FDP – die besten Beiträge

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Im Bundestag werfen SPD und die Grünen der CDU fälschlicherweise Zusammenarbeit vor und versuchen das Recht, der Opposition, eigenständig Anträge in den Bundestag einzubringen, zu verhindern.

Dass geht soweit, dass Aktivisten im ganzen Land angestachelt werden, gegen die Demokratie aufzumarschieren. Dabei wird jedoch versucht eine Täter Opfer Umkehr zu vollziehen...

Dass es eine scheinheilige Doppelmoral darstellt, beweist einmal mehr das Verhalten der Grünen in Thüringen, wie die Berliner Zeitung eindrucksvoll berichtet.

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch 5 Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt... Quelle: Berliner Zeitung 02.02.2025

Apolda. Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei eine Allianz ein. Und das auch noch zum Nachteil des Landkreises. Quelle: Thüringer Allgemeine 01.02.2025

Ich bin eingetreten.

Und warum?

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

hallo,

bitte gebt mir Argumente, warum Merz nicht Bundeskanzler werden soll.

Danke für alle Beiträge. Falls jemand Argumente für ihn als Bundeskanzler hat, nehme ich die auch gerne entgegen 👍

Müssen sie ihre "Weiter so!" Politik nun überdenken?

Die Frage bedeutet nicht, welche Koalition ihr euch wünscht, sondern nur welche eurer Meinung nach die Wahrscheinlichste ist. Denn wenn ich ehrlich sein soll kapiere ich gar nichts mehr. Selbst wenn alle linken Parteien zusammen koalieren würden, würden sie nicht über 50% kommen. Und Merz sagt zwar, dass er nie mit der AFD koalieren würde, feindet sich aber die letzten Wochen auch immer mehr mit SPD und Grünen an. Habt ihr eine Idee?

Ich meine natürlich, wenn ihr wählen könntet!

Bitte mit Begründung

Neueste Umfragen zeigen dass Merz aus der Asyldebatte als Sieger hervorgeht, die Union konnte von 29% auf 30% zulegen. Die Grünen sacken dagegen auf ein Jahrestief.

https://www.focus.de/politik/machtkampf-um-migrationspolitik-das-linke-antifa-spektakel-macht-cdu-chef-merz-nur-staerker-verlierer-sind-die-gruenen_id_260686756.html

Die links-grüne Empörungsshow von letzter Woche ist wohl doch nicht so gut wie erhofft angekommen - es wurde eben doch wieder vergessen, dass die Wähler Inhalte wollen und Machtkämpfe satt haben. Auch dass INSA-Umfragen ergeben haben dass 66% der Deutschen den Plan von Merz befürworten interessiert links/grün auch nicht - das rächt sich jetzt eben.

Und auch die Menschen kapieren, dass AntiFa-Demos gegen Rechts keine Messerstecher aufhalten wird.

Ich denke dass sich die Grünen mit ihrer Empörungsshow und dem heroischen Kampf gegen Rechts als einzigen Wahlkampfinhalt nun ihr eigenes Grab geschaufelt haben.

Am 06. Februar 2025 wird gegen Mittag der Wahl O-Mat freigeschaltet. Es ist ein Online-Dienst, mit dem man durch Beantwortung von Fragen feststellen kann, welche Parteien zu einem passen, die man dann potentiell wählen kann.

Manche Leute finden den Wahl O-Mat sinnvoll, um möglichst schnell eine Orientierung zu bekommen. Manche Leuten lehnen ihn ab, weil man durch seine Benutzung wohl nicht so in die Tiefe einsteigen kann, wie beim Durchforsten der Wahlprogramme der Parteien.

Wie sieht's bei euch aus? Nutzt ihr dem Wahl O-Mat?

Ich will einfach eure Meinung hören.

Danke für alle Antworten.

LG

Gibt es schon Zahlen und Tendenzen nach dem ganzen Skandal?

Die Wahlen stehen an (Bundestag und Bürgerschaftswahl in HH, die Frage zielt auf die Bürgerschaftswahl) und es werden für mich die ersten sein wo ich aktiv daran teilnehme. Bin daher nicht so extrem bewandert mit allen Formalitäten der Wahl. Ankreuzen ist klar allerdings wurde mir gesagt, dass man einmal 5 Kreuze auf die Gesamtliste einer Partei geben kann oder die 5 Kreuze auf einzelne Politiker/Partein verteilen kann. Werde meine Stimmen nur 1er Partei geben doch jetzt stellt sich mir die Frage was jetzt sinnvoller wäre? Alle 5 auf Gesamt oder 5 Kreuze verteilen auf Politiker die ich symphatisiere?

Mein Menschenbild ist geprägt von Freiheit, Verantwortung und Leistung. Ich glaube an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, an die Kraft des Individuums, sein Leben aktiv zu gestalten und sich durch Fleiß und Einsatz eine gute Zukunft aufzubauen. Der Staat sollte dabei unterstützen – aber nicht bevormunden.

Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn jeder Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten – für sich selbst, für seine Familie und für unser Land. Wir brauchen eine Kultur des Respekts, der Verlässlichkeit und der Ordnung. Denn nur dort, wo Regeln gelten und eingehalten werden, kann wahre Freiheit existieren.

In einer freien Gesellschaft geht es darum, die Bedingungen zu schaffen, in denen jeder die Chance hat, seinen Platz zu finden – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Religion, Hautfarbe oder anderen äußeren Merkmalen. Alle Menschen sind gleich viel wert, und gerade denen, die durch eine Behinderung in ihrem Alltag eingeschränkt sind, muss besonders geholfen werden, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Zudem bin ich der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch Gleichmacherei entsteht, sondern durch faire Chancen. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengung voranzukommen – aber wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft ihn trägt. Solidarität bedeutet, denen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen – aber niemals darf sie eine Einladung zur Bequemlichkeit oder Verantwortungslosigkeit sein.

Doch Freiheit kann nur dort bestehen, wo es auch Ordnung und Regeln gibt. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten anerkennen. Wer Teil unseres Landes ist, muss unsere Werte respektieren, unsere Gesetze achten und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Respekt, Disziplin und der Wille, sich in eine bestehende Gesellschaft einzufügen, sind unverzichtbare Grundpfeiler für ein friedliches Miteinander.

Meine Vorstellung vom Menschen ist weder naiv noch misstrauisch. Ich glaube an den Ehrgeiz und die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen – aber ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die dieses System ausnutzen wollen. Deshalb brauchen wir eine Gesellschaft, die denen Chancen bietet, die sich anstrengen und Teil der Gemeinschaft sein wollen, aber auch klare Grenzen setzt für diejenigen, die unsere Werte und unser Zusammenleben missachten. Nur so kann unser Land frei, sicher und wohlhabend bleiben.

ich dachte es wird alles toleriert und sie sind ganz offen für alles, genauso wie auch für alle Geschlechter und alle illegalen Einwanderer