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Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 67%
Falsches Urteil. 33%
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Heute wird entschieden ob die afd noch ein Verdachtfall eingestufen werden darf. Gewinnt die afd den Gericht Urteil?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

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Abtreibung ethisch falsch?

Ich argumentiere hauptsächlich utilitaristisch bzw. präferenzutilitaristisch, schaue trotzdem auf Kant.

Wiegt das potenzielle Leid, das durch die Abtreibung verhindert wird dem potenziellen Lebenswunsch des Menschen (Embryo) auf? (das ist die eigentliche Frage)

Mit potenziell meine ich eigentlich auch wahrscheinlich.

Der Mensch ist offenbar Zweck an sich selbst (Kant) und darf nicht verzweckt/objektifiziert werden, da man ihm sonst seine Würde nimmt. (für alle, die es nicht wissen: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eigentlich unser ganzes Grundgesetz basiert großen Teils aus Kants Erkenntnis. Zumindest wird sehr viel damit argumentiert)

Wenn man nun den Menschen tötet, um das Leid der Eltern (meist Mutter) zu verhindern, verzweckt man ihn und nimmt ihm das Recht auf Leben.

Soweit ich weiß darf in DE bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Wenn man sich mal Bilder ansieht, ist ein solcher Mensch keineswegs nur ein einfacher Zellhaufen, auch viele Wochen davor nicht.

Für mich steht fest: Abtreibung ist prinzipiell falsch, weil der Mensch nicht nur verzweckt, sondern auch getötet wird. Ob es nun als niederer Beweggrund und somit als Mord bezeichnet werden kann, weiß ich noch nicht genau. Stand jetzt würde ich sogar vielleicht sagen ja, weil der Beweggrund (potenziell Leid verhindern) nicht dem potenziellen Lebenswunsch und nicht einmal potenziellen Lebensrecht (Embryo und Fötus sind biologisch klar als Mensch zu sehen) aufwiegt und somit niedrig ist. (Niedrig, weil es egoistisch ist (egoistisch, weil es die pontenzielle Verhinderung/Verminderung des eigenen Leids über den potenziellen Lebenswunsch und das Lebensrecht des Menschen (Embryo/Fötus) stellt))

Natürlich finde ich es super duper verständlich, wenn man als vergewaltigte Frau nicht damit klarkommt, dass aus diesem Verbrechen ein Kind entsteht, da das zu psychischen Problemen führen kann (wahrscheinlich wird).

Trotzdem würde ich Kant zustimmen, dass Ethische Prinzipien eigentlich kategorischer Natur sein sollten und sagen, das es prinzipiell trotzdem falsch ist, aus ausreichend wiederholten Gründen.

Hab sicher noch einige Saxhen vergessen, aber das ist das wichtigste.

Ich wünsche mir hier eine nach Habermas gerichtete Diskursethik, ich bin erst 18 (triggert ältere hoffentlich nicht allu sehr (Fehlschluss)), offen für Argumente und generell progressiv, danke!

Abtreibung, Deutschland, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Frauenrechte, Gesellschaft, Jura, Moral, Philosophie, Tötung, Abtreibungsrecht

Warum passieren so viele (schlimme) Straftaten?

Ich habe gerade durch Zufall diesen Artikel gelesen: Mordanschlag auf offener Straße? Kugelhagel in Frankfurt trifft 35-jährigen Mann (tag24.de)

Wieso ist Deutschland so kriminell und wann wird endlich hart dagegen vorgegangen? Jeden Tag findet man 20 neue Nachrichten von verschiedenen Straftaten die passiert sind.

Wir haben in Deutschland mittlerweile tägliche Messerstechereien wo ganze Gruppen mit Messern öffentlich gegeneinander kämpfen, wir haben große Massenschlägereien, Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen, jeder jugendliche läuft mittlerweile mit Messern durch die Straße und es gibt Araberclans die besser mit Waffen ausgerüstet sind als unsere Bundeswehr (sieht man in den Nachrichten über Clan-Hausdurchsuchungen - Sie haben riesige Munitionsberge, Sturmgewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, normale Pistolen und Sprengstoff)

Wenn die sich entschieden hätten damit auf die Straße zu gehen hätte die Polizei auch keine Chancen. Ich sehe für Deutschland schwarz wenn nicht mehr unternommen wird, dann haben wir bald Zustände wie in Mexiko und die stärksten Clans pa­t­rouil­lie­ren mit Panzerwagen und Panzerfaust auf öffentlichen Straßen

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Wieso macht man die Landwirtschaft nicht auf sinnvolle Art und Weise Naturfreundlicher? Ich habe da einige Vorschläge sind die gut?

Hi,

erstmal zu mir bin selber Teil einer Landwirtschaftlichen Familie und denke schon länger darüber nach wie man sinnvoll die Landwirtschaft nachhaltiger machen kann ohne dem Bauern den Traktor, das Vieh oder das Düngen zu verbieten.

Eine gute Lösung die es bereits gibt sind die Blühstreifen, da bezahlt der Staat dem Bauern Geld wenn er eine Gewisse Menge an Feldumrandung mit verschieden Blumen, Kräutern und Gräsern anpflanzt, wo Insekten und Tiere zuflucht finden können.

Doch warum führt man nicht auch das ein was ich und sehr viele Menschen aus verschiedenen Teilen der Branche vorachlagen.

Das Konzept der gleichzeitigen Pflanzung von Getreide und Klee in Mischkultur bietet eine nachhaltige Lösung für Landwirtschaftsflächen. Durch die Integration von Klee in Getreidefelder wird die Bodenfruchtbarkeit verbessert, da der Klee Stickstoff fixiert und Unkraut unterdrückt. Diese Agroforstwirtschaft fördert die Biodiversität, indem sie nützliche Insekten anlockt und die Bodenerosion reduziert. Die Mischkultur ermöglicht eine effizientere Nutzung von Ressourcen wie Licht und Wasser und optimiert die Fruchtfolge. Dieses ganzheitliche Ansatz fördert langfristig die ökologische Nachhaltigkeit und Produktivität der Felder, während die Ernährungssicherheit gestärkt wird.

Es gibt natürlich auch noch weiter Konzepte aber warum setzen die Politiker nicht auf sowas? Warum sehen die den Bauern als Feind an und gefärden mit unsinnigen Naturgesetzen seine Existenz? Warum arbeiten Bauern und Regierung jicht zusammen?

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