Was genau gibt es bei einem Haftbefehl des IStGH "zu prüfen"?
Hab mir gerade die Pressekonferenz zu dem Haftbefehl Netanjahus angeschaut und dieser Hebestreit redet dauernd was von "wird geprüft".
Was genau da geprüft wird, hat er auch nicht gesagt aber ich dachte, dass Urteile vom IStGH zumindest für Deutschland einfach bindend sind, PUNKT, nix mit "nochmal prüfen".
Wenn Deutschland dieses Urteil nicht anerkennt, dann kann man den IStGH auch gänzlich abschaffen.
4 Antworten
Der liebe Hebestreit hatte seit dem Oktober, die Zeit der Welt, um das alles zu überprüfen. Wieso wird die Aussage, überhaupt 13 Monate nach dem 7.Oktober bekannt gegeben als sei das was Neues?
Das sehe ich genauso.
Eine bedingungslose Staatsräson ist falsch und absurd.
Ein internationales Gericht hat entschieden. Warum wollen irgendwelche Heiopeis jetzt die Entscheidung von Experten " prüfen"??? In meinen Augen reine Besserewisserei auf der Basis von emotional begründeten Halbwissen.
Ein Haftbefehl ist kein Urteil sondern Teil eines Ermittlungsverfahren.
Das ist eine typische Politiker Antwort um keine Entscheidung treffen zu müssen
Wieso hat man anscheinend so ein Problem damit zu sagen: "Ja, wenn Netanjahu nach Deutschland kommt wird er verhaftet", sondern muss "prüfen"?