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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, denn... 48%
Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil... 43%
Dazu habe ich eine andere Meinung und zwar... 9%
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Israel tötet den al-Jazeera "Journalisten", Anas al-Sharif - kein Grund zur Kritik an Israel?

Der al-Jazeera Journalist, Anas al-Sharif hatte einen eigenen Kanal mit über 143.000 Abonnenten.

Ich hab mir seinen Kanal angesehen. Aus diesem Grund kann ich sagen das er eindeutig als Propagandist für Hamas tätig war. Auf seinem Kanal vermischt er Heulpropaganda, mit der Glorifizierung der Hamas und verbreitete drastische Gewaltaufnahmen.

Er hat außerdem unter dem Logo von al-Jazeera, eindeutige Hamas Propaganda verbreitet, die sogar teils direkte Hamas Propaganda gewesen ist und auch von dieser stammte.

In den Inhalten, die er über seinen Kanal verbreitet hatte, glorifizierte er die Kämpfer der al-Qassam, ihren Terror und das ohne jegliche journalistische Distanz und Neutralität.

Die Hamas hat über seinen Kanal eine Art Nachruf veröffentlicht den er selber im April diesen Jahres schrieb. Ihm war durchaus klar was er da macht und das Israel ihn dafür töten wird. Jedenfalls äußerte er darin das Israel ihn töten wird.

Ich frage mich was in der Bundesregierung vorgeht, Israel dafür zu verurteilen einen Hamas Funktionär ausgeschaltet zu haben.

Wären sie hinter Israel oder zumindest neutral, würden sie eher kritische Fragen an al-Jazeera richten, und warum einer ihrer "Journalisten" unter ihrem Logo Propaganda der Hamas verbreitete und veröffentlichte.

Die Bundesregierung begeht hier meines Erachtens nach einen immer größeren Verrat an Israel und bezieht immer stärker Stellung zum islamistischen Terror und ist eklatant in ihrer Informationsbeschaffung.

Anbei zum veranschaulichen ein paar Beispiele, die der "Journalist" al-Sharif auf seinem Kanal verbreitete.

Die Bilder habe ich verpixelt, um keine Propaganda der Hamas zu verbreiten und sie unbrauchbar zu machen. Die Originale können aber in al-Sharifs Kanal eingesehen werden. Dort hat er sie im Original verbreitet.

1.

Übersetzt steht in arabischer Schrift:

Sprengladung Shawaz

„Merkava-Killer“

Panzerabwehr-Sprengladung für gepanzerte Fahrzeuge

Eingeführt bei den al-Qassam-Brigaden im Jahr 2005

Wird unter dem Ziel bei Null-Distanz platziert

Ausgestattet mit Zünder, der manuell gezogen wird

Durchschlagskraft: 65 mm gehärteter Stahl

Gewicht: 21 kg

Auf der Abbildung der Waffe steht:

„al-Qassam Brigaden – Shawaz-Sprengladung – 2004“

Dieses Bild ist eindeutige Hamas Propaganda (al-Qassam Brigaden sind der paramilitärische Flügel von Hamas).

2.

Der arabische Text lautet:

"Und unsere Soldaten werden gewiss siegreich sein"

Das ist ein Zitat aus dem Koran (Sure As-Saffat 37:173) und wird oft in einem militanten oder propagandistischen Kontext verwendet, um Kämpfer wie die al-Qassam religiös zu legitimieren.

Die Karikatur selbst zeigt einen Hamaskämpfer, der eine Bombe in einen israelischen Panzer wirft. Es wurde das Logo von al-Jazeera auf der Grafik platziert.

Solche Darstellungen sind kein neutraler Journalismus, sondern eindeutige Kriegspropaganda, die den Terror der Hamas glorifiziert.

In seinen Texten, die er über seinen Kanal veröffentlichte, bezeichnet er getötete Hamas Kämpfer als Märtyrer, legitimiert darin den Terror der Hamas und bekennt sich offen dazu.

Ob er Anführer einer Hamas Zelle war, kann ich nicht bestätigen. Diese Information entspringt Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Mossad und der IDF.

Was ich aber sicher sagen kann, dass al-Sharif unter dem Logo von al-Jazeera, Hamas Propaganda verbreitet hatte. Seine Nähe zum inneren Zirkel der Hamas darf ebenfalls als Fakt angesehen werden.

Hier z.b. beim Selfie-kuscheln mit Hamas Anführer, Yahya Sinwar.

Das er mindestens ein Propagandist der Hamas gewesen ist, der seine Funktion als Journalist missbrauchte, um Propaganda für Hamas zu machen und sie als authentischen Journalismus tarnte, darf meinen Erkenntnissen nach, ebenfalls als Fakt angesehen werden. Angesichts der Inhalte und Schriften, die er über seinen Kanal, zum Teil unter dem Logo von al-Jazeera verbreitete, lassen keine anderen Schlüsse zu.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Was sagen diejenigen dazu, die Israel anklagen einen angeblich unschuldigen Journalisten getötet zu haben?

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