(Bild mit KI erstellt)
EU reagiert auf Ungarns Missachtung demokratischer Prinzipien
In der EU fordert man ein konsequenteres Vorgehen gegen Ungarn; am liebsten in Form eines Stopps aller EU-Gelder. Im Zentrum der Kritik stehen Korruption, Einschränkungen der Justizunabhängigkeit und systematische Angriffe auf Zivilgesellschaft und Medien.
Die Initiative geht fraktionsübergreifend von Liberalen, Grünen, Sozial- und Christdemokraten aus. Trotz bereits eingefrorener Milliardenhilfen setzt sich Orbáns Regierung unbeirrt über rechtsstaatliche Standards hinweg.
Die ungarische Regierung wandte sich in den vergangenen Jahren - auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine - mehrfach gegen die gemeinsamen Werte der EU.
Gesetzesoffensive gegen Medien, NGOs und die LGBTQ+-Community
Die ungarische Regierung hat kürzlich eine Verfassungsänderung beschlossen, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen verbietet und die binäre Geschlechterdefinition zementiert. Parallel dazu wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Überwachung und Bestrafung von NGOs und Medien erlaubt, wenn diese als "souveränitätsgefährdend" gelten. Kritiker vergleichen das Vorgehen mit russischen „Agentengesetzen“ und warnen vor einer autoritären Umgestaltung des Landes.
Die neue Gesetzeslage bedroht Organisationen existenziell, etwa durch Registereinträge, Spendenverbote und hohe Strafen. Betroffen sind insbesondere Gruppen, die sich für Menschenrechte, Minderheiten oder gegen Korruption einsetzen.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte die EU Ungarn Eurer Meinung nach sämtliche Fördermittel streichen?
- Welche Parallelen lassen sich zwischen Ungarns neuen Gesetzen und autoritären Regimen wie Russland ziehen?
- Was sagt der zunehmende staatliche Druck auf Medien über den Zustand der Pressefreiheit in Ungarn aus?
- Wie kann die EU wirksamer auf Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch Mitgliedsstaaten reagieren?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
