Gesetz – die besten Beiträge

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Messerangriff-auf-Frau-in-Friedland-Haftbefehl-gegen-Mann-erlassen,mvregioneubrandenburg1104.html

https://youtu.be/CrOba5lBdBI

der macht einen guten Eindruck

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

MENSCHEN:

weise MENSCHEN (eine Rasse)

schwarze MENSCHEN (eine Rasse)

usw

Hallo GF,

da ja immer wieder mal die Diskussion über das Rentensystem aufblüht die Tagespolitik wie sonst auch immer das Thema aber trotzdem vorsichschiebt habe ich mir mal die Frage gestellt wie realisierbar das Österreichische Rentensystem in Bezug auf Deutschland wäre? Wäre es ein Effizientes Mittel um die Lebensqualität von Rentner im Alter zu steigern oder ist es auf die Größe Deutschlands nicht anzuwenden? Und was wären eventuell bessere Systeme oder Reformen die zu einer Verbesserung beitragen würden?

Beste Grüße

Also das sähe so aus:

• Der Staat ist eine Demokratie und rechtsstaatlich genau wie jetzt auch. Daran ändert sich nichts.
• Jede Infrastruktur ist Verstaatlicht also Bahn, Kraftwerke, Telekomunikation, Wasserwerke etc.
• Privatfirmen existieren nur als Genossenschaften in denen jeder Mitarbeiter Demokratisch den Vostand wählt. Dieser ist dann nicht wie aktuell bei Ags irgendwelchen Aktionären sondern der Belegschaft verpflichtet.
• "Ein Mann Genossenschaften" sind auch möglich.

Würde das funktionieren?

Wäre das gerechter als jetzt?

Was wären die Probleme?

Es geht um die Bundestagswahl

Kann man Mahnungen per Email senden weil ich meine dann kann ich ja behaupten Ne ich habe nie eine Email erhalten???? Oder wie sieht das aus?

Hallo,

wieso sollte man als junge Person in das Rentensystem in Deutschland einzahlen, wenn doch überhaupt nicht sicher steht, ob man selbst mal eine Rente bekommt und die Politik das Problem mit der Rente gewissermaßen ignoriert?

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?

Warum setzen sich die Leute, die uns ihr " *innen " aufzwingen wollen, nicht dafür ein, dass Frauen wirklich gleichberechtigt sind und genau so viel Geld verdienen wie Männer?

Obwohl es ja eigentlich absurd ist, dies durch eine Kampagne zu erzwingen. Laut Grundgesetz ist es ja der Normal-Zustand:

" Niemand darf wegen seines Geschlechtes [...] benachteiligt oder bevorzugt werden. "

Die Realität sagt hingegen:

Natürlich lässt sich das nicht von heute auf morgen ändern. Aber das Grundgesetz gibt es ja auch nicht erst seit gestern. Soweit mir bekannt, wurde noch nie ernsthaft darüber debattiert, diesen mittelalterlichen, anti-demokratischen, grundgesetzwidrigen Zustand abzuschaffen.

WARUM ?!?

Kann ich theoretisch meinen eigenen Staat gründen wo ich keine Steuern mehr auf das Einkommen zahlen muss, das ich in Deutschland erwirtschafte?

Hallo,

manchmal gibt es kleine Demonstrationen mit sehr kleinen Gruppen von 20 Leuten, die aber auch noch Polizeischutz bekommen.

Ich möchte euch fragen: Darf in Deutschland jeder einfach eine Demo anmelden? Und kann der Grund dafür auch beliebig sein? Wer segnet das ab? Und wer entscheidet über Polizeischutz?

Mal als Beispiel: Wenn ich Morgen mit ein paar Freunden eine Demo anmelde für meinen Nachbarn "Willi", weil seine Miete zu hoch ist.

Dann mache ich Schilder mit "Freiheit für Willi" und trage sie zur Demonstration. Bekomme ich dann auch Polizeischutz?

Und wann sind Verbote überflüssig?

Laut Google schmilzt Aluminium bei 660°C. Ich habe aber irgendwo mal gelesen, dass es nur für Primäraluminium (Aluminiumerz Bauxit) gilt und man für Sekundäraluminium (recyceltes Aluminium) nur noch 400°C benötigt, weshalb man es auch im eigenen Garten schmelzen kann, jedoch finde ich nun keine Belege dafür, dass es so stimmt. Es steht lediglich dran, dass 95% weniger Energie benötigt wird beim Sekundäraluminium, aber die Schmelztemperatur steht überall mit 660°C dran.

Und noch eine Frage: ist es erlaubt, Aluminium im eigenen Garten zu schmelzen? Andere Antworten bei Gutefrage sagen, es gibt kein Gesetz, welches das verbietet, aber man muss extrem aufpassen. Andersrum habe ich schon gelesen, dass es illegal ist, weil es betreiben einer technischen Anlage ohne Genehmigung ist. Aber ich würde das ja nicht gewerblich machen und auch nicht in so großen Mengen. Zudem würde ich es wie ein Lagerfeuer machen und die sind schließlich auch erlaubt. Gibt es hier irgendetwas, was dagegen spricht?

Den Notstand gemäß der Arbeitsweise der Europäischen Union, damit EU Recht für uns nicht mehr gilt und wir an den Grenzen konsequent Migranten zurückschicken können?

Abgesehen davon das die CDU rechts sein unter dem Begriff Mitte normalisiert hat?

Unsere Wirtschaft ist am wackeln und Deutschland war schon immer ein Gastarbeiter Land. Ich wäre dafür das die Grenzen aufgemacht werden und 6 Monate jeder nach no countries no borders Regel nach Deutschland darf.

Am besten mehrere 100.000 Menschen. Die bekommen dann kostenlose Deutschkurse, anerkannte Abschlüsse, Arbeitserlaubnis und was sie brauchen. Deutschland ist leider immer noch zu Bürokratisch.

Die Menschen würden Deutschland helfen und die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem hätten wir dann noch mehr Menschen die sich potentiell gegen rechts stark machen könnten. Es würde die Vielfalt fördern und Deutschland ist ein buntes Land, Deutschland ist seit Jahrzehnten bunt und wird bunt bleiben.

Durch Einbürgerung können die rechten endlich aufhören zu weinen das die deutschen aussterben. Es gibt keine biologischen Deutschen. Deutsch sein ist eine Erfindung von rechten.

Ich weiß das vielen das Thema aufstößt aber wollt ihr alleine die Inflation bekämpfen? Wer soll euren Wohnraum bauen? Wer soll euch versorgen wenn ihr krank seid? Wer sorgt dafür das ihr Medikamente in der Apotheke kaufen könnt? Wer hilft euch als Handwerker? Wer bedient euch im Supermarkt? Es fehlen Menschen und rechts sein hilft uns nicht weiter. Die CDU hat rechts sein normalisiert.

Es gibt kein Problem wenn wir die Bürokratie abbauen, Abschlüsse anerkennen, Deutschkurse bezahlen und eine Arbeitserlaubnis verteilen. Populismus muss bekämpft werden

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.