Regierung – die besten Beiträge

Die politische Ausrichtung.

Wer nicht da ist, kann nicht kriminell sein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Die Frage bezieht sich darauf, dass Politiker Entscheidungen treffen für die sie sich auch verantworten müss(t)en. Was ist für euch hinnehmbar und fällt unter "Kollateralschaden" und wo sollten Politiker aus eigenen Stücken einen Rücktritt in Betracht ziehen? Und hat sich der Maßstab, was heute als "schlimm" gilt verschoben?

Aktuelle Beispiele: Alexander Dobrindt und Jens Spahn. Beide haben nachweislich Millionen an Steuergeldern verschwendet und bekleiden trotzdem hohe Ämter.

Olaf Scholz war in den WireCard Skandal verwickelt und wurde trotzdem Kanzler.

Früher sind Politiker bereits zurückgetreten, wenn bekannt wurde, dass Ihnen Urlaubsreisen bezahlt wurden oder sie mit Plagiatsvorwürfen zu tun hatten.

Freu mich auf eure Rückmeldung. Es wäre schön, wenn ihr die Frage parteiunabhängig diskutieren könntet. Es geht nicht um Parteien Bashing sondern um das Handeln einzelner Politiker, egal welcher Partei sie angehören. Danke :)

Yannik Shetty, ein homosexueller halb-Inder halb-Koreaner ist NEOS-Klubobmann. Die NEOS sind im EU-Parlament teil der gleichen Fraktion wie die FDP.

NEOS-Klubchef zum länger Arbeiten: "Das war nur der Anfang" - Politik-Live

Was ist eure Meinung zu der Aussage?

Was denkt ihr eas der Hauptgrund dafür ist?

Parteien ohne Chancen habe ich nicht aufgeführt

Jetzt unabhängig von der AfD. Auch in der CDU. Und auch innerhalb der FDP. Die meisten Leute haben so die Schnauze voll von der Ausländer- und Asylpolitik. Der Cancelculture, der LGBTQ Ideologie usw.

Ich weiß, dass auf gutefrage.net eine große links-sozi-grüne Bubble existiert, deshalb ist es mir bewusst, dass fast nur Anti-Antworten kommen werden, die sich gegenseitig unterstützen. Aber das hier auf dieser Internetseite hat nicht mehr viel mit der Gesellschaft da draußen zu tun. Wissen Grüne, Linke und Sozis wirklich, wie die Stimmung im Land ist?

Und will das Deutschland wieder deutsch wird?

In welcher Welt ist es demokratisch das man nicht mehr polizist werden darf wenn man die AfD wählt und woher wollen die Chefs das wissen.

Es ist super undemokratisch und Hirnlos. Aber alle beschweren sich das in Korea Russland usw. Alle eine Person wählen ist das nicht genau das gleiche jemandem Vorteile wegzunehmen nur weil er eine andere Partei wählt? Finde es total Iddeotisch und politisch nicht korrekt da Bundeswehr polizei usw. Undemokratisch sein müssen!!!!