Gesetz – die besten Beiträge

Ich hätte mal eine Frage an die Juristen: Wir waren im Urlaub – viettnam meine Freundin, ihre Freundin und deren Mann. Es kam zu erheblichen Schwierigkeiten. Ich habe den Mann sowie die Freundin geschlagen. Ihre Freundin hat einen Nasenbruch erlitten, und der Mann hatte blaue Flecken. Meine Frage ist: Wenn sie mich anzeigen sollten, würde ich hier in Deutschland eine Strafe bekommen, da es in einem anderen Land passiert ist? Andere Länder haben schließlich andere Gesetze?

Ich änder derzeit Meine Unterschrift ich will was eigenartiges !! Was keiner fsken kann

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Sollte sie weiterhin gewährleistet sein, selbst wenn sie Hetze gegen Minderheiten beinhaltet oder verfassungsfeindlich ist?

Vorm deutschen Verfassungsgericht denke ich mal nicht , weil die Richter selber ein Altparteienbuch haben .

Grüne, FDP, SPD, CDU/CSU, BSW , Linke

Dürfen Bürgergeld zmb ihre sofa schrank etc verkaufen oder ist das verboten ??

In welchen Ländern wird das schon so gemacht? Und gibt es auch Städte oder Bundesländer hier wo das schon gemacht wird?

Moin, ich wollt mal fragen ob einer weiß ob das erlaubt oder nicht erlaubt ist, als Beifahrer (oder Hinten links/rechts) mit offenem fenster zu fahren, wo gerade ein aufblasbarer dino kostüm (nur der kopf) rausschaut ? Hoffe es war verständlich

Hallo,

Warum ziehen Reiche in wohlhabende Gegenden? Also damit meine ich, dass viele in oder um Großstädten, oder generell Städte wohnen. Natürlich ist schön, man wohnt schön zentral und hat vieles in der Nähe.

Aber ist es nicht " langweilig " wenn man eine genauso große villa hat wie der Nachbar, also sozusagen nicht mehr " herausserscheint "

Oder ist das gerade der Vorteil. Ich habe nämlich das Gefühl, dass Reiche in ländlichen Gegenden, bzw. In Regionen wo der Normalverdiener wohnt, sehr im Fokus liegen, und auch viel Neid entsteht. Sei es bei neuen Projekten die ein Reicher für sein Geschäft macht, oder das Private wie z.B große Villa, teure Autos und sonstiger Luxus?

Wir gehen hier übrigens von jemanden aus, der so um die 15.000€-50.000 Netto im Monat verdient

Welche Gründe hat es, unter " gleichvermögenden " zu leben?

Wenn kein Ethik angeboten wird, darf man zu evangelischen oder katholischen Religionsunterricht gezwungen werden in der Berufsschule?

Ich persönlich als Rumäne siehe ich mich auch als stolzer Europäer. Ich bin stolz auf

• Die Demokratie die wir in der europäischen Union aufgebaut haben
• Die Menschenrechtekonvention, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Verträge die uns und unsere stolze Nationen einigen. Eine indirekte Verfassung.
• Auf meine europäische Staatsbürgerschaft und mein Pass aus Rumänien wo auch "Uniunea Europeana" europäische Union steht
• Die Flagge und die Sterne, die über unsere Heimat Europa scheinen
• Über die europäische Kultur, die sich aufgebaut hat und Teil dieser sein darf
• Über unsere Europäische Union, die unsere Interesse und Demokratie im globalen Wettbewerb schützt und fördert
• Auf unsere Hymne "Ode an die Freude"
• Auf unsere "suis generis" Staatengemeinschaft und pan-europäische politische Kooperation

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

• Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
• Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
• Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
• Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
• Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?

das geschäft war doch geil

Ich war abends spazieren, als ich eine Gruppe von drei Personen sah. Zwei gingen zu Fuß, einer fuhr mit dem Fahrrad, alle auf der anderen Straßenseite. Plötzlich lief einer direkt auf mich zu, als ob er mich absichtlich zum Anhalten zwingen wollte. Ich blieb stehen, er ging weiter, drehte sich aber zweimal aggressiv um. Wie sollte man in solchen Situationen reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden?

Ist das überhaupt möglich?

Und was sonst muss man über den ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wissen, wenn man beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben hat?

Wie läuft das ungefähr ab, zumal wenn der klagende Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt kommt?

Trägt der Richter dann kurz wie ein Moderator den Sachverhalt vor und dann kann sich aber auch jeder frei äußern?

Oder wird man unterbrochen und darf zum Thema nichts sagen, wenn es mit dem Klageinhalt nicht direkt etwas zu tun hat?

Weil, bei mir geht es darum, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. Ich will aber im ersten Gütetermin auch schildern was konkret ich an der Arbeit erlebt habe. Z.b. konkretes Fehlverhalten von Vorgesetzten benennen. Ginge das?

Und wie ist es mit Zeugen und Beweismaterial?

Ich z.b. möchte dem Arbeitsrichter (belegt!) zeigen, dass meine Aussagen zu den Zuständen in der Firma wahr sind.

Das heißt: Ich möchte von Arbeitskollegen und ehem. Kollegen schriftliche Aussagen vorlegen, wo jedoch die Namen zensiert sind, weil mir die Leute alle klar gesagt haben, dass die es nicht wollen, dass das der Arbeitgeber erfährt, dass die eine Aussage gegen ihn machen. Das heißt, die wären nicht bereit vor Gericht auszusagen. Die würden aber sämtliche Tatsachen dem Richter gegenüber vortragen. Dazu wäre man bereit.

Wie geht man mit sowas um?

Hat der Arbeitnehmer in dem Falle einfach Pech gehabt und muss alleine kämpfen?

Oder kann man so anonymisierte Zeugenaussagen durchaus zu den Gerichtsterminen mitnehmen und dem Arbeitsrichter vorlegen?

hi

suche aktuell ein gebrauchtwagen, habe gute autos von honda gefunden.

da wo ich wohne gibt es aber keine honda händler or honda werkstätten.

nur vw, toyota, audi und so weiter...

was kommt auf mich zu, wenn ich zB einen Honda kaufe und eine reparatur nötig habe? wird es dann teurer sein für mich?