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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Gewalt im Wahlkampf?

Wie mit der zunehmenden Gewalt und verrohung im Wahlkampf umgehen heute und in Zukunft?

Ein trauriges Beispiel wie weit es schon gekommen ist:

An Wahlkampfständen werden sie beleidigt. In den sozialen Medien wird ihnen Gewalt angedroht. Beim Anbringen von Wahlplakaten werden sie attackiert. Die Wut gegen Politiker nimmt zu, und sie entlädt sich immer häufiger. Zwischen 2019 und 2021 hat sich die Zahl der Angriffe auf Vertreter aller Parteien verdoppelt. Das Innenministerium reagiert, will künftig härtere Strafen verhängen und so zur Abschreckung beitragen.

Doch was ist, wenn das eigene Zuhause zum potenziellen Angriffsziel wird? Wenn das Auto brennt, wenn in der Nachbarschaft „Steckbriefe“ verteilt werden, auf denen das eigene Gesicht und die Privatadresse zu sehen sind – nicht Hunderte, sondern Tausende? Darauf die Zeilen: „Achtung – Rassist in Ihrer Nachbarschaft. Sorgen Sie dafür, dass er sich in unserem Kiez nicht willkommen fühlt."

Anfangs habe ihn das noch erschüttert, er habe versucht, mit den Menschen in einen Dialog zu treten. Mittlerweile sei das anders, sagt Hansel: „Es bringt nichts, diese Menschen, die uns als Nazis beleidigen, überzeugen zu wollen. Sie sind verbohrt und wollen nicht mit uns reden.“ Nach solchen Tagen habe er das Erlebte noch abschütteln können, sobald er zu Hause ankam, erinnert sich Hansel. Doch dieses Gefühl änderte sich im Frühjahr 2020. „Als mein Auto abgefackelt wurde, das war schon ein harter Einschnitt“, sagt er.

Frank Hansel, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat all das in den vergangenen elf Jahren erlebt. Bis heute stellt er sich immer wieder eine Frage: Was kommt als Nächstes?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-politiker-frank-hansel-bedroht-wie-er-reagiert-li.2289575

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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da... 64%
Nein, die US-Demokratie ist nicht in Gefahr, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 10%
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