Regierung – die besten Beiträge

Ist es wirklich eine gute Idee, bei Neuwahlen CDU zu wählen?

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

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Merz erpresst Kanzler?

Merz hat Scholz und der Regierung die nötige Hilfe untersagt bzw. diese an eine Bedingung geknüpft, die Scholz schon bereits gesagt hat, dass er die nicht eingeht, nämlich SOFORT noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen, ansonsten so Merz wird es keine Unterstützung der Regierung bei den in den nächsten Tagen anstehenden politischen Fragen und Gesetzesentwürfen von der CDU geben.

Ist das Erpressung?

Versucht Merz wirklich auf Kosten des Landes seinen eigenen Profit, seine eigene Machtergreifung voranzutreiben? Er würde nichts geringeres als der Kanzler sein bei Regierungsauflösung bzw. Amtsaufgabe von Scholz. Merz spekuliert vermutlich darauf, da die Umfragewerte der CDU momentan besser sind und die der Ampel schlechter, dass er sofort als Kanzler antreten könnte und hat Angst davor, dass wenn die Regierung jetzt bis Jahresende ohne Lindner gute Arbeit leisten würde (da der Blockadeur Lindner weg ist), dass dann die Umfragewerte der SPD wieder besser werden und die der CDU vielleicht wieder sinken und Merz dann nicht mehr Kanzler kann. Im Interview heute morgen warb ein CDUler(kannte ich mit Namen nicht) sehr sehr lieblich und freundlich, die Vertrauensfrage zu stellen und die Wahl in die "Hände der Menschen zu legen". Also plötzlich ist es wieder wichtig, was der Wähler will aber sonst kann man schon mal beide Augen zudrücken? Schwenkt die CDU immer dann hin und her, was ihre Prinzipien und moralischen Grundsätze betrifft, wenns ihnen gut zugute kommen würde?

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Haben Filme und Geschichten den Realitätssinn der Menschen getrübt?

Die Mehrheit scheint zu glauben, dass man nur ethisch-moralisch einwandfrei daherreden braucht, ohne Verzicht auf Extras, dann würde in der Welt alles gut ausgehen. Dann würde

  • Nawalny der nächste Präsident Russlands ähnlich Nelson Mandela
  • die Ukraine den Krieg gegen den Stärkeren schon gewinnen wie David gegen Goliath
  • Kamala Harris die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten
  • das Klima sich wieder einkriegen wie einst das Ozonloch
  • der Regenwald wieder wachsen und Wälder nicht mehr brennen
  • China ein Fahrradland bleiben und gern einige Autos aus Deutschland importieren
  • in Deutschland eine gute Regierung gewählt und eine Koalition gebildet, die ihre Stärken bündelt statt zu streiten
  • Ministerien mit freundlichen Menschen besetzt werden, die auch Ahnung haben
  • über offene Grenzen nur Menschen kommen, die gut ausgebildet sind und schnellstmöglich den Fachkräftemangel ausgleichen möchten
  • Gleichberechtigung durch Gendern entstehen
  • die deutsche Regierung für jedes Zukunftsszenario einen Plan in der Schublade haben

Die Umfrageergebnisse sind zu 90% von Wünschen und Glauben getrieben und nur zu 10% durch Wissen begründet.

Wird man irgendwann lernen, dass das Leben keine Geschichte mit Sinn und gerechtem Happy End ist und Wünschen allein nicht genug ist? Was muss noch passieren?

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Macht es euch bedenklich das heute immer mehr Meinungen zensiert werden?

Ernst gemeinte Frage :

Macht es euch nicht ein wenig bedenklich das heute die Meinungsfreiheit immer mehr eingegränzt und beschnitten wird?

Viele Meinungs-Aussagen (Kritik an der Regierung und deren Gesetze) werden immer öfter und regelmäßiger gelöscht. Selbst dann wenn es ganz sachlich und faktisch ohne Emotionen oder Beleidigungen geschrieben wird.

Ist euch das auch schon aufgefallen?

Nancy Faeser, die momentan amtierende Inninministerin in Deutschland, hat in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: "der Staat müsse auch Meinungen verfolgen, welche unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen"

Sie hat auch rechtswidrig das regierubgskritische Compact Magazin auf sehr fragwürdige Weise verbieten lassen, welches sich später durch das höchste Bundesverfassungsgericht wieder freigekämpft und vom Gericht Recht bekommen hat. Das Compact Verbot wurde daraufhin vom obersten BVG wieder aufgehoben.

Aber warum darf eine Innenministerin einfach so geltendes Recht breche, ohne das es irgendwelche Konsequenzen für sie gibt?

Auch das sogenannte Netz-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat dafür gesorgt, dass Internet Platform dazu verpflichtet werden härter gegen Meinungen (Kommentare, Videos) vorgehen zu müssen wenn sie gemeldet werden, wohl gemerkt ohne zu überprüfen ob diese Meinungen auch tatsächlich gegen geltende Regeln verstoßen oder nicht.

Auf diese Weise können quasi alle unliebsamen Meinungen im Internet zensiert werden.

Jetzt werden sogar "Trusted Flagger" von der Regieung beauftragt, finanziert und eingesetzt um unliebsame (regierungskritische) Meinungen im Internet aufzuspüren und zu löschen.

Wo soll das noch hinführen? Ist das erst der Anfang? Es ist nur eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen merken was hier abgeht und sich dagegen wehren werden

Ja das ist mir auch schon aufgefallen und macht mir große Sorge😟 47%
Häää was redest du Bruda kannst doch alles sagen was du willst 💩 29%
Nein mir ist noch nichts aufgefallen, das bildest du dir nur ein 10%
Oh mein Gott die Illuminaten!!! Bill Gates! Reptile Cyborgs 😱😱 7%
Ja und das schlimmste an Zensur ist das........ 5%
Gut so, wir müssen vor falsche Meinungen geschützt werden 🐑🐑🐑 2%
Na und? Ist mir doch egal 🤷‍♂️ heul leise 0%
Sollen sie machen, früher oder später wird sich das Volk erheben 0%
Meinungen besonders Kritik am Staat sind gefährlich u muss gelösc 0%
Ich finde es gut das der Staat reguliert was man sagen darf 🐑🐑 0%
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