Gesetz – die besten Beiträge

Gestern soll ein 27 jähriger Syrer versucht haben mit einer Machete, Bundeswehr Soldaten außerhalb der Kaserne abzustechen. Die Frage die sich mir nun stellt ist, wie die dem Syrer zuvorgekommen sind? Stand er mit einer Machete vor der Kaserne oder verhielt er sich merkwürdig, weil die Kasernen werden ja nur am Tor bewacht.

Also verstärkt Küstenwache mit Pushbacks und so um irreguläre Migration aufzuhalten?

Haben wir in der Bundesrepublik zu viel an staatlicher Einmischung und Regulierung, und wird zu oft nach der staatlichen Hand gerufen, wenn man Dinge schön „von oben“ geregelt haben will?

Das in anderen Ländern nicht unübliche Unterrichten abseits öffentlicher Schulen ist in Deutschland rechtlich nicht möglich und genügt der Schulpflicht nicht. Geländer mussten bis vor Jahren eine Einheitshöhe von 0,90 oder 1,00 Metern haben, eine Höhe, bei der sich große Menschen auch ungeschickt drüberhebeln können. Vergleichsweise hohe Steuern auf Treibstoff lassen gerade Pendler und Spediteure straucheln und heben verschiedene Preise zudem künstlich an. Bundeswehrpanzer in Afghanistan müssen (bundesdeutschen) TÜV haben. Kita, Hort, Krippe und andere Fremdbetreuung sind zwar keine Pflicht, aber sie werden seit Jahren einseitig als tagsüber-Familienersatz nach Vorbild der DDR angepriesen.

Neigen wir Deutschen einfach zur Überregulierung und weniger zu Individualismus?

Ich habe kürzlich in einer Frage darauf hingewiesen, dass Abtreibung in Minnesota, wo der Vize-Präsidentenkandidat von Kamala Harris regiert, bis zur Geburt erlaubt ist (Quelle hier).

Daraufhin wurde mir vorgeworfen, dass ich lügen würde und ein Trump-Anhänger sei. Hier einige Beispiele:

Was soll so etwas? Ich habe die Quelle sogar extra verlinkt. Und anstatt sich diese durchzulesen, beschimpfen Nutzer einen. Warum reagieren Leute so? Wollen sie sich nicht eingestehen, dass die Realität nicht ihrem Weltbild entspricht?

Bei Zunahme die in Fressattacken und ungesunder Lebensweise begründet sind, sollte es Strafzahlungen inform einer Zusatzsteuer geben.

Dazu muss jede Person in Deutschland jedes Jahr zum Amt auf die Waage!

Ich habe letztes Jahr eine Kurzgeschichte in einer Anthologie veröffentlicht.

Für Autoren gab es keine Belegexemplare, und keine Tantiemen. Jedoch können veröffentlichte Autoren mit einem 20% Nachlass die Anthologie kaufen.

Ein Vertrag wurde zwischen Autor und Verlag nicht geschlossen, nur das einfache Abdruckrecht wurde mit Einreichung der Kurzgeschichte erteilt, die Rechte der Geschichte bleiben beim Autor.

Jetzt stellt sich mir die Frage: Kann ich die Bücher, die ich über den Verlag mit 20% Nachlass erwerben kann, zum Ladenpreis (Buchpreisbindung) verkaufen und die 20%, die ich damit pro Buch einnehme als Tantiemen verrechnen? Mir ist klar, dass wenn ich dafür einen Shop einrichte ich ein Gewerbe anmelden muss. Viel würde ich damit auch nicht einnehmen, da die Tantiemen die Shop-Gebühren nicht einspielen würden. Sprich: ich würde damit ein Verlustgeschäft machen.

Mir ist halt nicht klar, ob Autoren in diesem Falle die Autorenexemplare verkaufen dürfen, denn ein Vertrag der dies untersagt, wurde nicht geschlossen.

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

Hallo zusammen

Ich habe vor einer Stunde auf einer Internetseite etwas bestellt, kam aber danach mit der Banküberweisung nicht klar da ich danach gesehen habe dass die Firma ihren Sitz in Tschechien hat. Als Bestellart habe ich Überweisung gewählt und in der Email stand: "wir versenden ab Geldeingang, Ware bis zum 19.09 reserviert"

Nun wollte ich einfach stornieren und woanders bestellen aber habe auf ihrer Seite dazu keine Möglichkeit gefunden. Also habe ich eine Email geschrieben, meinen Namen und Bestellnummer angegeben und gesagt dass ich stornieren möchte.

