Recht – die besten Beiträge

https://opposition24.com/politik/eltern-schlagen-alarm-kinder-verlernen-deutsch-in-wiener-tuerkenschule/

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland was ich zwar verstehen kann aber irgendwann leben hier nur noch Migranten und die Deutschen sind die Minderheit. Überall werden Unterkünfte für diese Personen gesucht oder frei gemacht. Wer bitte soll das alles bezahlen?

Der ehemalige Bundespräsident Gauck und auch der Ministerpräsident Söder meinen, dass eine Obergrenze von Einwanderern gesetzt werden sollte, was sagt ihr dazu?

Ich würde gerne der AfD beitreten, weil ich gegen Flüchtlinge bin, ich finde, dass zu viele unter ihnen zu viele Straftaten begehen, eine fragwürdige Gesinnung und nicht gerade nett sind. Sie hätten dankbarer sein können.

Das Ding ist, ich bin selbst nicht weiß (poc) und habe einen Migrationshintergrund. Würde ich mir damit wirklich selbst schaden, obwohl ich eine Ausnahme bin? Viele sage, solche Leute handeln gegen ihre eigenen Interessen, aber ich finde einfach, dass es mir als Ausnahme gut gehen würde, auch wenn die AfD an die Macht kommen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD nicht dankbar wäre, wir sind ja alle gegen die meisten Flüchtlinge, das sollte uns einen. Es geht doch bestimmt um die Werte, nicht die Herkunft.

Ich habe heute morgen jemanden im rewe gesehen, der diesen Salat von der Salatbar genommen. Später hab ich gesehen wie sie den Salat in ein kühlregal gestellt hat.

Meine Frage ist jetzt auch wenn es vielleicht dumm klingt, hat diese Frau sich strafbar gemacht?

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

Zur Zeit sprechen sich die Kirchen noch gegen die AfD aus.

Begründung – warum Steuern wie Raub wirken:

Wenn du keine Steuern zahlst, kommst du ins Gefängnis. Du darfst nicht selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird – also z. B. nicht, welche Gehälter finanziert oder welche Projekte unterstützt werden.

Begründung – warum es sich wie Sklaverei anfühlen kann:

Sklaverei bedeutet, kein Eigentumsrecht über den eigenen Körper zu haben. Früher hieß das, dass ein Mensch einem anderen komplett gehörte. Heute ist es so: Entweder man arbeitet einen Teil seines Lebens für den Staat – oder man verliert etwas, nämlich Arbeit und Freiheit. In diesem Sinne sind wir also wie Sklaven. Wir sind jetzt nicht 100% sklaven, Aber dermaß an dem wir die Kontrolle den Staat abgeben.

Wir dürfen frei entscheiden wofür wir arbeiten. z.B sollte früher ein sklave irgendwelche Bauernhof Tätigkeiten nachgehen. Dieser Sklave konnte nicht die vollen „Output“ seine Erträge mitnehmen. Natürlich wurde er trotzdem ernährt, vermutlich auch mit seinen Erträgen. Aber 99% des Besitzes hat der Besitzer bekommen. Der Besitzer hat alles entschieden, und ja auch um das Leben. Heute ist es nicht extrem.

Trotzdem entscheidet der Staat, über unsere Arbeitskraft. Frei sind wir nicht. Im Grund Gesetz steht auch drin das eine direkte bestimmte Art von Skalverei in Deutschland erlaubt ist: Wehrpflicht oder sonstige Sachen das der Wohle der Allgemeinheit dient. Natürlich steht nichts von „Sklavenarbeit“, aber von der Definition ist es doch Sklaverei oder nicht?

Wieso kämpfen wir Menschen nicht für unsere Freiheit? Bzw. Wie viel % findet ihr es im Sinne von Skalverei und Raub was der Staat macht. Der Staat gibt keine Leistung zurück, und denkt er müsste für uns sorgen mit unseren Geld, weil wir zu dumm sind um uns selber zu kümmern.

Ich glaube in 100 Jahren werden wir zurück schauen, und belächeln wie naiv wir waren. Genauso wie wir jetzt auf die Vergangenheit schauen.

Und den Rest muss man selber erfüllen mit Verhalten usw? Wenn ein Deutscher z.B. auf US-Staatsgebiet geboren wird, und den US-Pass bekommmt, sich aber nicht amerikanisch verhält und auch kein englisch spricht, dann ist er für die meisten Amerikaner kein Amerikaner, sondern Deutscher, auch wenn seine Staatsbürgerschaft etwas anderes sagt.

(Bild mit KI generiert)

Gewalt unter Kindern ist keine Seltenheit (mehr) - im Gegenteil, es wird sogar ersichtlich, dass unter 14-Jährige immer mehr Straftaten begehen. In der Diskussion ist deshalb nun, ob das Alter der Strafmündigkeit abgesenkt werden sollte..

Derzeitiger Stand in Deutschland

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland derzeit strafunmündig. Aufgrund der Anstiege der Gewaltdelikte entstand bei politischen Fraktionen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine Strafmündigkeit ab dem Alter von 12 Jahren.
Dem Gegenüber steht die Meinung von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Für ihn sind polizeiliche Maßnahmen nicht zielführend - im Gegenteil spricht er sich für pädagogische Maßnahmen aus, da er den Anstieg der Gewaltdelikte als eine Spätfolge der Corona-Zeit sieht.

Veränderung der Statistik

Im Vergleich zu 2019 ist die Anzahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent angestiegen. In einigen anderen Ländern gilt bereits die Strafmündigkeitsgrenze von 12 Jahren. Unter den tatverdächtigen Kindern befinden sich besonders zuletzt mehr nicht-deutsche Kinder. Migrationsexpertin Souad Lamroubal findet, dass besonders mit diesem Hintergrund härtere (und frühere) Strafen keineswegs die Lösung seien. Man müsse die Familien, die häufig überfordert sind, besser unterstützen, da sich diese Überforderung auf die Kinder übertrüge, was zu einer Vernachlässigung und dies wiederum zu einem Anstieg von Kriminalität führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dem rasanten Anstieg der Gewalt unter Kindern entgegen zu wirken?
• In welcher Pflicht seht Ihr die Politik, aber auch Instanzen wie Schulen und nicht zuletzt die Eltern, bzw. Sorgeberechtigte?
• Denkt Ihr, dass ein Kind ab 12 Jahren bereits in der Lage ist, strafrechtlich relevante Folgen abzusehen und die Konsequenzen einzuschätzen?

Eine junge Frau ist in den Bus eingestiegen und hat gesagt ihre Tasche klemmt sie kann die Fahrkarte nicht zeigen. Der Fahrer wollte sie nicht mitnehmen und hat gesagt das wäre schon mal passiert. Die anderen Fahrgäste haben mit dem Fahrer gestritten dass er sie mitnehmen soll. Sie hat dann lautstark telefoniert und gesagt sie wird sich bei seinem Chef beschweren und hat ihn als Bastard bezeichnet. Muss er sie mitnehmen?

Sollte die Regierung dazu ein Strategiepapier entwickeln?

Ist doch schön, wenn sich jemand etwas aufbaut oder nicht? Und wenn jemand reich durch Erbe ist, hat er zwar selbst nichts dafür getan, aber die Person kann dann ja auch nichts dafür??