Gesetz – die besten Beiträge

Ganz egal wie unwahrscheinlich es ist dass das passiert.

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

• Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
• Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
• Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
• Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

• Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
• Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
• Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
• Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
• KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
• Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union

Gerade eben hat mich wieder die E-Mail eines solchen Herstellers (dessen Name wohl jeder kennt) erreicht, in welcher heftigst mit den »Blitzerwarnungen« geworben wird. Dabei ist das Benutzen dieser Einrichtung (egal, ob als Fahrer oder als Beifahrer) in Deutschland doch illegal.

Auf mich machen solche Hersteller, die intensiv damit werben, immer einen leicht unseriösen Eindruck.

Sicherlich wäre es eine rechte bis rechtsextreme Position, wenn jemand oder eine Partei vielleicht fordern würde: "Keine Ausländer oder Asylanten mehr aufnehmen, außer sie sind Fachkräfte!"

Davon kann man ja halten, was man möchte, aber es ist doch immer noch ein Unterschied, zu sagen, man will fast niemand mehr im Land EINWANDERN zu lassen. Als wenn man diese aktiv verfolgt, auch im Ausland und dann noch ermorden lässt. Es gibt genügend Rechtsextreme, die nichts gegen Ausländer haben, solange sie in ihrem Land bleiben. Das NS-Regime hat auch "Feinde" außerhalb von Deutschland verfolgt und getötet. Somit wäre selbst hier eine Gleichsetzung übertrieben, oder nicht?

Wieso wird die Bundeswehr nicht dafür eingesetzt um die deutsche Grenze vor illegalen Migranten zu schützen.

Dafür kann man doch einige 10.000 Soldaten einsetzen um die illegale Migration zu stoppen.

So viele rassistische Kommentare wegen diesem Vorfall aber das ist normal. Natürlich müssen andere nicht Muslime auch Ramadan feiern das ist bei uns. So Gesetz steht so im Koran https://m.bild.de/politik/inland/berlin-schule-verpflichtet-schueler-zum-ramadan-fest-67d17f827de6aa7483837010?cid=social.bildsocial.exactagconverter.acquisition.bild_plus.67d17f827de6aa7483837010.plus.facebook.Bild&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2z0xsDVgLXA4iwdywtE_RSQxyvY6PQGwCLtGCvcaj7K-zK4q8ZyA2gfjE_aem_g4AgNbpd_yBHD41kWF6rNw&t_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Es gibt kein Gesetz das dies rechtfertigt.

Es gibt dort auch doppelte Zäune, die von Polizisten bewacht werden. Damit soll die illegale Einwanderung eingegrenzt werden. Sollte wir uns zumindest daran orientieren, damit wir mehr Kontrolle haben?

In Ungarn bezahlte man etwa 2 Mio Euro pro KM, d.h. in DE würde hier Kosten von etwas mehr als 7 Milliarden entstehen, plus eben jährliche "Unterhaltungskosten" (Gehälter Polizei, Pflege usw.).

Hallo, ich möchte gerne wissen ob es wirklich so ist das Flüchtlinge ( vorallem aus dem islamischen Raum) mehr Straftaten begehen als deutsche? Ich habe mir die Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung durchgelesen aber es ist nicht so leicht zu verstehen. Ich habe daraus geschlossen dass meine Annahme stimmt. Aber ich bin mir nicht sicher ob ich es wirklich richtig verstanden habe. Deswegen stelle ich diese Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand hier besser damit aus und kann die Statistiken erläutern oder was dazu sagen.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

tatsächlich schaden einige Steuern dem Wirtschaftswachstum/BIP pro eingenommem € deutlich mehr als andere

besonders schädlich sind bspw Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer (allgemein Unternehmenssteuern) während Konsumsteuern und die Grundsteuer deutlich effizienter sind (die Gründe/Mechanismen dahinter sind komplex dass der Effekt so existiert ist allerdings unumstritten)

Hey,

ich habe vor, mit meiner Freundin nach Fehmarn zu fahren.

Einfach einen entspannten Wochenendsausflug.
Ist es erlaubt, die Sitze umzuklappen, eine Matratze/Luftmatratze hinten reinzupacken und dort (natürlich nicht wärend der Fahrt) zu schlafen?

Natürlich entfallen dadurch dann 3 Sitzplätze, aber sind ja nur wir 2 :)

Und wie sieht das mit parken o.ä. Aus? Kann ich mir einfach einen Feldweg/Gasse aussuchen, oder muss ich dafür extra einen Platz auf einem Campingplatz „buchen“?

Ich habe mal etwas gelesen, dass man dies zur Herstellung der Fahrtüchtigkeit darf. Ist da was dran?

danke :))

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Man darf ja auch nicht in Kellern Benzin oder so lagern, ist ein Gym verboten?

https://www.youtube.com/watch?v=mc2A1_uNMak
Oder ist die Pressefreiheit in Deutschland zensiert?

Mein Sohn (15) hat mir vor 2 Tagen erzählt das er letzte Woche Sex hatte. Grundsätzlich erstmal nicht schlimm , er hat auch daran gedacht Kondome zu nutzen.
Dann haben wir also mein Mann und ich heraus gefunden das das Mädchen erst 11 ist.
Ihre Mutter hat den Chatverlauf zwischen den Beiden gelesen und ihr den Umgang mit ihm verboten.

Wir haben den Chatverlauf auch gelesen und die beiden haben Bilder ausgetauscht die also sie ist körperlich sehr reif für ihr Alter und auch beim Thema Sex hatte sie Fantasien die eher im BDSM Bereich zu finden ist. Also das sie es mag wenn er sie grob behandelt, aggressiv rannimmt und sie wie eine Sklavin/Hündin behandelt (Ihre Wortwahl)
Wir sind da wirklich aus allen Wolken gefallen so etwas von einer 11 Jährigen zu lesen.

Für mein Sohn war es sein erstes Mal und er ist auch seit fast einem Jahr in sie verliebt. Was sie wusste.

Wir haben ihm erklärt das es falsch war weil sie erst 11 ist und das strafbar ist. Und er deshalb aufpassen soll das wenn er wieder ein Mädchen kennen lernt und mit ihr Sex haben möchte das sie mindestens 14 ist.

Er ist etwas entwicklungsverzögert und auch etwas naiv. Ich bin mir absolut sicher das er sich nicht bewusst war das der Sex zwischen den beiden rechtlich verboten war. Und er sich auch hat einwickeln lassen weil er eben in sie verliebt ist

Zwar glaube ich nicht das die Eltern von ihr da noch etwas machen, da sie auch den Chatverlauf gesehen haben und deshalb wie wir wissen das es einvernehmlich war.

Trotzdem mache ich mir Sorgen das da doch noch etwas kommt und er dann deshalb verurteilt wird. Eine Vorstrafe ist nie gut und sexueller Missbrauch von Kindern eine heftige Sache.

Denkt ihr da wird noch etwas kommen und falls ja könnte das wirklich zu einem großen Problem für ihn werden?