Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU) twittert soeben folgendes:
Keine Macht den Drogen! Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen entschieden ab. Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg. Leider hat das der #Bundesrat nicht gestoppt. #Bayern wird sich an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte. Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Zudem sorgt das Gesetz für Chaos statt Klarheit: Niemand weiß, wie ab 1. April Kontrollen und die Einhaltung von Schutzzonen funktionieren sollen. Die #Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben.
https://x.com/Markus_Soeder/status/1771128585685778594?t=PSPU7GMf0BNqR2oSCfFljQ&s=09
- Was kann Söder gegen ein Bundesgesetz machen?
- Wie möchte er die Einführung des CanG. in Bayern stoppen oder verzögern?
- Was haltet Ihr davon?