CSU – die besten Beiträge

Wer eigentlich war der letzte deutsche Verkehrsminister, der keine extrem negativen Schlagzeilen machte seine Arbeit die Fortentwicklung der DB betreffend?

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Unter den letzten 3 (durch CSU bzw. FDP ausgewählten) findet er sich jedenfalls nicht.

Was unseren derzeitigen Verkehrsminister (Volker Wissing) betrifft, erklären uns die Prüfer des Bundesrechnungshofes: Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinen Ankündigungen gegenüber Paralament und Öffentlichkeit "erheblich" zurück und habe es versäumt, den gesetzlich vorgeschriebenen "Gemeinwohlauftrag des Bundes mit Leben zu füllen". Sie unterstellen dem Ministerium "unzureichenden Willen der Beteiligungsführung", zumal neben der Eigentümerstrategie nach wie vor auch der sog. Infraplan fehle, der benötigt wird als Steuerungsinstrument für die Anfang 2024 gegründete gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB Infrago". Die ist nun zwar gegründet, aber der Plan aus dem Ministerium, nach dem sie arbeiten soll, fehlt immer noch. Die Parlamentarier haben dazu bisher nicht mehr als einige wenige Powerpoint-Folien ohne wirklich belastbare Kennzahlen gesehen. Das abschließende Fazit des Rechnungshofs:

"Damit kann die DB AG losgelöst von den Interessen des Bundes agieren".

Und das, obgleich Volker Wissing derzeit schon seit genau 3 Jahren (= Dez 2021) Verkehrsminister ist und 2022 explizit angekündigt hat, die Interessen des Bundes bei der Bahn "künftig stärker durchsetzen" zu wollen.

Quelle: SZ vom 12.12.2024 im Artikel "Der DB praktisch keine Grenzen gesetzt": Rechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-volker-wissing-deutsche-bahn-li.3163590 ).

Politik, Deutsche Bahn, FDP, CSU, Bundesminister

Wie findet ihr das wahlprogramm von der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025?

Also ist finden es ok.

Achtung: Es ist nur ein Entwurf. Es muss noch abgestimmt werden am Dienstag. Noch nichts offiziell

1.Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt werden

2.Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren

3.die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden

4.Die jährlich nötige Steuererklärung soll für Rentnerinnen und Rentner laut Programmentwurf "im Regelfall" wegfallen. Das Finanzamt soll laut dem Vorschlag die Einkommenssteuer berechnen und sie an die Rentenversicherung melden, die dann die Netto-Rente ausbezahlen soll.

5.Frühstart-Rente", mit der sie ab dem Alter von sechs Jahren den Aufbau eines Kapitalstocks für das Rentenalter fördern will. Deshalb soll der Staat für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen

6.höhere Pauschale für pendler

7.Kleine und mittlere Unternehmen sollen steuerliche Anreize und günstige Kredite bekommen, wenn sie in Cyberschutz-Maßnahmen finanzieren.

8.zurückweisung von flüchtlinge an der Deutsche Grenze

9.Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras an der Deutsche Grenze wegen flüchtlinge

10. Für flüchtlinge nur noch Sachleistungen. Auch für ukraine keine bürgergeld mehr

11.Die Bezahlkarte soll es deutschlandweit für flüchtlinge geben

12. "gänzlichen Leistungsausschluss" für Ausreisepflichtige

13. Mehr sichere Herkunftsländer

14. Abschiebung wieder nach Afghanistan oder Syrien

15. Soli komplett abschaffen

Wie findet ihr das wahlprogramm von CDU/CSU

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Europa, Arbeit, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Recht, Bayern, CDU, Europäische Union, Flüchtlinge, Migration, Partei, SPD, Ukraine, CSU, AfD

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