Waffen – die besten Beiträge

Frage steht unten.

Ich habe ein paar, wie soll ich es sagen ... nicht ganz so schöne Taten gefunden. Dabei geht es nicht um den Völkermord, den viele Historiker, Holocaustforscher, Nahost-Experten, Menschenrechtsorganisationen, Länder ... vorwerfen. Das ist ja schon bekannt. Wenn nicht:

Die größten Menschenrechtsorganisationen der Welt:

Amnesty Internationa

Amnesty International

Human Rights Watch

Wissenschaftliche Fachzeitschrift:

THE LANCET

Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte:

ECCHR

Vereinte Nationen:

UN-Sonderausschuss

Jüdische Holocaustforscher und Genozid-Experten:

Prof. Omer Bartov,

Prof. Amos Goldberg,

prof. Raz Segal

Jüdische Historiker:

Prof. Ilan Pappé

Prof. Avi Shlaim

Juristen:

Prof. Aryeh Neier

Prof. Susan Akram

Dr. Francesca P. Albanese (UN-Sonderberichterstatterin)

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Jetzt zur Liste: Sie kann unendlich lang sein, ich habe aber kurz recherchiert und ein paar wichtige und aktuelle Quellen rausgesucht. Natürlich gab es diese Taten auch vor Jahrzehnten, ich will aber keinen Roman schreiben.

Alles was in Anführungszeichen ist, ist ein Zitat.

Für diejenigen, die eine strukturierter Liste als meine haben wollen, kann ich das empfehlen.

Bewaffnung von "IS"-nahen Terroristen in Gaza

Kampf gegen Zivilisten

Folter, Isolationshaft, erniedrigende Behandlung, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Zerstörung Gazas

Ausradierung Gazas

Israelische Folterlager

Ethnische Säuberung

Al-Jazeera-Verbot

Kampf gegen Haaretz (Israelische Zeitung)

Angriffe auf Journalisten

Angriffe auf Wohnhäuser

Angriffe auf Krankenhäuser

Angriffe auf Schulen

Angriffe auf WHO-Einrichtungen

Angriffe auf Entbindungsstationen und IVF-Kliniken

Vernichtung der Palästinenser

Angriffe auf humanitäre Zonen

Sexuelle Gewalt gegen Palästinenser

Über 100.000 Verletzte + Zerstörung des Gesundheitssysrems in Gaza + Verweigerung von Behandlungen

Angriffe auf Diplomaten, trotz genehmigter Route

Angriffe auf Proteste

Tötung von Kindern durch israelische Streitkräfte im Westjordanland

100 Prozent der Bevölkerung in Gaza von Hungersnot bedroht

Angriffe auf humanitäre Helfer

Hinderung der UN an Untersuchungen von möglichen/angeblichen Sexualverbrechen

Tötung von über 1.000 Hilfesuchenden

Angriffe auf Hilfskonvois

Drohung gegen Hilfskonvois

Einsatz von Hunger als Kriegswaffe (2023)

Einsatz von Hunger als Kriegswaffe (2025)

Tötung von Wartenden auf Lebensmittel

Schließung der Grenzgänge

Hungertote

115 Hilfsorganisationen gegen Gaza-Blockade

Impfstoffblockade

Einsatz von weißem Phosphor

Massengräber

Entmenschlichung von Palästinensern

Palästinensische Geiseln

Unterstützung vom "jüdischen Terror" (Formulierung aus Haaretz)

Zwang, flüchten zu wollen

Vertreibung in Drittländer

(UN-)Hilfsorganisationen vorwerfen, Terrorgruppen zu sein

Soldaten spielen mit Unterwäsche von Frauen in Gaza

Zwangseinsatz von Zivilisten

Menschliche Schutzschilde

Tötung von Menschen, die Israel selbst als menschliche Schutzschilde genutzt hat

Israelische Polizeiführung muss extremistisch sein

Zwei Tage vor dem Hamas-Angriff: Israelische Soldaten ins besetzte Westjordanland abgezogen

Entführung friedlicher Aktivisten

Gaza-Verbot für internationale Medien

Verschleppung eines FAZ-Journalisten

Straflosigkeit

Verschleppung von Aktivisten

Israel ignoriert Warnungen

Getöteten Zivilisten als "Terroristen" zählen

Angriffe auf Ölfelder

Angriff auf Irans größtes Erdgasfeld

Angriffe auf alle Krankenhäuser und Krebsklinken

Tötung von Hunderten Zivilisten, um einen einzigen Hamas-Kommandeur zu treffen

"Gaza dem Erdboden gleichmachen wie Auschwitz heute"

