Recht – die besten Beiträge

Ist eine Beleidigung moralisch schlimmer als seinem Partner fremdzugehen?

Dobrindt ist meiner Meinung nach mit das Schlechteste, was Deutschland politisch zu bieten hat (abgesehen von AfD-Politikern natürlich).

Dieser Mann ist der Inbegriff der Inkompetenz.

Aber mal weg von meiner Meinung: Wie fändet ihr es, wenn unser Innenminister bald wirklich Dobrindt heißt?

Warum behaupten so viele, es gäbe in Deutschland vermeintlich keine Meinungsfreiheit, nur weil man nicht alles sagen darf, was man will?

Es herrscht in Deutschland sehr wohl uneingeschränkte Meinungsfreiheit, nur die Redefreiheit ist eingeschränkt. Warum verwechseln das so viele?

Und nein, die Leugnung von objektiven Tatsachen ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Falschbehauptung; und nein, die Verwendung von Beleidigungen ist nicht notwendig, um seine Meinung kundzutun. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll und angemessen ist, bestimmte Behauptungen unter gewissen Umständen—einschließlich solche, die nicht explizit zu Gewalt aufrufen—unter Strafe zu stellen, keine Frage. Aber der Vorwurf, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist einfach faktisch Unsinn.

Kosten > Nutzen

Hallo, ich überlege mir ein meme T-Shirt zu bestellen und wollte fragen ob es in Deutschland legal ist diese zu tragen.Hier eine Auswahl:

Hat man die Asylanten die in Europa leben eingeladen?

Hallo zusammen,

vor ein paar Wochen habe ich unser TV-Abo bei Vodafone gekündigt, da wir seit über zehn Jahren einen Smart-TV besitzen und das klassische Kabelfernsehen ohnehin nicht mehr nutzen. Heute erhielt ich eine E-Mail, in der ich aufgefordert wurde, den Receiver zurückzuschicken. Zunächst war ich etwas verwirrt, da wir von Vodafone nie einen neuen Receiver erhalten hatten.

Der einzige Receiver, den wir jemals hatten, stammt noch aus Zeiten von Kabel Deutschland. Ein Urgestein aus dem Jahr 2008. Auf Nachfrage bei der Vodafone-Hotline wurde mir bestätigt, dass tatsächlich genau dieses alte Gerät gemeint ist.

Da wir den Receiver seit Jahren nicht mehr genutzt haben und er längst defekt war, wurde er logischerweise entsorgt. Die Dame am Telefon erklärte mir, dass nun voraussichtlich eine Rechnung in Höhe von etwa 20 € auf uns zukommen wird, da keine Retoure erfolgt.

Ich finde es ehrlich gesagt sowohl erschreckend als auch amüsant, welch ein Aufwand hier für solch eine Kleinigkeit betrieben wird, der letztlich für beide Seiten nur Mehrkosten verursacht: Ich müsste die Versandkosten tragen, Vodafone wiederum die Bearbeitungs- und Entsorgungskosten.

Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass der Receiver bereits seit Jahren nicht mehr funktionierte, wir dennoch weiterhin brav die Abogebühren gezahlt haben aber das nur am Rande aber die Schuld lag an mir da ich es nicht weiter verfolgt habe nach dem meine Aufforderung auf einen neuen Receiver ignoriert wurde.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen mit Vodafone gemacht? Und weiß jemand, ob es aus rechtlicher Sicht überhaupt vertretbar ist, für solch ein uraltes und längst defektes Gerät noch eine Forderung zu stellen?

Große Mühe werde ich mir deshalb zwar nicht machen, aber es wäre interessant zu wissen :D

Das gilt ja mit Gerichtsurteil als Meinungsäußerung - siehe der Beitrag hier.

 „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt. In: Die Welt. 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.

Hi, ich habe den Frauenarzt gesagt dass ich vergewaltigt wurde er meinte es wird schwierig sein etwas herauszufinden da es vor 6 Jahren passiert ist und die Polizei wurde auch schon informiert darüber. Ich weiß nicht wie es dann weitergeht. Was denkt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html

Ist das wirklich "gefährliche Körperverletzung", wenn ein 15-jähriges Mädchen absichtlich die Kinderzimmertür zuknallt während ihr Vater seine Hand dazwischen hat?!

Ich würde alles etwas sozialgereechter gestalten: Und zwar würde ich per Gesetz veranlassen, dass jeder Bürger, der reich ist, per Gesetz verpflichtet ist einen großen Betrag separat an den Staat zu zahlen - diesen Betrag mein Staat jeder armen Familie aufgeteilt bekommen würde - oder Firmenbesitzer gesetzlich dazu zwingen - die, die keine Arbeit haben einzustellen - die die nicht arbeiten wollen, zwingen, bei der Müllabfuhr oder Stadtwerke zu arbeiten.

Klar kann man das auch noch erweitern, das sind nur mal Beispiele so auf die Schnelle gedacht - klar muss man da noch bestimmte Dinge berücksichtigen.

Aber die denen es besser geht und im Geld schwimmen zwingen, ein Viertel ihres Vermögens abzugeben und dies Arme entweder monatlich bekommen oder als Einmalzahlung, dass man Armut ausmerzt.

Was würdet ihr machen?

Hohe Steuern sind wichtig und richtig, um unser Land zu finanzieren und allen Bewohnern ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

In anderen Ländern, wo die Steuern niedrig sind, führen ausschließlich reiche Bürger ein tolles Leben. Um ein Beispiel zu nennen: USA.

Dreckige Straßen, Papphäuser, kaputte Infrastruktur, exorbitante Kosten in der medizinischen Versorgung, Kabelsalat auf den Straßen, weil sie finanziell zu inkompetent sind, die Kabel unterirdisch zu verlegen, wenn man krank ist, ruft man lieber ein Taxi, weil ein RTW 5.000$ kostet etc.

Demzufolge leben NUR die REICHEN gut und selbst der Mittelstand leidet darunter.

Also die schönen Orte wie Beverly Hills sind nur den reichen zugesprochen während die einfachen Bürger in dreckigen Papphäusern leben.

sieht einfach aus wie ein riesen Slum.

Während Deutschland das beste Land in der medizinischen Versorgung ist und man in jeglicher Lebenssituation aufgefangen wird. Ja, selbst wenn man versucht selbständig zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen, einen großen Beitrag zu leisten, wird man bei Fehlschlag aufgefangen. ALLES DANK den Steuergeldern.

Wer gegen hohe Steuergelder ist, ist also entweder extrem Reich oder lebt der Illusion nach, dass JEDER durch viel Anstrenung, reich werden kann.

Ist es in Berlin erlaubt, an einem Gymnasium eine Regel einzuführen, nach der Schüler*innen bei Verspätung zur ersten Unterrichtsstunde nicht am Unterricht teilnehmen dürfen, die Verspätung als unentschuldigtes Fehlen gewertet wird und eine Note 6 für diese Stunde erhalten?

Ich bin der Meinung, dass dies gegen das Recht auf Bildung verstößt.

Wie kann es sein das so eine Hetzjagd betrieben wurde obwohl sie keine Straftat begangen haben. Es ist laut Gericht legal den Song zu Singen in der Ausländer raus version, da es als Meinungsfreiheit gilt. Was haltet ihr davon. Haben die Sylter Schadensersatz verdient?