Gesetz – die besten Beiträge

Angenommen, dass du auf der Straße läufst oder langsam mit nem Auto fährst und dabei einen Passanten gesehen hast, der einen Hitlergruß gemacht hat. Wie würdest du reagieren? Eine Anzeige erstatten, ihn mit Arschlo*** ansprechen, oder gar nichts machen? Mich interessiert es, wie Menschen intuitiv auf eine solche Situation reagieren.

Bitte mit Begründung, danke :)

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
• Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
• Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
• Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Egal ob Deutscher oder Syrer darum geht es kaum!

Wieso ist so einer noch hier und läuft draußen rum? Was gibt es da für rechtliche Dinge, die das zulassen?

Achtung sehr langer Text bitte bewertet trotzdem die Antwort und gibt euern Senf dazu

Ja, sollte man aus folgenden Gründen. Denn Doppelt- und Dreifachversteuerungen sollten schon im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden. Ein Vermögen wurde auch nur angehäuft aus kleinen Ersparnisquoten von teilweise sogar schon mehrfach versteuerten Einkünften. Daß z.B. eine sehr wohlhabende Person bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer mehr Steuern spart als Otto Normalkverbraucher, das läßt sich nicht vermeiden. Denn daß ein armer Hund nichts erspart, weil er ohnehin noch nie Vermögenssteuer bezahlt hat, ist klar, und der Vermögenssteuerpflichtige ist dazu im Gleich wohlhaben, wo dann auch eine entsprechend hohe Vermögenssteuer anfällt. Bei der Erbschaftssteuer ist dies in etwa dasselbe. Was hier eingespart werden soll, das sind die Verwaltungskosten von Steuern, die höher sind als das Steueraufkommen selbst. Wer das nicht versteht oder auch nicht verstehen will, der soll mal einen Vergleich anstellen zwischen., Steueraufkommen von Einkommensteuer und Vermögenssteuern, und daneben einen Vergleichen zwischen den Verwaltungskosten dieser beiden Steuerarten. Er wird da feststellen, daß der Finanzverwaltung die Verwaltungskosten, um as Steueraufkommen einer bestimmten Steuer zu erzielen, bei der Einkommensteuer nur einen kleinen Prozentsatz beträgt und bei derart unbedeutenden Steuern wie z.B. Vermögenssteuer sind dann freilich die prozentualen Verwaltungskosten um ein vielfaches höher. Deshalb kann es u.U. von Vorteil sein,, auf bestimmte Steuern, deren Aufkommen die Verwaltungskosten der Steuerart nicht übersteigt, ganz abzuschaffen. Ausgesprochen dumm ist dann allerdiings, wenn so mancher Spießer bei dieser rein wirtschaftlichen Forderung der AfD eine "Bevorteiligung" der "Reichen" erblickt, weil bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer tatsächlich in erster Linie wohlhabende Steuerpflichtige begünstigt werden. Aber was wollen denn die selbsternannten Proletarier im Sinne ihrer Karl-Marx-Lehre? Wollen sie etwa favorisiert werden betr. der Vermögenssteuer, indem ihr Arbeitgeber dann in Zukunft die Vermögenssteuer an seine Beschäftigten bezahlen soll? Wer von einer Steuer ohnehin befreit ist, weil er die Mindestbesteuerungsgrenze nicht erreicht, sollte sich deshalb nicht beschweren.

mal ehrlich das klingt doch nach Steuern für reiche böse für arme gut

Ich habe mich das schon seit längerem gefragt und nach Recherche nur wiedersprüchliche quellen gefunden.

Also wenn zb ein Mann sagt er sei eine Frau, darf er dann auf eine Frauen Toilette solange keine neutralen Toiletten da sind ?

Lg

AFD Perspektive :

Die nächste Absurdität aus Berlin: Syrer mit Schutzstatus sollen bald „unter strengen Voraussetzungen“ in ihr Heimatland reisen dürfen. Ja, richtig gelesen – das Land, aus dem sie angeblich fliehen mussten, soll nun legitimes Urlaubsziel werden! Was eigentlich ein klarer Asylgrund sein soll – die Flucht vor Krieg und Verfolgung – wird so zur Eintrittskarte für steuerfinanzierte Heimatferien. Für jeden denkenden Bürger ist klar: Wer ohne Angst zurückkehren kann, war nie in Gefahr.

Diese Entscheidung ist nicht nur ein Hohn gegenüber wirklich Schutzbedürftigen, sondern auch ein verheerendes Signal an alle, die unser Asylsystem ausnutzen. Während viele Deutsche unter der explodierenden Gewaltkriminalität leiden – häufig verübt durch sogenannte „Schutzsuchende“ –, belohnt der Staat diese Gruppen nun auch noch mit Reisezuschüssen in ihre angeblich so gefährliche Heimat. Und die CSU? Die spielt sich plötzlich als Opposition auf, obwohl sie diese Politik seit Jahren mitträgt!

Für die AfD ist klar: Wer Urlaub in Syrien machen kann, gehört dauerhaft dorthin zurück. Wir brauchen eine kompromisslose Rückführungsoffensive, keine absurde Heimaturlaub-Regelung.

Ein 21 jähriger Dunkelhäutiger wurde mehrmals von einem Polizisten erschossen und er starb.

Die Polizei meinte, dass er mit einem Messer auf einen Beamten losging. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das Gegenteil.

Ich wollte privat etwas über eBay Kleinanzeigen verkaufen und habe auf ein Angebot von 150 € geantwortet, dass das für mich in Ordnung sei und wir die Übergabe besprechen können. Eine konkrete Adresse oder Uhrzeit wurde aber noch nicht genannt.

Kurz danach habe ich festgestellt, dass der Preis deutlich unter dem eigentlichen Wert liegt (mein Fehler) und habe dem Interessenten innerhalb von ca. 10 Minuten abgesagt.

Er behauptet nun, er sei schon „auf dem Weg gewesen“ (er kannte aber nur die Postleitzahl) und droht mir jetzt mit einem Anwalt.

Meine Frage:

Habe ich mich damit strafbar gemacht oder könnte er wirklich rechtlich gegen mich vorgehen? Oder war das einfach ein klassischer Fall von „kein Vertrag zustande gekommen“?

Die Altersfreigabe (oder Altersempfehlung) irritiert mich etwas. Ist es wirklich bedenklich, wenn ein zehn- oder 11jähriger sich diese Quizsendung anschaut?

Welchen Vorteil hat es für Deutschland, wenn wildfremde Menschen die nie in Deutschland gearbeitet haben Sozialleistungen bekommen können?