Flüchtlinge – die besten Beiträge

In meiner Stadt haben gestern viele Syrer den Sturz von Assad gefeiert

Wie wird sich die Lage eurer Meinung nach entwickeln? Für Syrien und die arabische Welt aber auch für Israel? Eine sehr spannende Entwicklung!!

Hallo, meine Mutter ist mit 19 von China nach Deutschland ausgewandert und lebt jetzt schon seit 26 Jahren in Deutschland und hat hier halt mich bekommen. Meine Klassenkameraden behaupten, dass, wenn die AFD gewinnen würde, alle Ausländer und alle, die ausländische Elternteile haben, nach Afrika in eine bestimmte Stadt müssen. Meine Mutter behauptet aber, dass wir es nicht müssen.

Deswegen wollte ich fragen, wie es jetzt wirklich ist. Vielen Dank.

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

Olaf Scholz hat Lindner entlassen, weil er wollte, dass Lindner seine Versprechen vor der Wahl aufgibt, die Schuldenbremse lockert und Deutschland verantwortungslos Schulden macht. All das nur, um die Legislaturperiode und das eigene Image der Regierung zu retten und dabei noch mehr Probleme zu verursachen.

Lindner hingegen hat Verantwortung gezeigt und als ehrenhafter Mann standhaft geblieben. Er hat nicht zugelassen, dass SPD und Grüne noch mehr Schulden machen, um das Geld dann an Flüchtlinge auszuzahlen – Schulden, die wir letztendlich hätten bezahlen müssen. Sollte es jetzt keine sofortigen Neuwahlen geben, wird die SPD mit ihrem neuen Staatssekretär weitere Schulden aufnehmen, um ihr Image aufzupolieren, und wir Steuerzahler werden am Ende dafür zahlen. Deshalb: Vertrauensvotum noch diese Woche! Lindner hat das Richtige getan. Was denkt ihr?

Habe ich in einer anderen Frage gerade gelesen. Ist das wahr?

Was haltet ihr von der Migration nach Deutschland? Seid ihr dafür, oder dagegen? Und warum? Und was für Maßnahmen würdet ihr ergreifen, um euch Gehör zu verschaffen (z. B. Petitionen, Demos usw.)?

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Vor kurzem bin ich über einen taz-Artikel gestolpert, der sich kritisch, aber differenziert über Einwanderung und Migration auseinandersetzt:

Etwa für ein schwules Paar, das in Dresden von einem als Straftäter bekannten muslimischen Geflüchteten angegriffen wurde; für einen der beiden Männer endete der Angriff tödlich. Ein Anlass, über Homophobie nachzudenken, nicht aber über Islamismus und die aggressive Unbegabtheit junger Männer, mit den Umständen der Freiheit in liberalen Gesellschaften umzugehen? Oder eine Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim. Oder eine auf Passagiere eines Regionalzugs bei Hamburg.

Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur den Rechten. Und soll man sie abschieben? Aber nein, wie menschenverachtend ist das denn! Und außerdem: Was droht ihnen nicht alles in den Herkunftsländern! Auch Islamisten, notorisch bei ihren Propagandaaktionen erwischt, sollen bleiben dürfen. Wer kriminell geworden ist, hat hier nichts zu suchen, auch nicht in einem Gefängnis.

Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.

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https://taz.de/Einwanderung-und-Migration/!6020574/

sicher vermitteln sie heimatliche Gefühle für Flüchtlinge, wenn kiloweise Berge von Tomaten und Paprika wie auf dem sprichwörtlichen "Bazar" angeboten werden, aber auf der anderen Seite verfaulen die Früchte in den Obst- und Gemüseständen des einheimischen Einzelhandels in seit Jahrzehnten alt eingesessenen Geschäften - gibt,s bald im deutschen Einzelhandel auch frei werdende Arbeitsstellen, weil zunehmend Bazare ohne Preiskontrolle Einzug halten und tonnenweise Tomaten verscherbeln?

