Ungarn will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.
Netanjahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt
Orban hatte jedoch schon vor dem Besuch von Netanjahu angekündigt, dies nicht tun zu wollen. Er fühle sich nicht an die Bestimmungen des Gerichtshofs gebunden.
Orban unterstützt vorbehaltlos die Vorgehensweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-104.html
Die Ungarische Regierung gilt (zumindest in Deutschland) als rechtspopulistisch und wird häufig kritisiert. Wie denkt Ihr darüber das ausgerechnet Ungarn bzw. Orban Netanjahu empfängt, der laut Internationalem Strafgerichtshof als "Kriegsverbrecher" gilt? 2 Rechtsextreme die gemeinsame Sache machen?
