlen aber die unterdurchschnittlich bezahlte weniger und weniger verfügbare Mieten finden werden.

Werden Wohngemeinschaften viel beliebter?!

Wann wird endlich die Mietpreisbremse zurückgesetzt? Was glaubt ihr, wann merkt die Regierung es?

Hallo,

ich habe nächste Woche einen Besichtigungstermin für eine Wohnung der Deutsche Wohnen. Habt ihr da Erfahrungen als Mieter? Die Miete ist unter meiner Preisobergrenze, die ich mir gesetzt habe. Selbst wenn sie 200 Euro höher wäre, wäre das vielleicht noch gerade so im Rahmen. Ich habe etwas Angst, dass die Miete explodiert, wenn die Mietpreisbremse in Berlin gekippt werden sollte.

Hallo zusammen,

seit dem Dezember 2020 ist meine Kaltmiete "gemindert " wegen der gesetzlichen Vorschriften in Berlin zur Mietpreisbremse. Der Vermieter teilte das schriftlich mit und hat entsprechend die Abbuchung angepasst.

Muss oder sollte ich dem Jobcenter das mitteilen ? Derzeit bezahlt das Jobcenter wegen Corona die gesamte Miete.

Unklar ist mir was passiert wenn ein Gericht letztlich entscheidet, das die Mietpreisbremse nicht rechtens ist und der Vermieter entsprechenden Nachforderungen stellt.Die müsste ich dann an das Jobcenter weitergeben, oder ?

Danke und frohe Weihnachten

ikopi