AfD noch nicht verboten - warum? Deutsches Rechts-System nazi-freundlich? "Kampf gegen Rechts" glaubwürdig?

Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?

sorry - aber: was für ein Unsinn!

Weil die AfD nicht verboten werden kann. Was da vereinzelte Leute sagen, spielt genau so keine Rolle wie das, was Einzelne der anderen Parteien sagen.

Und wenn sie sie verbieten lassen wollen und das klappt nicht, sieht es ganz düster aus.

Dann ist die AfD gerichtlich bewiesen in Ordnung.

Das wäre der Supergau.

So können sie immer schön behaupten und paar Leute glauben das.

Auf soviel Unwissen und Halbwissen kann man nicht seriös antworten. Ich empfehle dringend, mal drei Monate den Sender Phoenix, einschl. der Diskussionen, zu sehen, statt vielleicht TikTok&Co. Dann dürftest Du Dein Wissen zu deinem Thema aufgefüllt haben.

Eine Demokratie hält eben ziemlich viel Meinungsfreiheit aus...

"Nicht verboten" heiß noch lange nicht "ok" finden...

...und denke mal einen Schritt weiter: was nutzt ein AgD-Verbot, wenn die einfach den nächsten "Club" aufmachen können oder gleich in den "Untergrund" gehen?

Xenophobie und Spalterei sind deswegen ja nicht einfach weg...

Naja, ein Parteiverbotsverfahren ist sozusagen das absolut letzte und schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, welches man nicht leichtfertig einsetzt.

Und so ein Verfahren ist alles andere als leicht, denn es gilt festzustellen, dass die Partei als Ganzes systemfeindlich sei. Hierbei ist es schon einmal schwer zwischen individuellen Positionen und Parteipositionen zu unterscheiden. Das Programm der AfD ist ja juristisch soweit einwandfrei, die sind ja nicht vollkommen verblödet und würden ein demokratiefeindliches Programm schreiben. Die Demokratiefeindlichkeit zeigt sich ja erst im Auftreten, in den Verbindungen zu rechtem Terrorismus und sonstigen rechtsextremistischen Vereinigungen. Die Partei könnte sich also damit schützen, zu argumentieren, dass seien individuelle Ansichten und würden nicht dem Parteikonsens entsprechen.

Björn Höcke ist übrigens nur Vorsitz vom Landesverband Thüringen, nicht von der Gesamt-AfD. Meines Wissens nach sind Parteiverbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände nicht möglich, sprich das Verfahren würde gegen die gesamte AfD gehen.

Dass die Partei seit 3 Jahren so eingestuft ist heißt vor allem auch eines: seit 3 Jahren darf der VS die Partei überwachen. 3 Jahre sind nicht so viel, wenn es darum geht, Beweise zu sammeln, die eine antidemokratische Bestrebung offenbaren.

Insgesamt gibt es aber vor allem ein sehr großes Problem. In der Vergangenheit gab es 2 Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Das Urteil des 2. Verfahrens hat leider das Instrument des Parteiverbotsverfahren für alle Zeiten nachhaltig geschädigt. Es hieß nämlich, es sei zwar klar erwiesen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, doch sie sei zu klein und unbedeutend um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Da muss man sich jetzt überlegen, was das konkret bedeutet. Das BVerfG hat damals entschieden, ob eine Partei verboten wird oder nicht würde nicht allein davon abhängen, ob sie eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, sondern von der Relevanz und Größe. Ein furchtbares Urteil, denn wenn eine Partei zu klein für ein Verbot sein kann, kann sie möglicherweise auch zu groß für ein Verbot sein, da man damit immerhin mit einem Verbot der eigenen Demokratie Schaden zufügt. Würde man aktuell ein Verbot durchsetzen, würde man damit jeder 5. wahlberechtigten Person (Nicht-Wähler ausgenommen) die Repräsentanz nehmen. Das wiederum wäre genauso eine Beschneidung der Demokratie.
Sprich: es ist ein Drahtseilakt. Die AfD wird bis zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, geduldet.

Zudem wie bereits oben geschildert ist auch nicht eindeutig, ob so ein Verfahren erfolgreich wäre. Und würde die Partei aus einem Verfahren raus gehen und nicht verboten werden, wäre das Öl in die Flamme gegossen. Damit hätte sie sozusagen den Stempel "demokratisch geprüft und legitim" und eventuell würde das noch viel mehr Wählerinnen und Wähler zur AfD treiben, die sie aktuell noch kritisch sehen.

Andererseits: würde ein Verfahren erfolgreich sein, würde man die von der AfD gestreuten Narrative von der Meinungsdiktatur anheizen. Man würde sozusagen der AfD einen Gefallen damit erweisen. Und wo wird das hinführen...? Gewaltsame Ausschreitungen? Anschläge? Die Sicherheit in DE wäre massiv gefährdet.

Zudem muss man natürlich auch sagen: der Feind, der vor deinen Augen agiert, ist einfacher zu überwachen wie der Feind, der im Untergrund agiert. Würde man die AfD verbieten, wäre es ja nicht so als würde es *Puff* machen und alle 20%, die sie wählen würden einsehen, dass sie zweifelhafte Demokraten sind und würden geloben sich zu bessern. Eher würde das eine Tendenz der Radikalisierung vorantreiben. Ähnlich wie Drogenkonsumenten bevor Cannabis legalisiert wurde. Wenn du dich sowieso schon strafbar machst, weil du Cannabis rauchst, kannst du ja auch mal Kokain probieren. Oder dies oder jenes... Ähnlich bei einem Parteiverbot. Wenn du sowieso schon gebrandmarkt wirst, wieso dann nicht der lokalen rechtsextremen Jugendgruppe anschließen? Die haben ja schon immer gesagt: Wir leben in einer Diktatur die wir bekämpfen müssen.

Ich schätze du verstehst worauf ich hinaus will.

Was ich also demonstrieren möchte: so begrüßenswert ich ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren auch fände, es ist eine unglaublich verzwickte Angelegenheit. Viel zu bedenken, viel was nach hinten los gehen kann. Und solch ein Verfahren muss auch erstmal eröffnet werden. Dazu sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in der Lage. Keine Bundesregierung der Welt würde das jemals selbstständig machen. Das wäre politischer Selbstmord. Bleibt also nur Bundestag und Bundesrat.