Reicht das? Können sie das ablehnen? Ich habe soweit ich weiß 14 Tage Widerrufsrecht und habe noch nichteinmal bezahlt

Danke an alle

zb. Nigeria oder Eritrea usw.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-aus-afrika-unsere-ganzen-reichtuemer-sind-in.europa.html

Hey, ich soll was für meine Schwester nachfragen!

Ihr Sohn ist 6 Jahre alt und geht aktuell zur Grundschule, sowie zur OGS.

Während der OGS Zeit, spielte mein Neffe, auf dem Schulhof und ist gegen eine Metalstange geknallt, woraus eine Platzwunde wurde welche 1 cm Tief war.

Beim Unfallort waren keine Betreuer anwesend ! Er ist alleine zur OGS gegangen worauf wir danach kontaktiert wurden!

Ein druckverband wurde gemacht, später im Krankenhaus als dieser abgenommen wurde, konnte man den Schädel durchsehen! Die Wunde hat sehr stark geblutet, was man sich schon denken kann.

Sie hat kein Protokoll von der Schule aus gesehen vom Unfall. (Gestern ereignet, heute hin.)

Sie wollte jetzt Wissen, ob man den Unfall irgendwo melden sollte, ob irgendwas entschädigt wird (wenn ich es richtig verstanden habe) Oder ob die Schule den Unfall melden muss.

Näheres auf dem Bild.

Wenn es um darum geht, im Interesse Deutschlands Politik zu machen und Deutschland nicht durch Masseneinwandrrung überfluten zu lassen, dann kommt immer wieder der Schuldkult.

"Wir haben keine andere Wahl, wir müssen Millionen Menschen nach Deutschland lassen und den Anstieg an Straftaten hinnehmen, weil "wir" mal vor 80 Jahren Nazis waren".

"Ich weiß, das Land wird sich kulturell verändern, die Menschen fühlen sich immer weniger sicher, aber es geht nicht anders, wegen unserer Geschichte."

Wegen unserer Geschichte müssen wir ein paar feiernde Jugendliche, die nichts verbrochen haben, härter bestrafen als ausländische Straftäter die Körperverletzungen und Vergewaltigungen begehen.

Müssen wir den Schuldkult aktiv und energisch bekämpfen? Sobald jemand auch nur davon anfangen will, dass wir irgend etwas wegen "Nazis" oder unserer Geschichte machen müssen, müssen wir das aktiv bekämpfen, zum Schutz unseres Volkes. Wir müssen rein gar nichts, außer uns für die Interessen Deutschlands einzusetzen. Die Regierung ist in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der ganzen Welt.

( Vor-Bemerkung: Ich bin Nicht-Wähler und weder für noch gegen die AfD. Also ich glaube, dass die AfD vom System selber installiert wurde, um die Bevölkerung zu spalten... )

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Seit Jahren sind sich Altparteien und die bekannten großen Medien einig: Die AfD stellt eine große Gefahr dar, sie hat starke anti-demokratische Tendenzen und es ist zu befürchten, dass sich bei einer von der AfD geführten Regierung die Geschichte wiederholt...

Desweiteren hat der Vorsitzende der Partei vom Verfassungsschutz schon den Stempel "gesichert rechtsextremistisch" aufgedrückt bekommen.

Nun stellt sich die Frage: Warum ist die Partei nicht schon längst verboten worden?

Es wird oft behauptet, das sei juristisch nicht so einfach möglich.

Nach dem, was ich eben geschildert habe, geht es ja aber auch nicht um einen "einfachen" Fall. Die Lage ist vielmehr eindeutig und offensichtlich brandgefährlich.

Desweiteren ist nicht nachvollziehbar, dass man eine 90-jährige Dame wie Ursula Haverbeck wegen Holocaust-Leugnung problemlos einbuchten kann, während es gleichzeitig bei Alexander Gaulands ungeheuerlicher "Vogelschiss"-Verharmlosung, die eigentlich noch viel schlimmer ist als ein Leugnen, außer einem großen politischen und medialen Aufschrei keinerlei Konsequenzen gegeben hat.

Desweiteren ist es fast schon lustig, dass die AfD vom Verfassungsschutz seit drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft wird, während sich - wie oben erwähnt - der Rest der Welt vollkommen einig ist, dass die AfD nichts Anderes als Nazis in Nadelstreifen sind....

