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Anpassung des monatlichen Freibetrages im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG an den Steuerfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S. 1 EStG (aktuell 12.096 €)
[An dieser Stelle folgt die Berechnung; zwecks Länge wurde sie hier rausgeschnitten]
Begründung
BAföG-geförderte Studenten werden nach den geltenden Regelungen in ihrer Freiheit, Berufe neben dem Studium auszuüben, im Vergleich zu nichtgeförderten Studenten finanziell eingeschränkt.
Tätigkeiten, die ein die Minijob-Grenze überschreitendes Einkommen generieren, sind finanziell nicht lohnend. Folgendes Rechenbeispiel:
Ein alleinstehender BAföG-Bezieher mit einem Nebenverdienst von 1000 € brutto monatlich muss je nach Bundesland etwa 200 € Sozialabgaben zahlen. Bei der Anrechnung im Berechnungsverfahren werden 102,5 € Werbungskosten abgezogen und anschließend die Differenz mit 1-0,223 (Sozialabgaben) multipliziert. Vermindert um den aktuellen Freibetrag von 353 € ergibt sich eine Anrechnung von 344,36 € auf den BAföG-Satz.
Bei einer Vollförderung eines elternabhängigen Förderungsberechtigten in Höhe von 855 € ergibt sich damit ein Auszahlungsbetrag von etwa 511 €. Mit dem Nettolohn von etwa 800 € addiert ergibt sich ein monatlicher Netto-Betrag von 1311 €.
Würde man stattdessen einer Minijob-Tätigkeit nachgehen und sich von der Sozialversicherungsabgabenpflicht beim Arbeitgeber befreien lassen, ergibt sich ein BAföG-Satz in Höhe von 855 € zuzüglich des Nettolohns aus dem Minijob in Höhe von 556 €, in der Summe 1411 €.
Im Vergleich erhält der Student für weniger Arbeit mehr Nettogeld im Monat.
Besonders für Studenten, die in praxisnahen Studiengängen eingeschrieben sind und die Berufserfahrung brauchen, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar.
Die Bereitschaft, Leistung neben dem Studium zu erbringen und damit wichtigen wirtschaftlichen Wert zu schöpfen, darf nicht bestraft werden, sondern muss im Sinne einer leistungsorientierten und nachhaltigen Gesellschaft gefördert werden.
Es erscheint einzig richtig, die Einkommensfreibeträge deutlich anzuheben, um die politisch angepriesene Wirtschaftswende tatsächlich zu erwirken. Hierfür ist auch die Mithilfe von der Studentenschaft nötig. Diese benötigt jedoch Anreize, keine Hindernisse.
