CDU – die besten Beiträge

Hallo meine Diskussionsfrage lautet, ist die Schuldenbremse eine gute Entscheidung und auch das sie im Grundgesetz verankert ist ja oder nein bitte nur fachlich korrekte Argumente Mit Behauptung Begründung (mit Quellen wenn erforderlich) und einen wenn vorhandenem Beispiel.

Ich bin weiß Gott kein Fan von Merkel, vor allem wegen 2015, aber mit einem Satz hatte sie recht. Sie erklärte Multikulti für gescheitert.

Was haltet ihr von Multikulturalismus?

Die Konservativen und auch die anderen Ampelparteien vertreten derzeit weniger pazifistische Linien.

Ständig hört und liest man, wenn manchmal auch nicht so direkt sondern sehr subtil verpackt, das AfD Wähler rechtsextreme wären oder ein rechtsextremes Weltbild vertreten.

Ich kann natürlich nur von meinem Umfeld sprechen und in diesem kenne Ich AfD Wähler die kroatischen, Russischen, Polnischen, Slowakischen, Italienischen und aus verschiedenen Teilen afrikanischen Migrationshintergrund haben. Ich kenne einige Türkinnen und Kurdinnen, die AfD wählen weil sie genug von Flüchtlingen haben die sie im Alltag immer wieder sexuell belästigen, mal mehr mal weniger, aber dennoch konstant, eine wurde mal bis vor die Haustür von einem verfolgt - das hat sie wohl so traumatisiert das Ihre Antwort drauf AfD ist - wobei ich nicht weiß inwiefern die jetzt da helfen sollen..

ich will damit einfach mal klarstellen, das AfD Wähler nicht Glatze tragende Springerstiefel Nazis a la 1994 sind, sondern einen Durchschnitt der Gesellschaft darstellen.

Wieso kann die Mainstream Presse das nicht widerspiegeln sondern hält fest am Narrativ des Rechtsextremen fest? Zumal es ja auch nicht wirklich hilft da diese Partei seit Jahren immer und immer wieder gewählt wird.

Einige BSW Mitglieder haben vor längerer Zeit Stalik gelobt und gemeint es war erstaunlich was er gemacht hat. Darunter auch Sahra Wagenknecht was ist eure Meinung dazu?

FDP/CDU will bei Straftaten ab jetzt die Nationalität der Täter für die Öffentlichkeit genannt haben, um einen besseren Überblick zu haben und nichts mehr zu verschleiern, wie es zuvor oft gewesen ist. Offenbar will man jetzt etwas richtig machen, Transparenz und Glaubwürdigkeit schaffen, zu Gunsten der Öffentlichkeit, die dies schon länger fordert. Offenbar will man sich der Realität stellen, was gut ankommt. Aus .. Sicht der Afd sollte künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen genannt werden, wenn Behörden über Straftaten berichten, um auch hier einen genauen Überblick/Statistik zur Problematik zu haben. „Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“ Martin Hess

Doch nun werden Stimmen laut, man solle keine Nationalität nennen sondern lieber nur den sozialen Status des Täters. Wozu und wem soll das helfen? Nachweislich gab es vor der Flüchtlingskrise nicht so viele schwere Straftaten wie Mord, Terrorismus, Vergewaltigungen/Massenvergewaltigungen, Messerstechereien, also ist es doch offensichtlich, woher das kommt. Dass man illegale Flüchtlinge nicht integrieren und somit den sozialen Status verbessern kann, ist auch klar. Also was soll diese Diskussion schon wieder? Will man wieder etwas verschleiern, nur auf andere Art, mit anderen Mitteln? Will man nicht, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß sieht?

Was meint ihr?

Hat Merkel die AfD stark gemacht? Hätte es die AfD im Bundestag mit der CDU der 80er und 90er Jahre nicht gegeben?

Wie würde sich das Land verändern?

Was mir aufgefallen ist:

In vielen deutschen Großstädten existiert Armut. Oft werden diese von SPD, Grüne oder Linke regiert. Diese drei Parteien versprechen oft soziale Gerechtigkeit, propagieren die Bekämpfung von Armut, wollen Chancengleichheit, usw. Gleichzeitig bekommen es diese Parteien in den Gegenden wo sie regieren nicht hin, Obdachlosigkeit und andere Armut zu bekämpfen. Stattdessen kümmern sie sich um Identitätspolitik. Nicht zu vergessen ist die hohe Kriminalität in Städten, die von linken Parteien regiert werden. Das gleiche gilt auch für die Demokraten in den USA.

Für mich ist das ein Beweis, dass der Sozialismus reiner Irsinn ist und nicht funktioniert.

Das lustige ist: Diese linke Parteien kritisieren FDP, CDU, CSU und AfD, da diese angeblich gegen Gerechtigkeit seien. Komischerweise geht es den Menschen in Gegenden, die von rechts regiert werden, wirtschaftlich besser.

Das macht für mich null sinn weder aus Linker,mitte oder rechter Politischen Ansichten. Die CDU hat dieses Land 16 Jahre an die Wand gefahren. Jetzt behaupten sie das die Ampel an allem schuld sind. Sie bedienen sich beim afd Programm und schließen gleichzeitig eine Koalition mit der Afd aus. Wie kann man egal welche politische Richtung man hat CDU wählen?

• Populisten wie Carsten Linnemann aus der Partei entfernen?
• mehr Fokus auf Mittelstand und Handwerk?
• mehr Unterstützung für Polizei und Justiz?
• stärkere Rolle in der EU?
• mehr Unterstützung für Familien?

Was sind eure Gedanken dazu?

Für mich ist völlig klar, dass Deutschland schnellstmöglich wieder von unserer CDU regiert werden sollte. Ich freue mich aber auch darauf, wenn ihr das anders seht und einfach eure Gedanken dazu äußern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html