Evakuierungsbefehle für 84 Prozent des Gazastreifens

Forderung auf Angriffe auf Nahrungsmittelreserven und die Stromversorgung

Bruch der Waffenruhe im Libanon

Bruch der Waffenruhe in Gaza

Angriff auf Wohnhäuser in Gaza

Völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien

Forderung einer Atombombe in Gaza

Freilassung der Geiseln unwichtigstes Kriegsziel

Keine 5-jährige Waffenruhe, trotz der Bedingung der Freilassung aller Geiseln

Erschließung syrischer Demonstranten in Syrien

Systematische Zerstörung des Gazastreifens

Traumatisierte Generation

Inhaftierung von Kindern

unsichere Geburten/Neugeborene mit tödlichen Folgen

Zerstörung israelischer Häuser im Gazaumschlag

Angriffe trafen Festivalteilnehmer (Hannibal-Direktive)

Kaum Schutz für arabische Städte

Ablehnung internationaler Untersuchungen

Palästinenser auf einem kleinen Gebiet "konzentriert"

"Konzentrationslager-Forderung" (laut Holocaust-Historiker Prof. Goldberg)

Denkt ihr nicht, dass zumindest einige dieser Taten Kriegsverbrechen sein könnten? Ich meine, man könnte vielleicht versuchen, Ausreden zu finden, um ein paar dieser Taten zu rechtfertigen. Aber irgendwann hört es doch auf, oder?

moin, ich hab mich gefragt, welche pyro Munition für SSW am lautesten ist?

ob man die legal kaufen kann, oder ich nach Tschechien fahre um dort Silvester zu feiern ist ganz egal xd

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-aktivist-100.html

Hey Leute, zwar habe ich gelesen, dass Putin aktuell an der Ostsee viel aufrüstet stimmt das? Wenn ja, warum tut er das?

https://www.bbv-net.de/bocholt/messerattacke-vor-bocholter-textilmuseum-taeter-auf-der-flucht-polizei-mit-grossaufgebot-w1057984-6000380527/

Wenn irgend jemand, ein Messer 🔪 auf mich schießt und ich dran sterbe.

Bin ich dann erschossen worden oder erstochen.

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Welche Fallstricke müssen diese Polizisten umschiffen um keine negativen Feedbacks in die Polizei haben

(Bild mit KI erstellt)

Ukraine-Gipfel in Istanbul ohne Putin und Trump

Seit gestern ist klar: Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der US-Präsident Donald Trump nehmen an den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Türkei teil. Beide hatten zunächst ihre Teilnahme offen gelassen, entschieden sich jedoch kurzfristig dagegen. Stattdessen entsendet der Kreml eine Delegation. Auch die USA schicken lediglich Außenminister Marco Rubio und Sondergesandte nach Istanbul.

Dass weder Trump, noch Putin teilnehmen werden, dämpft die Erwartungen internationaler Beobachter an den Gipfel.

Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich grundsätzlich zu jeder Art von Verhandlungen bereit, betont jedoch, dass er eine direkte Begegnung mit Putin bevorzugt, da nur dieser über Frieden oder Fortsetzung des Krieges entscheiden könne.

Die Ukraine fordert weiterhin eine 30-tägige Waffenruhe, die Russland jedoch ignoriert – trotz entsprechender Ultimaten der EU und USA.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Erneut spielt die Türkei die Rolle eines Vermittlers, ohne sich eindeutig zu positionieren. Ihre diplomatische Strategie basiert auf maximaler Neutralität: keine Vorwürfe, keine moralischen Bewertungen, keine Bedingungen. Obwohl sie Waffen an die Ukraine liefert und die Krim-Annexion formell kritisiert, vermeidet man seitens der türkischen Regierung klare Stellungnahmen zum Territorialkonflikt.

Gleichzeitig die Türkei Russland wirtschaftliche Umgehungen westlicher Sanktionen, z. B. durch Ölexporte mit neuem Etikett oder alternative Zahlungssysteme.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Erwartungen habt Ihr an den Friedensgipfel in Istanbul?
• Welche Auswirkungen könnte die Abwesenheit von Putin und Trump auf den möglichen Erfolg der Verhandlungen in der Türkei haben?
• Welche Rolle spielt die Türkei Eurer Meinung nach als vermeintlich neutrale Partei?
• Braucht es für echten Frieden in der Ukraine eine stärkere Einbindung westlicher Mächte oder behindert das eher neutrale Vermittlungsbemühungen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Vielfältigkeit in der Schule begrüßen vermutlich sowohl die meisten Schüler, als auch Lehrkräfte und Elternteile. In Lettland allerdings ist seit diesem Jahr auch der sogenannte „Verteidigungsunterricht“ verpflichtend als Schulfach der 10. Und 11. Klassen hinzugekommen – das sorgt nicht bei jedem für Begeisterung…

Reaktion auf veränderte Sicherheitslage

Lettland hat diese Änderungen schon im Jahr 2024 beschlossen. Der Grund: Die veränderte Sicherheitslage in Europa. Durch geopolitische Spannungen und die Nähe zu Konfliktgebieten sieht sich das Land in einer Position und Situation, die Präventivmaßnahmen notwendig machen. Das Fach hat sowohl theoretische als auch praktische Komponenten. In der Theorie geht es vor allem um Staatsbürgerkunde und Erste Hilfe, in der Praxis um den kontrollierten Umgang mit Waffen. Mit qualifizierten Ausbildern üben die Schüler im Praxisunterricht, wie sie sicher und verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen können.

