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Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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Warum ignoriert man Unternehmensvergehen?

Die jüngsten Ereignisse zeigen mir dass Menschen oft mehr Aufmerksamkeit auf spektakuläre Verbrechen lenken, wie den Fall von Luigi Mangione, und dabei größere, systemische Probleme übersehen, die durch Unternehmen wie Nestlé verursacht werden.

Luigi Mangione, ein 26-jähriger IT-Experte, wurde wegen Mordes am CEO von UnitedHealthcare, Brian Thompson, angeklagt. Seine Verhaftung und der folgende Prozess dominierten die Medien, begleitet von ausführlichen Berichten über seine Vergangenheit und die öffentliche Reaktion. Viele unterstützen Mangione, was die Situation komplizierter macht. Ob er wirklich schuldig ist, bleibt unklar, da das Opfer selbst vielen Menschen Schaden zugefügt hat, was Diskussionen über Selbstjustiz anheizt.

Im Gegensatz dazu steht Nestlé, ein riesiger und umstrittener Lebensmittelkonzern, der trotz zahlreicher Skandale, wie der Vermarktung von Babynahrung in Entwicklungsländern, die zu Gesundheitsproblemen führte, Vorwürfen der Kinderarbeit in der Kakaoproduktion und dem Ausbeuten von Wasserressourcen, nur wenig öffentliche Empörung hervorrief.

Die unterschiedliche Reaktion auf individuelle Verbrechen und die Vergehen von Unternehmen ist bemerkenswert. Während Mangiones Fall heftige Debatten und mediale Aufmerksamkeit auslöste, bleiben die Probleme von Nestlé oft nur kurz im Fokus. Die Medien wirken dabei wie Propagandawerkzeuge für den Kapitalismus und helfen, das System am Laufen zu halten, obwohl es schädlich ist. Das wirft Fragen zu unseren gesellschaftlichen Werten auf: Sind wir mehr an persönlichen Geschichten interessiert als an komplexen Unternehmenspraktiken, die Millionen betreffen können?

Wichtig ist doch dass, während persönliche Verbrechen schockierend sind, die Handlungen von Unternehmen weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben können.

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Welchen dieser 2 Kanzlerkandidaten würdet ihr wählen? Jahr 2050 Deutschland

Kandidat Links: Kanzler Mikail Bavon

Kandidat Rechts: Kanzler*in Judy Falke

Kanzler Bavon (links): Ist Mitglied in der Neupartei ZPD Zukunfts Partei Deutschland, die auf Platz 2 liegt. Er legt großen Wert auf die jetzigen Rentner 2050, eher Konservativ. Er spricht klar und sagt was er denkt ohne jemanden wirklich zu verletzen. Seine ruhige Art und sein sanftes Lächeln kommt gut in der Außenpolitik an. Er will die teuren Preise für Energie in Deutschland lösen und die Infrastruktur (ÖPNV) vollständig ausbauen. Autofahrer werden mit hohen Kosten rechnen müssen. Er will Privat-Autos massiv reduzieren um auf ÖPNV umzustellen. Er streicht das Bürgergeld komplett weg und bringt das Volkslohn ein. Jeder der Arbeitet bekommt einen Bonus, je nach Arbeitsdauer und Beruf. Arbeitslose werden strenger kontrolliert und besser unterstützt. Er arbeitet eher mit dem Osten als mit der USA. Er will das BIP steigern und Atomkraft wieder auf Platz 1 bringen. er unterstützt eher die Arbeiter, um diese Privat zu entlasten und versuchen, die Steuern zu senken, indem er mit dem Osten eng zusammenarbeitet.

Kanzler*in Falke (rechts): Ist Mitglied in der NeuPartei EPD Eden Partei Deutschland, die auf Platz 4 liegt. Sie legt großen Wert auf Umwelt und ist stark Links. Sie ist sehr Intelligent und kann gut kontern. Ihre strenge Art lässt viele Politiker im Schatten verschwinden. Sie will die Klimakriese schnell lösen und will andere EU-Staaten stark davon überzeugen. Sie will auch China überzeugen. Allerdings ist Sie schwerverbündet mit den USA und will wenig mit dem Osten zusammenarbeiten. Sie will Deutschland Privat-Autos massiv reduzieren und sogar verbieten. ÖPNV ist auch ein wichtiger Teil ihrer Wahlkampagne. Sie will Lebensmittelverschwendungen verbieten. durch Sie werden allerdings die Steuern steigen, da sie mit der USA zusammen dem Osten Sanktionen anhängen werden.

Wen werdet ihr in dieser fiktiven Szene 2050 wählen?

Bild zum Beitrag
Kanzler Judy Falke 91%
Kanzler Mikail Bavon 9%
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Unternehmen gründen in der selben Branche wie der Hauptberuf?

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt über 10 Jahre Berufserfahrung in einer Anspruchsvollen Branche in leitender Position gesammelt und habe denke ich verstanden, wie man hier sofort und gutes Geld verdient. Ich sehe mein Gehalt welches weit über dem Median-Durchschnitt liegt aber ich bin trotzdem unzufrieden. Unzufrieden weil es mich irgendwo nervt wie mein Chef jedes Jahr neue Rekord Millionen Summen erzielt und ich ihn immer reicher mache und nur zuschaue.

Deswegen habe ich etwas kontroverses entschieden: Ich gründe ein Kleinunternehmen in exakt der selben Branche um zu fühlen ob es wirklich so klappt wie ich es mir vorstelle und einfach um noch mehr Geld nebenher zu machen.

Wenn das alles sehr gut klappt, kann ich mir auch vorstellen den extrem gefährlichen aber auch spannenden und aufregenden Sprung ins Haifischbecken der Selbstständigkeit zu machen.

Wenn das natürlich ans Tageslicht kommt, ist mir klar könnte ich fristlos gekündigt werden, vor allem durch das ganze "insider" wissen und die ganzen Kontakte, welche riesen Impact in der Branche haben. Aber ich bin mitte 30 und mein Gefühl sagt mir, wenn ich mein Leben Lang im einzigen Leben das ich habe, der Angestellte bleibe, und es nie wenigstens versucht habe, werde ich es bereut haben irgendwo.

Ich weiß garnicht warum ich euch das erzähle oder was ich mir als antworten erhoffe, ich denke ich will das einfach mal von meiner Seele runter lassen, denn jeder aus meiner Familie würde mich in meiner aktuellen Position für verrückt erklären soetwas durchzuziehen, das es mir und uns mehr als gut geht finanziell.

vielleicht habt ihr dennoch Input oder Erfahrungen mit dieser Thematik, grüße

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