Worum geht's im Merz-Gesetz?
Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:
- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.
- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.
- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.