Für das neu eingeführte Konzept sprechen sich verteidigende Stimmen hingegen aus, indem sie argumentieren, dass eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft sich positiv auf die Gesellschaft auswirkt und auch das Sicherheitsbewusstsein stärkt. Denn: Der Unterricht besteht eben nicht nur aus Waffenumgang, sondern die Schüler erlernen auch Notfallmaßnahmen, Orientierung ohne GPS und taktische Vorgehensweisen in Katastrophenmomenten.

Reaktionen von Schülern

Die Tagesschau berichtet über die 17-jährigen Freundinnen Katrina und Romija. Sie absolvieren das neu eingeführte Fach und versuchen, sich alles zu merken. Für sie ist es kein Problem, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Wie Katrina sagt, ist die Welt bereits voller Waffen – für sie fühlt sich der Umgang damit also normal an. Romija findet, dass sie für Stunde X, sollte eben mal der Ernstfall eintreten, gerüstet sein sollten.

Lettland geht im Übrigen noch einen Schritt weiter – und zwar mittels sprachlicher Grenzen. Russisch wird an Schulen verbannt, russische Staatsbürger müssen Sprachtests bestehen oder das Land verlassen. Das wird ebenfalls kritisiert, da rund ein Viertel der Bevölkerung zu der russischsprachigen Minderheit gehört und in einigen Städten der Alltag eben auf jener Sprache stattfindet.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom neuen Fach in lettischen Schulen und sollte dies auch in anderen Ländern angewendet werden?
• Was denkt Ihr über die Sprachtests und das Verbot von Russisch an Schulen? (Wie) sollte mit Kindern und Jugendlichen über die Sicherheitslage Europas in Schulen gesprochen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Oder hast du darauf nie geschaut, nie als Teil deines "Netzwerkes" sage ich mal, betrachtet?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit einhergehende Folgen und auch Diskussionen in der NATO führen dazu, dass immer mehr Menschen sich fragen – was passiert eigentlich im Ernstfall? In „Schutzräume“ gehen wird augenscheinlich nicht die Antwort sein – denn einsatzbereite Schutzräume und Bunker sind in Deutschland Mangelware.

Kaum bis keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume

Als öffentliche Schutzräume zählen Hoch- und Tiefbunker, genau wie alte Stollenanlagen. Errichtet wurden viele davon während des 2. Weltkriegs. Derzeit gibt es in Deutschland (Februar 2024) rund 579 dieser Schutzräume – laut BKK (Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe) würden dort in etwa 580.000 Menschen Schutz finden. Das entspräche gerade einmal 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das BKK schätzt nur wenige dieser Schutzräume als Nutzbar ein, die BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erklärt sogar, dass keiner dieser Räume einsatzbereit wäre. Die Erhaltung dieser Räume wurde 2007, nach Ende des Kalten Krieges, eingestellt.

Eine Reaktivierung wäre möglich, jedoch je nach Schutzniveau sehr Zeit- und Kostenaufwändig. Ziel für die Zukunft könnte es sein, die massive Bausubstanz deutscher Häuser als Vorteil zu nutzen – Experten fürchten derzeit keine großflächigen Zerstörungen, eher präzise Angriffe. Im Bericht des BMI, BKK und BlmA wird empfohlen, Gebäudebestände in Deutschland durch „Hausschutzräume“ zu ergänzen. 131 Milliarden Euro würde das kosten.

Empfehlungen für den Katastrophenfall

Besonders wichtig ist es laut BKK, dass so viele Vorräte angelegt werden, dass zehn Tage ohne Einkäufe ausgestanden werden können. Nahrung, Hygieneartikel, Verbandsmaterial und Medikamente sollten vorrätig sein. Eine komplette Liste der Vorratstabelle findet Ihr hier.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sicher fühlt Ihr Euch aktuell in Deutschland? Fürchtet Ihr eine Ausweitung des Kriegs?
• Habt Ihr entsprechende Vorräte immer daheim, falls nein, weshalb nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Dienstag.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
• Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
• Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
• Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
• Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
• Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
• Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz. 

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
• Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
• Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
• Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
• Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
• Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Was erhoffen sie sich davon, mit einem Kriegsverbrecher zu diskutieren, welcher ohne vorherige Diplomatie unrechtmäßig einen fremden Staat attackiert hat? Warum glauben sie, Diplomatie interessiert Putin?

Dies soll, auch wenn es erstmal anders klingt, keine Provokation sein, es ist eine ernstgemeinte Frage, aber ich sehe einfach keinen Zweck darin. Putin war das Recht und eine friedliche Lösung ja auch völlig egal, als er seinen Agriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Glauben Frau Wagenknecht und das BSW wirklich Russlands Propaganda, der Westen wäre schuld und hätte den Krieg verursacht?