Wie lange will man diesen "Verdacht" denn noch "prüfen"? Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?

Hallo, ich bin 18 und trans/Nichtbinär. Ich habe mich schon bei einigen Lehrer*innen geoutet und stelle mir jetzt die Frage ob ich dort auf Kursarbeiten meinen Geburtsnamen hinschreiben muss oder meinen gewählten Namen hinschreiben darf. Nach einer Online Recherche bin ich leider immernoch nicht schlauer.

Hey Leute ich brauche bitte dringend hilfe.

ich habe ein Bundesfreiwilligendienst in einem Krankenhaus gemacht. Dort hatte ich 28tage Urlaub dieses Jahr (Januar-August).

jetzt im September habe ich die 3 jährige Ausbildung angefangen auch im gleichen Krankenhaus. Normalerweise hätte ich dieses Jahr 9 Tage oder so Urlaub im Dezember doch aufgrund meines Bundesfreiwilligendienst habe ich kein Urlaub im Dezember und der Rest der Klasse schon.

Naja ich finde es unfair weil ich erst mal nichts davon wusste. Laut gesetzt meinte die Leitung habe ich kein Anspruch auf ein Urlaub dieses Jahr weil ich schon 28 Tage im Bundesfreiwilligendienst hatte. Aber die Ausbildung und das sind ja 2 verschiedene Sachen. Kennt sich jemand damit aus und kann mir Weiter helfen damit ich am Montag doch sagen kann ich hab ein Recht auf ein Urlaub weil mein Umkreis meinte das darf nicht gemacht werden.

(bin noch minderjährig) vielleicht ist das wichtig ?

dankeschöööönnnn

(Foto: Bundesregierung.de)

Guten Tag liebe GF-Community!

Gestern Abend bevor ich schlafen gegangen bin und noch bisschen in YouTube gestöbert habe als ich im Bett lag sah ich zufällig ein Video auf YouTube das mich echt wahnsinnig berührt hat.

Im Video war eine Talkshow von "Das Erste - Anne Will" zu sehen wo Olaf Scholz zu Gast da war und noch ein paar andere Leute. Ebenso eine Dame "Maurike Maaßen" die Olaf Scholz hart an die Kritik rannimmt.

So sagte Maurike Maaßen zum Beispiel (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Ich bin einfach zu oft enttäuscht worden und nicht nur ich. Ich kenne auch mittlerweile genug Leute, die genauso enttäuscht von der SPD sind und ähm (…) ich arbeite ja als Verkäuferin. Ich erlebe jeden Tag, dass die Leute bei mir an der Kasse stehen und Sachen zurückgeben müssen, weil se plötzlich nicht mehr genug Geld haben ja. Ich erlebe’s jeden Tag das ich Packungen und Verpackungen aus dem Regal rausnehme, wo ein Teil von fehlt, weil die Leute Hunger haben und nicht wissen wie sie sich die Sachen kaufen können."

Darauf antwortet Olaf Scholz folgendes (Intro - Ausschnitt - Teil aus dem Video):

"Das muss ja auch mal gelingen in Zeiten zum Beispiel wo keine Sozialdemokratische Partei an der Regierung ist. Kann ja mal passieren. Jetzt nicht."

Mehr zum Thema könnt ihr euch im Video ansehen!

(Ich habe nicht die Möglichkeit das ganze Video hier zu übersetzen da der Platz nicht ausreichend ist und es auch zu viel wäre)

| Video:

https://www.youtube.com/watch?v=CwyT7ccsiJk&ab_channel=HeutePolitik

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Sind diese Menschen Flucht Fanatiker? Haben sie den Drang und tiefen inneren Wunsch selber gerne mal zu flüchten?

Wir haben in Deutschland mittlerweile Städte mit mehr als 50% Ausländeranteil und Deutsche fühlen sich seit Jahren fremd im eigenen Land.

Zudem herrscht ein erhebliches Konfliktpotential durch radikale Muslime, Menschen, die in ihrer Heimat schon kriminell und brutal waren. In Großbritannien gab es letztens heftige Ausschreitungen deswegen. Jetzt hat die Regierung dort einfach mal Leute aus dem Knast entlassen, um Leute, die bei diesen Protesten teilgenommen haben in den Knast zu stecken.

Was sagt ihr? Wie soll das weiter gehen?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.