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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Warum hab ich Pech beim Suchen?

Hallo.

Ich bin ein Mann, bin 26 Jahre alt & bin leider aktuell / bin auch seit 8 Jahren sowas von am verzweifeln.. Ich bitte darum das nur Leute was hierzu schreiben, die es wirklich nur gut meinen und helfen wollen.

Ich hatte noch nie eine richtige Beziehung, noch nie meinen erstes Kuss geschweige denn mein erstes Mal gehabt & bin auch in den Freundschaften komplett Unerfahren, weil ich also keine (Null = 0) Freunde habe. Also komplett unerfahren.

Meine Familie (Eltern / Großeltern) von mir meinten das ich einen guten Charakter habe, also Hilfsbereit, Loyal, Höre einem zu bei Problemen, Humorvoll, lustig und auch romantisch bin. Vielleicht bin ich auch einfach nicht attraktiv genug, kann ich aber aus meiner Sicht nicht beurteilen. Bin 1,85m / 185cm groß, hab einen durchschnittlichen athletischen Körper / Figur mit einem sehr kleinen Wohlstandsbauch & wiege auch 90kg / 90 Kilogramm. Auf dem Foto könnt ihr gerne meinen Körper / Figur bewerten, ob meine Körper-Figur

Unattraktiv / Hässlich oder Attraktiv / Schön bin / ist.

Das Thema Selbstbewusstsein ist bei mir so eine Sache, da ich mich meistens eher erst nach einer Weile anderen öffne. Fremde Frauen (bzw. Fremde generell) anzusprechen traue ich mich nicht wirklich aufgrund dessen das ich Angst habe dumm von der Seite angemacht zu werden da ich in der Schulzeit über viele Jahre hinweg Mobbing (wegen meiner Sprachstörung, wegen meiner Sozialphobie & wegen meinem Tourette Syndrom. Mein Tourette Syndrom ist vor 6 Jahren komplett verschwunden & habe kein Tourette Syndrom mehr.) erfahren habe, sei es körperliche Angriffe oder Beleidigungen.

Dating Apps habe ich ebenfalls schon probiert aber das bringt ja bekanntlich erweise nichts außer das die Entwickler ein Haufen Geld machen.

Weiß daher leider nicht was ich noch machen kann..

Vielleicht kann ja jemand hier helfen, Tipps geben oder mir Webseiten empfehlen die mir helfen könnten, wie ich meine Liebe meines Lebens / meine zukünftige Ehefrau & auch 1 bis 3 wahre echte Freunde finden kann. =)

Gute Grüße aus Süddeutschland =)

Ps: Ich bin leider ein Introvertierter Mensch mit einer Sozialphobie & mit einer Sprachstörung . Danke an jeden der wirklich versucht zu helfen. =)

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Sollte die Evolution von der Menschheit gezielt gesteuert werden?

Ich habe mal überlegt, wie es wäre, wenn wir als Menscheit (oder zumindest als Gesellschaft, die vom Staat repräsentiert wird) uns dazu entschließen, die Evolution gezielz zu steuern. Wenn wir z.B. betsimmte Erbkrankheiten loswerden wollen, dann könnten wir Menschen mit bestimmten Krankheiten, sich fortzupflanten. Wir könnten auch die Körpergröße der Menschen erhöhen, oder die Penisgröße von Männern, oder Männer mit Halbglatze loswerden, damit damit hätten auch zukünftige Generationen von Frauen was davon. Oder wir könnten die Menschheit inteligenter machen, indem wir Menschen, die zu dumm sind, die Fortpflanzung verbieten. Wir könnte die Menschheit athletischer machen. Wir könnten Ideen sammeln, und dann in einer Volksabstimmung abstimmen, was wir alles an der Menschheit verbessern wollen. Jedes Jahr könnte dann von der Bevölkerung eine Idee ausgesucht werden. Beispielsweise wählt in einem Jahr die Bevölkerung, dass die Menschheit ihre Körper- und Gesichtsbehaarung verlieren soll, dann entschließen wir uns dazu, die beispielsweise 2% behaartesten Menschen die Fortpflanzung zu verbieten. Im nächsten Jahr beschließen wir dann z.B., dass die Menscheit schneller im Sprint werden soll, dann werden für immer in jeder Generatiom die 2% langsamsten Menschen an der Forpflanzung gehindert.

Glaubt ihr, dass dadurch künftige Geberationen uns überlegen sein werden und es viel besser und einfacher haben werden?.

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FOS Probezeit nicht bestanden-was nun?

