Rechtsextremismus – die besten Beiträge

Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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Steffen Baumgart: Was ist von seiner Aussage über die AfD zu halten?

HSV-Trainer Steffen Baumgart ist in der DDR geboren und hat sie erlebt. Er wurde 1972 in Rostock geboren, als er 18 Jahre war, gab es die Wiedervereinigung. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gab er über die Erfolge der Rechtsaußen-Partei AfD folgende Aussage:

Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass man sich mit Leuten auseinandersetzen muss, die vielleicht keine gute Idee von der Demokratie haben.

Weiter:

Die AfD sei kein Phänomen des Ostens, es gebe sie auch im Westen. Baumgart, 52, wurde in Rostock geboren, erlebte als Jugendlicher die Spätphase der DDR und spielte auch nach der Wende in diversen Ostvereinen. Das Erstarken der rechtspopulistischen Partei im Osten sei ein Versagen der Politik im Umgang mit den Menschen dort. Viele würden sich »nicht abgeholt fühlen«. »Es sind nicht alles nur Idioten, die die AfD wählen.«

Und:

Wenn man dann höre, was man alles nicht könne, »dann ist doch klar, dass den Leuten der Frust kommt. Und wenn dich dann einer in deinem Frust abholt, dann ist das leider der Nährboden für den größten Scheiß. Das haben wir schon einmal erlebt«, sagte Baumgart und ergänzte: »Dass man das vergisst, dass das viele in der Politik vielleicht unterschätzt haben, das ist für mich das Erschreckende.«

Ich selbst bin HSV-Fan und sage: Nein Baumi, jeder, der die AfD wählt, ist für mich ein I****. Es gibt auch andere Parteien, die man wählen kann. Sowas macht Baumi mir nicht sympathisch, obwohl ich ein leidenschaftlicher Fan jenes Vereins bin, den er gerade trainiert - und dabei den Erwartungen nicht gerecht wird. Liegt aber vielleicht auch daran, dass ich kein einheimischer Deutscher bin, sondern ein Sohn einer tamilischen Familie, die seit fast 40 Jahren in Deutschland lebt.

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Endlich AfD Verbot

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

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Habt ihr nicht von den Zuständen in Deutschland die Nase voll? Warum sind immer noch so viele gegen die AfD?

Dass die Parteien in Deutschland alle schlimm sind wissen wir. Keine Partei spricht einem komplett zu weil jede Partei andere Prioritäten und teilweise bescheuerte Vorhaben hat. Zugegebenermaßen habe ich mir natürlich nicht alle Wahlprogramme etc. durchgelesen, weiß aber, dass die AfD die einzige Partei ist, die aktiv gegen die momentane Flüchtlingspolitik vorgehen will - und das offen und ehrlich, nicht wie andere Parteien die dies vorgeben.

Man hört in den Nachrichten nur noch von verschwundenen Frauen, Messerstechereien, öffentlichen Sachbeschädigungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind nicht alle gleich und es gibt immer Ausnahmen, aber unzählige kommen in unser Land und sind nicht dankbar sondern nutzen das um hier ihre mörderischen Vorstellungen auszuleben. Menschen, deren Asylantrag vor 2 Jahren abgelehnt wurde stechen jemanden auf offener Straße ab und werden festgenommen. 2 Monate später sieht man DIE SELBE PERSON wieder in den Nachrichten wegen der nächsten schweren Körperverletzung / Mordversuchen. Dieser Zustand ist unfassbar und die Menschen schießen trotzdem so stark gegen die AfD die all das offensichtlich satt hat. Ich liebe Frauen und ich möchte mal Kinder haben. Kinder, die wie ich in der Öffentlichkeit spielen und ihr Leben leben können. Keine Kinder, die man vor Angst einsperren muss weil ab Einbruch der Dunkelheit die Besucher mit schlechten Absichten ihr Unwesen treiben. Die brennen ihre FÜR SIE ERBAUTEN Flüchtlingsheime ab, weil sie damit unzufrieden sind, vergewaltigen die Frauen in unserem Land, weil Frauen hier eine andere Bedeutung und andere Rechte haben als in deren Ländern.

Ich will es nur verstehen. Verstehen, wie ihr denkt. Ich für mich persönlich interessiere mich nicht dafür, was durch unsere Politik mal teuerer oder problematisch werden könnte. Klimawandel und all diese Dinge - what ever. Meine höchste Priorität liegt darin, dass wir in unserem Land ohne Angst leben können. Das wird natürlich nie 100% möglich sein, da es immer Straftäter gibt. Aber das Land so sicher wie möglich zu machen ist mein größter Wunsch, damit meine zukünftige Frau weitestgehend sicher ist und meine zukünftigen Kinder in Freiheit leben und draußen spielen und die begrenzte Zeit genießen können, die wir hier auf der Erde haben.

Teilt mir gern eure Meinungen AUF SACHLICHER EBENE mit. Leute die schreiben "AfD-Wähler sind dumm" können den Beitrag ignorieren, ist schon Kindergarten genug dass wir deutschen uns untereinander durch den Dreck ziehen weil wir verschiedene politische Ansichten haben.

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Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

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