Mich interessiert, ob die unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründe flüchtender Menschen auch die Art des Umgangs, der Hilfeleistungen, eurer Arbeit mit diesen im Allgemeinen beeinflussen.

Spielt der soziokulturelle Hintergrund einer flüchtenden Person für eure Berufspraxis eine Rolle? Wird dieser bei eurer Arbeit mit diesen Menschen berücksichtigt? Wenn ja: inwiefern?

Der Umgang mit den Geflohenen ist anders als mit denen von 2014 ff.

Kann man im Nachhinein und vielleicht in Perspektive auf kommende Migrationsbewegungen endlich sinnvolle Werkzeuge entwickeln?

Die sofortige Arbeitserlaubnis, die Dezentralisierung und die europäische Gesamtbeteiligung wie auch die ggf. erforderliche Residenzpflicht sind da Stichworte.

Ich habe selbst eine Ukrainische Familie in meinem Haus aufgenommen und ich finde, dass den Flüchtenden aus der Ukraine unbedingt geholfen werden muss. Denn die Leute, die jetzt fliehen müssen können nichts für das ganze politische Chaos, das sich in ihrem Heimatland abspielt. Ja noch nicht einmal die Russische Bevölkerung kann etwas dafür!

Ich habe aber erst vor kurzem hier auf GuteFrage eine Umfrage zu diesem Thema gestellt (Siehe https://www.gutefrage.net/frage/guten-morgen-unterstuetzt-ihr-ukrainische-fluechtlinge-und-wenn-ja-wie ) und war ziemlich traurig darüber, wie verhalten doch die Reaktionen darauf waren und was da z.T. so für Antworten kamen.

Wie erlebt ihr die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung?

NIX Anderes im Kopf?

Für mich ist jeder Mensch, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Religion und/oder seinem Geburtsort, ein Teil meiner Familie der Spezies Mensch.

Mich beunruhigt der politische und gesellschaftliche Wandel in Deutschland und Europa, daher habe ich fast alles, was ich nicht tragen kann, verkauft und den größten Teil meiner finanziellen Mittel weit weggebracht. Ich will im Fall der Fälle nicht in Deutschland sein und vermutlich werde ich so oder so bald auswandern.

Da ich aber „deutsch" bin und so handele, interessiert es mich sehr, wie Menschen, die nicht „deutsch" sind, handeln. Die Frage/Diskussion richtet sich an alle Migranten, Reiche bis Arme. Ärzte bis Tageslöner. Habt ihr was geplant oder nicht?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Klarstellung des Begriffes "Zuwanderer".

Als "Zuwanderer" bezeichnet das BKA Asylbewerber*innen, Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Geduldete, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

Laut den Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen die offiziellen Zahlen klar, dass Zuwanderer, bei diversen Deliktsfeldern überproportional vertreten sind.

Beispielsweise gab es 2018 insgesamt 3.007 Straftaten gegen das Leben, von denen 430 (also 14,3 %) von Zuwanderern begangen wurden. In den Jahren davor zeigen sich ähnliche Werte: 2016 waren es 13 % und 2017 15 %. Für die Jahre bis 2022 sieht es mehr oder weniger auch gleich aus. Im Vergleich dazu machen Zuwanderer, gemäß der BKA-Definition, weniger als 2.5 % der Gesamtbevölkerung aus.

BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung (2016, 2017,2018, 2019...)

Diese Diskrepanz zwischen dem geringen Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung und ihrem deutlich höheren Anteil an schweren Straftaten ist nicht nur statistisch auffällig, sondern laut BKA-Berichten auch eine klare Tatsache. Trotz dieser Faktenlage gibt es weiterhin Versuche, diesen Zusammenhang zu leugnen oder herunterzuspielen. Und wenn man es doch erwähnt, gilt man gleich als Rassist oder AfD-Wähler. Wieso?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

• Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
• Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
• Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
• Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
• Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?