Ich hoffe, dass sich jemand hier die Zeit nimmt, alles durchzulesen, da es wirklich wichtig für mich ist. Ich bin 16 Jahre alt (werde 17), wohne im Bundesland Berlin und weiß nicht weiter. Das erste Schulhalbjahr der FOS Probezeit ist fast um. Ich wollte vorraussichtlich mein 2 jähriges Fachabi erwerben. Da ich aber aufgrund psychischen Problemen und Ereignissen nicht regelmäßig da war, habe ich einen sehr hohen Fehlzeitenanteil und teilweise auch unentschuldigt. Beim Praktikum (Berufsteil des Fachabis) war ich auch nicht regelmäßig da. Meine Noten sind jedoch sehr gut, bloß meine Fehlzeiten stehen mir immens im Weg. Wenn ich die Probezeit nicht bestehe (was höchstwahrscheinlich der Fall ist), muss ich die Schule verlassen und dann kann ich keine andere Fachoberschule in Berlin besuchen und kann mir diesen Bildungsgang wegstreichen. Ich weiß nicht weiter. Ich möchte unbedingt studieren und dafür brauche ich einen guten Abschluss. Was kann ich machen? Ich hoffe die Lehrer nehmen etwas Rücksicht auf meinen mentalen Zustand, da meine schulischen Leistungen sehr gut sind. Die Zeugniskonferenz ist in ein paar Tagen.

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Was machen mit sehr gutem Mittelschulabschluss?

Hallo. Ich bin 14m und gehe in die 9. Klasse auf einer Mittelschule in Bayern. Ich mache nun dieses Jahr meinen Abschluss und es ist davon auszugehen, dass ich mindestens ein 1,5er Mittelschulabschluss schaffen werde.

Ich hatte letztes Jahr einen Schnitt von 1,2 dieses Jahr ist es aber etwas schwieriger. Das Problem:

Ich weiß nichts damit anzufangen. Mein Klassenlehrer hat mit mir gesprochen und gesagt, das ich extremes Potenzial habe. Wie ich mich ausdrücken könne, sei atemberaubend und er habe selten bessere Aufsätze gesehen als meine.

Er hat gesagt ich kann Abitur machen und er traut mir das absolut zu. Meine Eltern sind von dieser Idee total begeistert.

Aber ich nicht. Schon letztes Jahr wurde ich manchmal gefragt, was ich eigentlich noch auf der Mittelschule zu suchen habe.

Aber ich habe mir immer gesagt ich mache erstmal weiter und lasse die Dinge auf mich zu kommen. Aber jetzt bin ich eben schon im Abschlussjahr.

Aber das Problem ist, ich quäle mich da durch. Ich hasse die Schule. Ich hasse jede Sekunde und will nur das es vorbei ist. Der Notendruck kostet mich Nerven, schlaflose Nächte, Druck und Angst.

Ich stehe jeden morgen auf, ich lerne jeden Tag mindestens 4 Stunden für die Schule und mache mir so einen Druck. Aber ich weiß nicht wofür. Ich weiß einfach nicht, wieso ich mir das antue.

Die Einzige Motivation die ich habe ist, dass es irgendwann vorbei ist und ich kein Jahr wiedererholen muss um länger in der Schule sein zu müssen.

Die Schule ist das Schlimmste, was mir im Leben passiert ist. Ich habe nach der 9. Klasse meine sch... Schulpflicht abgesessen. Ich will eigentlich nicht noch länger dahin.

Ja ich kann Abitur machen und Studieren, aber ich möchte es nicht. Ich habe weder Lust mir die Schule noch 4 weitere Jahre anzutun, noch zu Studieren.

Ich bin ziel- und planlos. Ich kann mit handwerklichen Berufen nix anfangen.

Ich will aber auch nicht, dass meine Eltern enttäuscht von mir sind und jeder mich für blöd hält, weil ich mein ganzes schulisches Potenzial vergeude.

Ich habe keine Idee, welcher Beruf mir gefallen könnte, obwohl ich mich ewig informiert habe und auf mehreren Berufsmessen war. Mich belastet das Ganze sehr.

Die einzige Überlegung die ich habe, ist vielleicht ein Jahr einfach z. B. Work and Travel zu machen, nach der Mittelschule und mich selbst zu finden und besser kennenzulernen und um herauszufinden was ich wirklich will.

Das Problem ist, meine Eltern haben nicht besonders viel Geld und die würden von der Idee sicherlich nicht so viel halten. Sie wollen lieber, dass ich Abitur mache und dannach studiere und einen gutbezahlten Job zu bekommen, oder direkt nach dem Abitur eine Ausbildung mache um sie entweder auf kurz- oder langfristig finanziell unterstützen zu können.

Meine Eltern haben so unfassbar viel für mich getan und ein Jahr Pause hilft ihnen nicht weiter. Sie sind, gerade wenn sie älter werden auf mich angewiesen.

Eigentlich wollten sie, dass ich direkt eine Ausbildung mache, wenn mir aber zugetraut wird Studieren zu können, würden sie das sogar vorziehen, weil ich dann richtig gute Chancen auf einen sogar noch besseren Job bekomme.

Ich kann das Ganze schwer einschätzen. Bayern hat das schulisch höchste Niveau. Ich glaube über ein Studium nachzudenken wäre viel zu früh, da müsste ich erstmal mein Abitur machen. Und das bedeutet, dass ich das Abitur ja wieder ohne konkrete Pläne mache.

Ich weiß einfach nicht mehr weiter. Könnt ihr das verstehen?

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