Friedrich Merz – die besten Beiträge

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

So wie Franz von Papen 1933 öffnet Merz die rechtskonservative Flanke jetzt wieder den Rechtsextremisten um SPD und Grüne zu erpressen.

Das sagt heute unser Bundeskanzler dazu:

https://youtu.be/v2Zs08HQZvw?si=q4lz2AK4QvU0CUXH

• Stimmt Ihr ihm zu?
• Was befürchtet oder erhofft Ihr Euch für die Zukunft?

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

Hier geht es heute mal nicht um eure Lieblingspartei, sondern um den besten/sympathischen Kandidaten.

So könntet ihr z.B die AfD wählen weil sie eure politischen Interessen vertritt (z.B weil ihr sehr gut verdient). Aber wenn euch Weidel unsympathisch ist, für Habeck oder Lindner abstimmen. Oder ihr seid Grün Wähler weil eich bürgernahe Politik wichtig ist mögt Scholz oder Heidi Reichinnek lieber

Dr. Robert Habeck

Olaf Scholz

Christian Lindner

Heidi Reichinnek

Dr. Alice Weidel

Friedrich Merz

Ich finde Habeck auf Grund seiner Aufrichtigkeit und seiner Empathie sehr sympathisch. Als Minister hat er bewiesen das er mehr als qualifiziert ist. Außerdem ist ihm das Wohl des deutschen Volkes sehr wichtig.

Laut einer NTV Umfrage von heute, stehen etwa 93% der Deutschen hinter den Migrationsplänen der CDU.

Bei einer INSA Umfrage von gestern sprachen sich 2/3 für die Pläne von Friedrich Merz aus, selbst eine Mehrheit der SPD Mitglieder.

SPD und Grüne schäumen, weil sie jetzt den absoluten Machtverlust haben.

Warum sträubt man sich so mit aller Kraft gegen Willen der Mehrheit des Volkes? Hält man sich für elitär?

Man muss ja nur kein Geld auszahlen und dann gehen die von alleine wieder.

Lauterbach hat Merz in die Nähe von als Nazi bezeichnet. Ich bin ja kein Merz Fan aber das ist schon die Höhe, das ist wirklich der Hammer.

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Während Weidel in Halle (Saale) sprach, war Friedrich Merz in Neuhof/Fulda (Hessen). Dort sagte er bei einer Rede unter anderem:

„Ich werde übrigens, auch das sei vielleicht an dieser Stelle mal gesagt, ich werde in das Bundeskanzleramt neben dem Staatsminister für Kultur und Medien, was sich sehr bewährt hat, einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt berufen. Ich möchte, dass die Millionen Ehrenamtliche in Deutschland ein Gesicht bekommen, die müssen eine politische Stimme bekommen.“

Ich persönlich halte das für einen wichtigen Schritte, allein in der Feuerwehr sind 1 Million Ehrenamtliche (nur 35.000 Hauptamtliche) ohne die das Rettungssystem zusammenbrechen würde.

Ich mein sonst kommt ja wohl kaum einer infrage oder ? Nochmal eine zweite Ampel mit Scholz und Lindner ? oder noch besser Direkt Rot Grün ? oder vielleicht um die CDU als Block gegen die AFD zu schwächen, und der AFD mehr einfkuss zu geben ?

Denkt ihr aufgrund der aktuellen Ereignisse wird die CDU mit der AFD eine Koalition schließen, oder ist dass alles wieder nur leere Wahlkampf Werbung? Erst meinte Merz ja dass es auf keinen Fall im Raum steht aber mittlerweile bezweifle ich seine Aussage nach letzten Äusserungen auch wieder. Ich weis nicht ob es ein gutes Zeichen ist ob die Glaubwürdigkeit des wahrscheinlich potenziellen nächsten Bundeskanzler schon vor Antritt in Frage gestellt wird..

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche extremen Aussagen

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

Ich mag es nicht, mich mit Leuten zu streiten. Daher fällt es mir auch schwer, politische Positionen zu beziehen.

Z.B. finde ich den momentanen Kurs von Friedrich Merz aus meinem moralischen Empfinden heraus kritisch.

Aber ich bin eben kein Polit-Experte; ich bin Theologe. Ich kann ethische Positionen begründen, kenne aber nicht die Einzelheiten der Justiz oder der politischen Diskussionen. Und ich weiß genau, wenn ich jetzt den Kurs der CDU kritisiere, dann gibt es wieder Menschen, die sich wesentlich besser auskennen als ich, die genau Bescheid wissen über die Hintergründe von Schengen, usw., und die mir das dann unter die Nase reiben und dann sozusagen mir die Qualifikation absprechen.

Wie würdet ihr euch hier verhalten?