Robert Habeck – die besten Beiträge

Die Grünen wollen die Reichen besteuern. - Unterstützt ihr das?

Robert Habeck und die Grünen wollen Abgaben für Kapitalerträge.

Bislang sind Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt.

Das heißt, dass Leute die dem Schmarotzertum anhängen und von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben, völlig aus der Verantwortung genommen werden und keine bzw. kaum adäquate Sozialabgaben leisten.

Der Vorschlag stößt vor allem bei den "Reichen" Parteien der Union und der FDP auf Kritik. Ihnen zu Folge wird dadurch angeblich der Mittelstand stärker belastet.

Von Seiten der Grünen wird aber deutlich angegeben, dass die Freibeträge hoch angesetzt werden bei diesem Vorschlag.

Wenn sie zu niedrig angesetzt sind, würde es die kleinen Leute tatsächlich belasten.

Es kommt hier also stark darauf an, wo die Freibeträge festgelegt werden.

So wie es die Grünen angeben, soll das aber vor allem die treffen, die von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben.

Der Vorschlag ist deshalb so zu bewerten, als wolle man an vermögende Privatpersonen, Investoren, Aktionäre oder Unternehmen ran gehen und sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Der Vorschlag ist deshalb erstmal als positiv zu sehen. Natürlich vorausgesetzt die Freibeträge werden wirklich hoch genug angesetzt. Ansonsten trifft es tatsächlich den Mittelstand und Kleinstsparer.

Ich finde es deshalb gut und unterstütze diesen Vorschlag. Gerade mit Kapitalerträgen bestreiten viele Wohlhabenden, ganz ohne echte Arbeit enorme Profite.

Die Kapitalerträge ermöglichen, dass vermögende Personen ihr Geld quasi von alleine vermehren. - Aus Geld wird Geld generiert.

Das ist genau das Schmarotzertum, dass dieses Land sukzessive gegen die Wand fährt.

Treffen dürfte dieser Vorschlag deshalb vor allem Aktionäre und Investoren, die durch Zinsen und Dividenden diesen Staat ausbeuten und gleichzeitig keine adäquaten Sozialabgaben leisten.

Ich befürchte nur das weite Teile, vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, die politischen Kompetenzen fehlen, das richtig zu umreisen. Vor allem, wenn Union und FDP das Horrorszenario abzeichnen, dass dieser Vorschlag die kleinen Leute treffen soll. Das kann man schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen. Die Leute sollen verunsichert werden, damit sie einen Vorschlag ablehnen, der Reiche stärker in die Verantwortung nimmt, weil man ihnen suggeriert, dass es sie selbst treffen würde.

Das ist falsch und wenn die Freibeträge hoch genug angesetzt werden, trifft das den Mittelstand und kleine Sparer überhaupt nicht. Sondern tatsächlich nur diejenigen, die durch das Schmarotzertum rund um die Kapitalerträge, sich selbst ohne echte Arbeit bereichern.

Sofern man da nicht dazu gehört, ist dieser Vorschlag ein Teilschritt in die richtige Richtung.

TAX THE RICH! 

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Die armen Reichen. Entlastet die Reichen 10%
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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Sozialabgaben auf Kapitalerträge, warum kann Robert Habeck keine einzige Frage, seines eigenen Vorschlags, bei Maischberger beantworten?

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

 

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